Archiv für Technik und Mobilität

Elektroauto: Unterstützung für eine andere Mobilität

14. Juni 2016 PF Energie, Global, Innovation, Technik und Mobilität, Umwelt

Die Bundesregierung beschloss am 18. Mai 2016 ein Förderprogramm  zum Kauf von Batterie-Elektro- und Hybrid-Elektro-Personen-Kraftfahrzeugen:

  • Beim Kauf von Elektro-Autos werden als Kaufanreiz ein “Umweltbonus” für alle (Privatpersonen, Unternehmen, auch Leasing-Fahrzeuge) in Höhe von 4000 Euro (BE-Auto) bzw. 3000 Euro (HE-Auto) erstattet, getragen je zur Hälfte vom Bund (Zuschuss auf Antrag) und von den  Autoherstellern (Rabatt)
  • Auflagen für den Umweltbonus: der Käufer muss das E-Auto mindestens 9 Monate besitzen und der Listenpreis des Fahrzeugs übersteigt nicht 60.000 Euro
  • Das Umweltbonus wird nur so lange gewährt, bis der Fördertopf von 1,2 Milliarden Euro ausgeschöpft ist, spätestens bis 30.06.2019
  • KFZ-Steuer-Befreiung für zehn Jahre
  • Der Bund finanziert 15.000 neue Ladestationen.

Kurzfristig soll der Umweltbonus …
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Abwahl 3. Startbahn für MUC: demokratische Inkompetenz?

19. Juni 2012 PF Deutschland, Flug, Wahlen

 

1. Die Wahlergebnisse vom Sonntag, 17.06.2012 (nur die Stadt München hat gewählt):

  • Wahlbeteiligung: 33 %
  • Starbahngegner: 55 %
  • Startbahnbefürworter: 47 %
  • Info: die unmittelbar Betroffenen (z.B. Gemeinde Attraching) durften nicht wählen

2. Eigentumsverhältnisse der Flughafen-Gesellschaft und Beschlüsse

  • Bund: 26 % (erklärter Startbahnbefürworter)
  • Freistaat Bayern: 51 % (erklärter Startbahnbefürworter)
  • Stadt München: 23 % (Startbahnbefürworter; durch das Wahlergebnis Startbahngegner)
  • Für Beschlüsse im Eigentümer-Gremium gilt Einstimmigkeit; der Stadtrat ist ein Jahr an das Wahlergebnis gebunden.

3. Nutzer des Flughafen München (MUC)

  • Münchner Bürger/Geschäftsreisende
  • Bürger aus dem Bayern, Baden Württemberg, Sachsen u.a. (großer Umkreis)
  • Bürger aus Österreich und dem angrenzenden osteuropäischen Ausland
  • Umsteiger (München als Zwischenflughafen und Drehscheibe der Lufthansa)

4. Münchner Abwahl …
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Stuttgart 21: eine lehrreiche Lektion für Projekte/Großprojekte?

28. November 2011 PF Bahn, Deutschland, Wahlen

An dem Protest gegen den Umbau des stuttgarter Bahnhofs zum Tiefbahnhof beteiligten sich mehr oder weniger alle Schichten der traditionell konservativen schwäbischen Bevölkerung. Bei anhaltenden Bahn-Protesten kam es bei der Landtagswahl von Baden-Württemberg  zur Abwahl der seit mehr als 60 Jahren regierenden CDU.

Dass eine Partei nach 60 Jahren Regierungszeit abgewählt wird, kann als befreiender demokratischer Vorgang gedeutet werden: bei typischen Anzeichen wie Netzwerkpolitik statt Sachpolitik, Verflechtungen statt Entscheidungen im Diskurs, Festhalten an alten Wahrheiten, die sich überlebt haben, Visions-Armut, Grenzüberschreitungen von Politik und Wirtschaft und vieles mehr hat der Bürger für Politikerneuerung vortiert.

Mit dem gestrigen Wahlsieg der Befürworter des Stuttgarter Bahnprojekts (59 %) und der Niederlage der Projektgegner …
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