Tag Archiv für Staat und Gesellschaft

Entscheidung für den Brexit: die EU-Vision trägt nicht mehr?

12. August 2016 PF EU, Staat und Gesellschaft, Wirtschaft

1. Die Abstimmung der Briten für einen EU-Austritt am 23. Juni 2016 hat die EU überrascht. Dennoch ist der Austritt eines EU-Mitgliedstaats nach § 50 EU-Vertrag von Lissabon 1989 legal mit folgendem Prozedere:

  • Die Britische Regierung erklärt den EU-Austritt. Der Europäische Rat der 27 Mitglieder legt die vertraglichen Rahmenbedingungen fest
  • In Verhandlungen zwischen EU-Gremien und Großbritannien werden die Austritts-Bedingungen und die künftige Art der Beziehungen festgelegt
  • Dem Austrittsabkommen muss der Europäsche Rat mit qualifizierter Mehrheit und das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit zustimmen
  • Wenn kein Abkommen zustande kommt, tritt Großbritannien 2 Jahre nach Antragsstellung ungeregelt aus der EU aus.

2. Für den Brexit votierten 52 % bei einer …
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Anders Behring Breivik geisteskrank?

3. August 2011 PF Recht, Staat und Gesellschaft

Der publizierte Lebenslauf des mutmaßlichen Attentäters Breivik lautet:

  • Durchführung des Attentats mit 32 Jahren
  • Planung ab dem 23. Lebensjahr
  • Diplomatensohn
  • Eltern geschieden
  • Seit mehr als 15 Jahren keinen Kontakt mit dem Vater (Aussage Vater)

Breivik inszenierte sein Doppel-Attentat an einem Tag (21.07.2011) mit insgesamt 77 Opfern mit einem Bib Bang im Regierungsviertel (8 Tote) und der Einzel-Exekution von  69 jungen Menschen auf der Insel Utoya.

Die Zielstrebigkeit bei Planung und Durchführung des Attentats schockiert:

  • In den 9 Jahren der Planung des Attentats und der Abfertigung des Manifestes kamen niemals entscheidenden Zweifel, die zur Aufgabe der Pläne führten
  • Die Einzel-Exekution der – unbekannten –  Jugendlichen bedurfte einer Vielzahl von Schüssen, bei
…
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