Deutschland erwartet nach der neuen Steuerschätzung für 2011 Rekordeinnahmen bei Steuern in Höhe von 571 Milliarden Euro. Die Steuern sollen in den folgenden Jahren um weitere 100 Milliarden wachsen auf 680 Milliarden Euro in 2016. Dennoch liegt die Neuverschuldung in 2011 bei 25 Milliarden Euro.

Der Schuldenaufbau dauert in dem Wohlstandland Deutschland seit mehr als 20 Jahren an und hat die Summe von mehr als 2.000 Milliarden Euro oder mehr als 80 % der geamtwirtschaftlichen Leistung eines Jahres erreicht. Die Budgetpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden kannte in diesen Jahren – bis auf ein Jahr – nur eine Richtung: mehr ausgeben als einnehmen. Wer letzendlich den Schuldenberg schultern soll, war für die Politik in all den Jahren nie handlungsrelevant?

Für Prvathaushalte führt dieses Verhalten zum baldigen Verlust der Geschäftsfähigkeit: der Kreditgeber/die Bank setzt alle Hebel in Bewegung, das progressives Schuldenverhalten zu stoppen und zweifelhafte Kredite zurückzufordern. Der verantwortungsbewußte private Haushaltsvorstand wird dieses Situation zu verhindern wissen und seine Geld ausgebenden Haushaltsmitglieder umgehend auf den Boden der Einnahme-Realität zurückführen.

Anders beim “Staat”? Mit welchem Argument? Wem soll das nutzen, außer der eigenen Wiederwahl?

Und jetzt noch die paradoxe Diskussion (1) um eine Steuersenkung von einigen Milliarden Euro in den nächsten Jahren oder (2) Senkung des Beitragssatzes für die Rentenversicherung, nur weil sich durch die aktuell gute Beschäftigungslage temporäre Überschüsse einstellen?

Für verantwortungsbewußte Steuerbürger gilt in diesen prosperierenden Zeiten: Verzicht auf Steuersenkungen, Schluß mit der Schuldenpolitik, eine seriöse öffentliche Finanzpolitik hilft jedem weiter? Die Überschüsse in der Rentenversicherung sollten als Start für eine Kapitalstockbildung genutzt werden zur Entlastung der nachfolgenden Generationen, unantastbar für jeden Populismus-getriebenen Politiker?

Die durch eine solide Haushaltspolitik geweckte Begehrlichkeit unserer Euroland-Partner mit weniger solider Haushaltspolitik zur erzwungenen Transferunion sollte mit der Aufforderung zu gleicher Politik abgewehrt werden.

Vorausschauende Wahlgeschenke sind unerwünscht, seriöse Politik dagegen ist sehr wohl erwünscht?