Tag Archiv für Parteien

3 Länderwahlen: Die Abstrafung der bürgerlichen Mehrheits-Parteien CDU und SPD

15. März 2016 PF Bundesländer, Deutschland, Parteien, Wahlen

Bei der aktuell guten Beschäftigungslage werden Länderwahlen stark von regionalen Themen und den sie repräsentierenden Personen bestimmt. Die 3  Länderwahlen vom 13.03.2016 wurden darüber hinaus von überregionalen Themen wie EU-Verdrossenheit, TTIP-Skepsis, ein seit September chaotisch verlaufener großer Flüchtlingszustrom und ein seit den kölner Silversterübergriffen manifest gewordenes Gefühl der Unsicherheit bestimmt. Die 3 Länderwahlen haben frühere Nichtwähler mobilisiert und führten zu einer hohen Wahlbeteiligung von bis zu 70 %.

Herausragend sind die Ergebnisse der beiden Persönlichkeitswahlen mit den Siegern Winfried Kretschmann/Grüne (30,3 %) in Baden-Württemberg  (BW) und Malu Dreyer/SPD (36,2 %) in Rheinland Pfalz (RPf). Beide Kandidaten sind Identifikationsfiguren für lokale Themen und werden als autentisch wahrgenommen. Ihre …
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Griechenlandwahl: weiter mit den alten Köpfen, Seilschaften … ?

18. Juni 2012 PF Griechenland, Parteien, Staat

Die Meinung von zwei in Deutschland erfolgreichen griechischen Gewerbetreibenden:

  • “Die Parteien Nea Demokratia und Pasok haben mit ihrer Politik der letzten 30 Jahren dem Land das ganze Finanz-Desaster eingebrockt. Dabei haben die politischen Akteure immer ihren eigenen persönlichen Vorteil und den ihrer Klientel nie aus den Augen verloren. Ein erfolgreicher Neuanfang kann nur mit einer neuen Parteienlandschaft/neuen Köpfen gelingen”.
  • “Die jetzt notwendigen vielfältigen Strukturreformen schaffen die Griechen nur mit externer Hilfe/Steuerung/Kontrolle”.

Gerade der ND-Chef Samaras hat in den letzten Monaten mit seiner Finessen reichen Verhandlungsführung in Brüssel vertrauensbildende Krisenstrategien vermissen lassen. Wichtige beschlossene Maßnahmen wurden bis zur gestrigen Wahl nicht angegangen, ein Zeitverlust, der irgendjemandem Geld kostet.

Wo sind die …
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Samaras destruktive Realitäts-Verweigerung

23. November 2011 PF Griechenland, Haushaltsausgleich, Parteien

Die Euro-Finanzminister wollen am kommenden Dienstag über die Auszahlung der Hilfsgelder in Milliardenhöhe zur Abwendung der Mitte Dezember zu erwartenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands entscheiden. Die Auszahlung der Hilfsgelder ist an die schriftliche Zustimmung aller politischen Parteien Griechenlands zu den vereinbarten Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen geknüpft. Alle Parteien wollen ihre Unterschrift leisten, nur der konservative Parteichef von ND, Antonis Samaras, nicht.

Für Samaras ist die Verweigerung ein Thema “nationaler Würde”. Unausgesprochen könnte Samaras auch auf die Ablösung der Regierung Papademos im Februar 2012 spekulieren und das Aushandeln eines neuen Rettungspakts.

Mit der Verweigerung nimmt Samaras den folgenschweren Konkurs Griechenlands und die Fortdauer der Eurokrise in Kauf. Griechenland hat aktuell mehr als 360 Milliarden …
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Sind quergeschobene Politiker Alleskönner?

5. November 2011 PF Deutschland, Parteien, Regierung

Markus Söder tritt nach tagelanger Suche durch Ministerpräsident Horst Seehofer und zahlreichen Absagen aus Wirtschaft und eigener Partei die Nachfolge von Georg Fahrenschon als bayerischer Finanzminister an.

Söder (44) war unter dem früheren CSU-Chef Eduard Stoiber ab 2003 4 Jahre CSU- Generalsekretär, dann im bayerischen Kabinett 2 Jahre Europaminister und seit 2008 Umweltminister zuletzt mit der Sonderaufgabe Energiewende in Bayern. Der zielbewusste Parteiaufsteiger und Jurist Söder gilt als Mulittalent, ist aber kein Finanzfachmann.

Zwar geht die Kunde, dass für Posten ab einer gewissen Hierarchiestufe aufwärts Fachwissen des Stelleninhabers immer weniger wichtig wird. Der  durchsetzungsfähige Generallist ist gefragt. Die mitarbeitenden Spezialisten bereiten Fachthemen so auf, dass “oben” nur noch abgenickt werden …
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FDP unfähig zum Mitregieren?

19. September 2011 PF Deutschland, Parteien, Regierung

Die FDP ist in der gegenwärtigen Koalition Mitregierender. Teamarbeit ist angesagt. Ausgehandelte Ziele werden gemeinsam getragen, auch bei abweichender eigener Meinung?

Nach überragenden 18 % Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl erzielte die FDP nach stetigem Abstieg gestern 1,8 % in Berlin. Die Abwärtsentwicklung ist spektakulär, die FDP versinkt im Nichts?

Hat die FDP die aktuelle Situation realisiert? Versperrt der Rausch des Wahlerfolges von der Bundestagswahl noch den Blick? Hilft Realitätsverweigerung und Gesundbeten weiter?

Für was steht die FDP in diesen Tagen? Nach den letzten Wahlergebnissen erwarten offenbar nur noch wenige etwas von dieser FDP.

Programm oder Führungsriege, wo liegen die Antworten für den Mißerfolg?

Im gestrigen Interview zum desaströsen Wahlergebnis …
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