Tag Archiv für Migration

“Die Fluchtursachen bekämpfen” nur ein Lippenbekenntnis?

1. März 2016 PF Europa, Flüchtlingspolitik, Global, Migration

“Die Fluchtursachen bekämpfen” ist ein geflügeltes Wort, das besonders Politikern im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom schnell über die Lippen geht. Auch bei der Bundeskanzlerin ist es neben “Außengrenzen überwachen” und “Zusammenarbeit mit der Türkei” eines der Säulen ihres Konzepts zur Reduzierung des Flüchlingszustroms.

Die unten stehenden Beispiele sollen stellvertretend stehen für Aufwand und Zeitrahmen bei der Fluchtursachenbekämpfung:

1. Der Bürgerkrieg in Syrien und dem Irak ist seit Jahren und besonders seit Mitte letzten Jahres die Fluchtursache Nummer eins im Nahen Osten. Flüchtlingsströme bewegen sich innerhalb der beiden Länder, zu den Nachbarländern sowie nach Europa und besonders Deutschland. Europa erlebt darüber hinaus einen Flüchtlingszustrom mit Menschen aus Afghanistan und weiteren Ländern …
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Merkels Flüchtlingspolitik hat versagt

22. Februar 2016 PF Deutschland, EU, Flüchtlingspolitik, Migration

Der EU-Gipfel am letzten Freitag sollte nach Merkel neben dem Thema “Brexit” Deadline sein für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik (Außengrenzen, Flüchtlingsverteilung). Das Thema Füchtlingspolitik wurde weitgehend vertagt, nachdem der von Merkel für die Lösung der Flüchtlingsfrage favorisierte türkische Ministerpresident Davutoglu wegen eines Attentates verhindert war. Merkel hatte vorher die Erwartungen an den EU-Gipfel in bekannter Manier heruntergeschraubt. Und die “Gruppe der Willigen” im Sinne der Merkel’schen Flüchtlingspolitik (BENELUX, Österreich und Deutschland) war um Österreich geschrumpft, das eine Obergrenze für Ayslbewerber einführte und Deutschland empfahl, das gleiche zu tun.

Das Thema Flüchtlingspolitik schließt die Gruppe der berechtigten Asylbewerber (unter 20 %) und der Wirtschaftsflüchtlinge (über 80 %) ein. Für erstere gilt die …
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Merkel’s verfehlte Flüchtlingspolitik

29. November 2015 PF Flüchtlingspolitik, Migration
  • Bei der seit mehr als vier Jahren andauernden kriegerischen Auseinandersetzung in Syrien und Irak mit Flüchtlingsbewegungen innerhalb der beiden Länder sowie nachfolgend in die Nachbarländer konnte damit gerechnet werden, dass die Entwicklung nach Europa übergreift. Die EU und auch Deutschland haben diese Entwicklung – trotz vieler Informationen – verdrängt, solange, bis die EU-Länder aktuell mit hunderttausenden von Flüchtlingen konfrontiert waren.
  • Während praktisch alle EU-Länder eine restriktive Flüchtlingspolitik praktizieren, pflegt Deutschland eine Politik der einladenden Willkommenskultur. Entsprechend treffen mehr als 80 % der Flüchtlinge in Deutschland ein. Die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge aus Syrien und vielen anderen Ländern. Deutschland ist mit der Registrierung und Bararbeitung von Asylanträgen weit im Verzug
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Der zeitaufwendige schädliche Streit von CDU/CSU und SPD

2. November 2015 PF Flüchtlingspolitik, Migration

Die Koalitionsregierung vermittelt den Eindruck, als wenn bei der Suche nach einem Kompromiss zur Flüchtlingsbegrenzung beliebig Zeit bleibt, beispielsweis bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag.

Das Positionspapier von CDU/CSU favorisiert Transitzonen an den EU-Außen- und nachfolgenden Länder-Grenzen (Registrierung und Rückführung für Nicht-Bleibeberechtigte).

Die SPD favorisiert nicht zuletzt mit Blick auf ihre Wählerklientel Einreise- und Registrierungs-Zentren im Land und lehnt Transitzonen als “Haftanstalten” (Maas/Fahimi/Stegner) ab.

Dagegen erwartet der Bürger entschlossenes Handeln jetzt und erlebt Demokratie einmal mehr von ihrer schwachen Seite.

Niemand kommt an Einschnitten an den EU-Außengrenzen und den nachfolgenden Landesgrenzen herum. Dem entsprechend ist eine Entscheidung heute besser als morgen. Der Fokus liegt auf Griechenland und Italien.

Seit Monaten wird …
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Kleiner EU-Gipfel: Schwache EU und schweigende Kanzlerin

29. Oktober 2015 PF EU, Flüchtlingspolitik, Migration

Der kleine EU-Gipfel vom Sonntag in Brüssel zeigte es wieder deutlich: da treten zehn EU-Staaten und drei kooperierende Staaten zur Verminderung des Flüchtlingszustroms auf der Balkanroute an, und es fehlt an grundlegendem Einvernehmen hinsichtlich Ziel, Konzept und Durchführung von Maßnahmen. Erst nach heftigem Streit konnte ein Konsens mit Maßnahmen für den Westbalkan gefunden werden, dessen praktische Durchführung sich noch erweisen muss:

  • Schaffung von 100.000 Aufnahmeplätze, davon 50.000 in Griechenland (30.000 bis Jahresende) und die übrigen 50.000 entlang der Balkanroute
  • Entsendung von 400 Grenzschützern nach Slowenien sofort
  • Einsatz von EU-Soforteinsatzteams durch Slowenien
  • Schnellere Rückführung von Migranten ohne Asylanspruch Zusammenarbeit/Rückführungsabkommen mit Afghanistan, Pakistan und anderen asiatischen Herkunftsländern
  • Beendigung des Durchwinkens von Migranten
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Wie Pegida zurückdrängen?

22. Oktober 2015 PF Flüchtlingspolitik, Migration

1. Am Montag dieser Woche gab es wieder eine Pegida-Demonstration in Dresden mit mehr als 15.000 Anhängern und eine Gegendemonstration mit ebensovielen Teilnehmern.

Bei den Pegida-Anhängern ist eine zunehmende Radikalisierung, Hass und  Hetze bis hin zur Bedrohung feststellbar. Die politische Streitkultur in Deutschland erhält eine neue abstoßende Qualität. Pegida kann niemand wollen.

Die Dresdner Polizei verhält sich zurückhaltend. Reden und Taten Einzelner sind strafrelevant.

2. Andererseits ist der Flüchtlingszustrom mit 10.000 Personen täglich auf der Balkanroute seit Wochen und Monaten ungebrochen. Von Seiten der Bundesregierung sind weiterhin keine entscheidenden Signale zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms erkennbar (siehe hier diverse Blogs seit dem 02.10.2015).

Die Bundesregierung mit ihrer offenen Flüchtlingspolitik muss sich …
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