Tag Archiv für EU

Entscheidung für den Brexit: die EU-Vision trägt nicht mehr?

12. August 2016 PF EU, Staat und Gesellschaft, Wirtschaft

1. Die Abstimmung der Briten für einen EU-Austritt am 23. Juni 2016 hat die EU überrascht. Dennoch ist der Austritt eines EU-Mitgliedstaats nach § 50 EU-Vertrag von Lissabon 1989 legal mit folgendem Prozedere:

  • Die Britische Regierung erklärt den EU-Austritt. Der Europäische Rat der 27 Mitglieder legt die vertraglichen Rahmenbedingungen fest
  • In Verhandlungen zwischen EU-Gremien und Großbritannien werden die Austritts-Bedingungen und die künftige Art der Beziehungen festgelegt
  • Dem Austrittsabkommen muss der Europäsche Rat mit qualifizierter Mehrheit und das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit zustimmen
  • Wenn kein Abkommen zustande kommt, tritt Großbritannien 2 Jahre nach Antragsstellung ungeregelt aus der EU aus.

2. Für den Brexit votierten 52 % bei einer …
→ ganzen Beitrag lesen

Ein Kommentar , ,

EU-Sondergipfel: wie auf einem orientalischen Basar

9. März 2016 PF EU, Flüchtlingspolitik, Griechenland

Falls es sich noch nicht herumgesprochen hat: bei Verhandlungen mit Staaten des Orients herrschen oft – unausgesprochen – besondere Regeln: Die Verhandlungsgegenstände sind verrankt wie die Blumen in einem heimischen Gemälde.

Die EU und die Türkei haben beim EU-Flüchtlings-Sondergipfel in Brüssel (07.03.2016) ein “Zwischenergebnis” erzielt:

Die Türkei nimmt alle nach Griechenland eingereisten nicht bleibeberechtigten Flüchtlinge zurück. Die Bedingung hierfür:

  • Die EU verpflichtet sich für jeden aus Griechenland in die Türkei übernommenen Syrer eine gleiche Anzahl aus den in der Türkei lebenden Syrern zu übernehmen.
  • Verdoppelung der Ausgleichszahlungen für die in der Türkei lebenen Flüchtlinge auf 6 Milliarden Euro bis 2018
  • Beschleunigte EU-Beitrittverhandlungen
  • Visa-Liberalisierung schon ab Juli 2016.

Offensichtliche Vorgespräche der …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare , , ,

Wiener Westbalkangipfel aktiv gegen offene Grenzen

26. Februar 2016 PF Deutschland, EU, Flüchtlingspolitik

Man kann nicht sagen, dass sich der Balkan-Gipfel am Mittwoch in Wien von Österreich und 9 Westbalkanstaaten (neben Österreich die EU-Staaten Bulgarien, Kroatien und Slowenien sowie Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzgowina,  Kosovo, Montenegro und Serbien) gegen die EU gerichtet hat, weil es eine EU-einheitliche Flüchtlingspolitik gar nicht gibt. Es gibt höchstens den in der EU unabgestimmten Alleingang von Bundeskanzlerin Merkel mit Willkommenskultur, offenen Grenzen und der Übernahme von mehr als einer Million Flüchtlingen in Deutschland 2015, den Deutschland im Namen der Bundeskanzerin voll zu vertreten hat. Und mit der Übernahme von mehr als Hundertausend Flüchtlingen bis dato in 2016 geht die Entwicklung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verstärkt weiter.

Österreich sieht sich überfordert …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare , , ,

Deutsche Börse und LSE: gelingt die Fusion jetzt?

25. Februar 2016 PF Börse, Europa, Global, Märkte

Die Deutsche Börse in  Frankfurt und die London Stock Exchange LSE führen Fusions-Gespräche. Der Zusammenschluß soll das internationale Auftreten gegen Rivalen wie die Schanghai Stock Exchange und amerikanische Börsen (Derivatehändler ICE, Optionsbörse CME) stärken und das Angebot von Dienstleistungen ausweiten. Außerdem sollen Kostenersparnisse erreicht werden. Die Pläne fanden die Zustimmung der Aktionäre (Deutsche Börse + 8 %, LSE + 20 %).

Es ist der zweite Versuch der deutschen Börse zur Übernahme der LSE. Im ersten Versuch 2005 war die Deutsche Börse an der Gegnerschaft des Hedgefonds-Anteilseigner TCI gescheitert.

Die Fusion soll auf Augenhöhe stattfinden mit einer Kapitalmehrheit von gut 54 % für die Deutsche Börse und gleichstark aufgestelltem Management. Der …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare , , ,

Merkels Flüchtlingspolitik hat versagt

22. Februar 2016 PF Deutschland, EU, Flüchtlingspolitik, Migration

Der EU-Gipfel am letzten Freitag sollte nach Merkel neben dem Thema “Brexit” Deadline sein für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik (Außengrenzen, Flüchtlingsverteilung). Das Thema Füchtlingspolitik wurde weitgehend vertagt, nachdem der von Merkel für die Lösung der Flüchtlingsfrage favorisierte türkische Ministerpresident Davutoglu wegen eines Attentates verhindert war. Merkel hatte vorher die Erwartungen an den EU-Gipfel in bekannter Manier heruntergeschraubt. Und die “Gruppe der Willigen” im Sinne der Merkel’schen Flüchtlingspolitik (BENELUX, Österreich und Deutschland) war um Österreich geschrumpft, das eine Obergrenze für Ayslbewerber einführte und Deutschland empfahl, das gleiche zu tun.

Das Thema Flüchtlingspolitik schließt die Gruppe der berechtigten Asylbewerber (unter 20 %) und der Wirtschaftsflüchtlinge (über 80 %) ein. Für erstere gilt die …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare , , ,

Cameron bekräftigt in Davos “EU light”

25. Januar 2013 PF EU

Auch gestern in Davos bekräftigte Premierminister Cameron seine – vermutlich stark innenpolitisch ausgerichteten – EU-kritischen Aussagen vom Vortag. Vor einem Unternehmerkreis in Davos beklagte er besonders den Niedergang Europas in der Welt vor allem hinsichtlich Erfindergeis, Wirtschaftskompetenz und Wettbewerbsfähigkeit. Cameron will Großbritannien in der EU halten, allerdings nicht in einer zentralisierten politischen Union und einem europäischem Nationalstaat. Der Beitritt zur Eurozone oder zu Verträgen wie Fiskalpakt, Stabilitätspakt und Bankenunion ist nach Cameron nicht zu erwarten.

Cameron hat seine EU-Vision eines “Rein-raus-Referendums” in das Jahr 2017 nach seiner möglichen Wiederwahl gelegt. Damit schafft er für die Zwischenzeit wie in einer Fata Morgana viele Spiegelungen und belastet die Vertrauensbasis für ein tragfähiges …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare
« Ältere Beiträge