1. Die Abstimmung der Briten für einen EU-Austritt am 23. Juni 2016 hat die EU überrascht. Dennoch ist der Austritt eines EU-Mitgliedstaats nach § 50 EU-Vertrag von Lissabon 1989 legal mit folgendem Prozedere:
- Die Britische Regierung erklärt den EU-Austritt. Der Europäische Rat der 27 Mitglieder legt die vertraglichen Rahmenbedingungen fest
- In Verhandlungen zwischen EU-Gremien und Großbritannien werden die Austritts-Bedingungen und die künftige Art der Beziehungen festgelegt
- Dem Austrittsabkommen muss der Europäsche Rat mit qualifizierter Mehrheit und das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit zustimmen
- Wenn kein Abkommen zustande kommt, tritt Großbritannien 2 Jahre nach Antragsstellung ungeregelt aus der EU aus.
2. Für den Brexit votierten 52 % bei einer …
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