Archiv für Staat

Griechenlandwahl: weiter mit den alten Köpfen, Seilschaften … ?

18. Juni 2012 PF Griechenland, Parteien, Staat

Die Meinung von zwei in Deutschland erfolgreichen griechischen Gewerbetreibenden:

  • “Die Parteien Nea Demokratia und Pasok haben mit ihrer Politik der letzten 30 Jahren dem Land das ganze Finanz-Desaster eingebrockt. Dabei haben die politischen Akteure immer ihren eigenen persönlichen Vorteil und den ihrer Klientel nie aus den Augen verloren. Ein erfolgreicher Neuanfang kann nur mit einer neuen Parteienlandschaft/neuen Köpfen gelingen”.
  • “Die jetzt notwendigen vielfältigen Strukturreformen schaffen die Griechen nur mit externer Hilfe/Steuerung/Kontrolle”.

Gerade der ND-Chef Samaras hat in den letzten Monaten mit seiner Finessen reichen Verhandlungsführung in Brüssel vertrauensbildende Krisenstrategien vermissen lassen. Wichtige beschlossene Maßnahmen wurden bis zur gestrigen Wahl nicht angegangen, ein Zeitverlust, der irgendjemandem Geld kostet.

Wo sind die …
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Bund-Länder-Aufgabenteilung: Neuordnung am Beispiel des Verfassungsschutzes

18. November 2011 PF Bundesländer, Deutschland, Staat

32 Landkriminal- und Landesverfassungsschutzämter sowie ein Bundesverfassungsschutzamt haben es über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nicht geschafft, viele Mosaiksteine in diversen Bundesländern zu einem rechtsextremen Täterbild zusammen zu setzen und die Morde zu verhindern. Der Schaden für die Opfer und das Land ist groß.

Höchste Effizienz ist das Kriterium für die Aufgabenteilung zwischen Bundes- und Länderbehörden. Erforderliche strukturelle Anpassungen gewährleisten den gemeinsamen Erfolg. Fehler und Versäumnisse in Zusammenhang mit der rechtsextremen Mordserie deuten dringenden Handlungsbedarf für eine Neuordnung des deutschen Verfassungsschutzes an:

  • Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Ordnung ist Bundesangelegenheit
  • Teilaufgaben von Kriminal- und Verfasungsschutzämter können auf Länderebene in Bundeskompetenz delegiert werden
  • Wichtige Kriterien bei der Aufgabenteilung sind eindeutige
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Griechenland: wirtschafts-mentale Transformation mit sich selbst?

28. September 2011 PF Euro, Griechenland, Haushaltsausgleich, Staat

Griechenland mit seinen 11 Mio. Einwohnern (ca. 2% der EU-Bevölkerung) trat schon 2001 mit einer Staatsverschuldung von ca. 100 % der Wirtschatsleistung (BIP) in die Eurozone ein. Im Anschluß an die Finanzkrise nach 2007

  • erhöht sich die Staatsverschuldung bis 2011 progressiv auf 150 % der Wirtschaftsleistung
  • Das Staatsdefizit beträgt 2011 mehr als 7 %
  • Das BIP schrumpft  2011 um 3 % (Eurostat-Schätzungen).

Das Leben mit Schulden, Zahlungsunfähigkeit und Außenfinanzierung begleitet Griechenland seit der Unabhängikeit im Jahr 1830. Bereits 1840 hatte Griechenland zwei internationale Staatsanleihen vergeben ohne geregelte Rückzahlung. Und ebenso 1840 verschlang der öffentliche Dienst mehr als die Hälfte des Staatsetats mit allen Attitüden, die wir heute kennen.

Wenn auch …
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Wenn die Banken sich gegenseitig nicht mehr trauen?

23. September 2011 PF Bankenkrise, EZB, Global, Staat

Die Situation ist aus der Finanzkrise 2008 bereits bekannt: Die gegenseitige Bonitätsbeurteilung der Banken untereinander ist negativ. In der Folge erlischt der gegenseitige Austausch mit Finanzmitteln. Die Banken sind in ihrem ureigensten Geschäft, der Kredit-Versorgung von Industrie und Privaten, illiquide.

Und das zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre. Das Gefährdungs-Szenario im dreistelligen Milliarden-Bereich erfaßt ausgehend vom Finanzsektor Industrie, Gewerbe und die konjunkturelle Entwicklung insgesamt:

  • Die Frage nach dem Zusammenwirken von Zentralbanken, EZB, Geschäftsbanken und Staaten wird evident, ebenfalls nach deren Analyse-und Führungs-Qualitäten sowie Kontrollmechanismen.
  • Betroffen sind besonders Banken, die stark in die Kreditvergabe von BRIC’s-Staaten engagiert sind, hier vor allem französische Banken. Madame Lagarde vom IWF hat bereits die Sicherstellung
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Lybische Auslandsguthaben eine Chance?

4. September 2011 PF Lybien, Regierung, Ressourcen, Staat
  • Wenn die Waffen endgültig schweigen, kann in Lybien der Wiederaufbau beginnen. Dazu kann das Land anders als Nachbarländer auf Zig-Milliarden Dollar Auslandsguthaben zurückgreifen, deren Ansammlung sich jetzt als segensreich erweist.
  • Ziel für den Einsatz dieser Milliarden muss der Aufbau von Gewerbe, Handel, leistungsfähiger Landwirtschaft und Industrie sein, der Lybien Jobs und eine möglichst breite Schicht mittlerer Einkommenbezieher bringt.
  • In diesem Sinne ist es keine Lösung, wenn die anstehende Rückführung dieser Milliarden von einer selbsternannten Oberschicht A zu einer selbsternannten Oberschicht B wechselt und für das Allgemeinwohl nicht zum Einsatz kommt.
  • Der strukturelle Aufbau von Wirtschaft und Demokratie muss sich zeitgleich vollziehen unter Berücksichtgung der vielfältigen gesellschaftlichen Gruppierungen
  • Diese große Aufgabe
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