Tag Archiv für Deutschland

3 Länderwahlen: Die Abstrafung der bürgerlichen Mehrheits-Parteien CDU und SPD

15. März 2016 PF Bundesländer, Deutschland, Parteien, Wahlen

Bei der aktuell guten Beschäftigungslage werden Länderwahlen stark von regionalen Themen und den sie repräsentierenden Personen bestimmt. Die 3  Länderwahlen vom 13.03.2016 wurden darüber hinaus von überregionalen Themen wie EU-Verdrossenheit, TTIP-Skepsis, ein seit September chaotisch verlaufener großer Flüchtlingszustrom und ein seit den kölner Silversterübergriffen manifest gewordenes Gefühl der Unsicherheit bestimmt. Die 3 Länderwahlen haben frühere Nichtwähler mobilisiert und führten zu einer hohen Wahlbeteiligung von bis zu 70 %.

Herausragend sind die Ergebnisse der beiden Persönlichkeitswahlen mit den Siegern Winfried Kretschmann/Grüne (30,3 %) in Baden-Württemberg  (BW) und Malu Dreyer/SPD (36,2 %) in Rheinland Pfalz (RPf). Beide Kandidaten sind Identifikationsfiguren für lokale Themen und werden als autentisch wahrgenommen. Ihre …
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Wiener Westbalkangipfel aktiv gegen offene Grenzen

26. Februar 2016 PF Deutschland, EU, Flüchtlingspolitik

Man kann nicht sagen, dass sich der Balkan-Gipfel am Mittwoch in Wien von Österreich und 9 Westbalkanstaaten (neben Österreich die EU-Staaten Bulgarien, Kroatien und Slowenien sowie Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzgowina,  Kosovo, Montenegro und Serbien) gegen die EU gerichtet hat, weil es eine EU-einheitliche Flüchtlingspolitik gar nicht gibt. Es gibt höchstens den in der EU unabgestimmten Alleingang von Bundeskanzlerin Merkel mit Willkommenskultur, offenen Grenzen und der Übernahme von mehr als einer Million Flüchtlingen in Deutschland 2015, den Deutschland im Namen der Bundeskanzerin voll zu vertreten hat. Und mit der Übernahme von mehr als Hundertausend Flüchtlingen bis dato in 2016 geht die Entwicklung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verstärkt weiter.

Österreich sieht sich überfordert …
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Merkels Flüchtlingspolitik hat versagt

22. Februar 2016 PF Deutschland, EU, Flüchtlingspolitik, Migration

Der EU-Gipfel am letzten Freitag sollte nach Merkel neben dem Thema “Brexit” Deadline sein für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik (Außengrenzen, Flüchtlingsverteilung). Das Thema Füchtlingspolitik wurde weitgehend vertagt, nachdem der von Merkel für die Lösung der Flüchtlingsfrage favorisierte türkische Ministerpresident Davutoglu wegen eines Attentates verhindert war. Merkel hatte vorher die Erwartungen an den EU-Gipfel in bekannter Manier heruntergeschraubt. Und die “Gruppe der Willigen” im Sinne der Merkel’schen Flüchtlingspolitik (BENELUX, Österreich und Deutschland) war um Österreich geschrumpft, das eine Obergrenze für Ayslbewerber einführte und Deutschland empfahl, das gleiche zu tun.

Das Thema Flüchtlingspolitik schließt die Gruppe der berechtigten Asylbewerber (unter 20 %) und der Wirtschaftsflüchtlinge (über 80 %) ein. Für erstere gilt die …
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Zwei Tage Olympia und keine Medaille

30. Juli 2012 PF Deutschland, Global, Sport

Nach den ersten beiden Olympia-Tagen und 22 Final-Wettbewerben (nicht alle Wettbewerbe wurden von deutschen Athleten besetzt) haben die deutschen Olympioniken noch keine Medaille gewonnen. Gemessen am Ergebnis der Chinesen (6 Gold, 4 Silber, 2 Bronze, insgesamt 12) hätte die deutsche Mannschaft nach einer – unsinnigen – Rechnung nach der Bevölkerungszahl 0,7 Medaillen erringen müssen. Ein Beinbruch? Sicherlich Nein. Es ist immer eine Frage des Standpunkts.

Wer nichts mit Olympia oder dem – zwischenzeitlich durchgängig kommerzialisierten Sportbetrieb – etwas am Hut hat, dem ist das egal. Wer den olympischen Sport-Wettbewerb liebt losgelöst von seiner nationalen Komponente, für den soll der Beste gewinnen, egal ob er beispielsweise aus einem europäischen oder asiatischen …
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EM-Halbfinale-Aus gegen Italien: die Stellschrauben überdreht?

1. Juli 2012 PF Deutschland, Sport

Europa-Meister wird, wer mentale und fußballerische Leistung besonders auf dem Punkt der KO-Spiele der Europameisterschaft abrufen kann. Gute Leistungen in früheren Spielen treten dann in den Hintergrund. Auch Philipp Lahm äußerte sich nach dem verlorenen Spiel gegen Italien ähnlich. Warum hat er sein eigenes Leistungspotential nicht abgerufen?

Nach der Spieler-Benotung (HB, 23. und 29.06.2012) wurde im Griechenland-Spiel ein Durchschnittswert über alle Spieler von 2,9 und im Italien-Spiel von 4,1 ermittelt:

  • Im Italien-Spiel erhalten Lahm, Schweinsteiger, Podolski und Gomez eine 5
  • Hummels, Badstuber, Boateng, Khedira, Kroos und Klose eine 4 bzw. 4,5
  • 9 Spieler erhielten im Griechenland-Spiel eine 3 und besser, im Italien-Spiel nur 3 Spieler
  • Gute Noten erhielten in beiden
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Abwahl 3. Startbahn für MUC: demokratische Inkompetenz?

19. Juni 2012 PF Deutschland, Flug, Wahlen

 

1. Die Wahlergebnisse vom Sonntag, 17.06.2012 (nur die Stadt München hat gewählt):

  • Wahlbeteiligung: 33 %
  • Starbahngegner: 55 %
  • Startbahnbefürworter: 47 %
  • Info: die unmittelbar Betroffenen (z.B. Gemeinde Attraching) durften nicht wählen

2. Eigentumsverhältnisse der Flughafen-Gesellschaft und Beschlüsse

  • Bund: 26 % (erklärter Startbahnbefürworter)
  • Freistaat Bayern: 51 % (erklärter Startbahnbefürworter)
  • Stadt München: 23 % (Startbahnbefürworter; durch das Wahlergebnis Startbahngegner)
  • Für Beschlüsse im Eigentümer-Gremium gilt Einstimmigkeit; der Stadtrat ist ein Jahr an das Wahlergebnis gebunden.

3. Nutzer des Flughafen München (MUC)

  • Münchner Bürger/Geschäftsreisende
  • Bürger aus dem Bayern, Baden Württemberg, Sachsen u.a. (großer Umkreis)
  • Bürger aus Österreich und dem angrenzenden osteuropäischen Ausland
  • Umsteiger (München als Zwischenflughafen und Drehscheibe der Lufthansa)

4. Münchner Abwahl …
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