Archiv für Regierung

Deutschland: Steuermehreinnahmen, gute Konjunktur und dennoch zusätzliche Schulden

6. November 2011 PF Deutschland, Haushaltsausgleich, Regierung, Steuern

Deutschland erwartet nach der neuen Steuerschätzung für 2011 Rekordeinnahmen bei Steuern in Höhe von 571 Milliarden Euro. Die Steuern sollen in den folgenden Jahren um weitere 100 Milliarden wachsen auf 680 Milliarden Euro in 2016. Dennoch liegt die Neuverschuldung in 2011 bei 25 Milliarden Euro.

Der Schuldenaufbau dauert in dem Wohlstandland Deutschland seit mehr als 20 Jahren an und hat die Summe von mehr als 2.000 Milliarden Euro oder mehr als 80 % der geamtwirtschaftlichen Leistung eines Jahres erreicht. Die Budgetpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden kannte in diesen Jahren – bis auf ein Jahr – nur eine Richtung: mehr ausgeben als einnehmen. Wer letzendlich den Schuldenberg schultern soll, war …
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Sind quergeschobene Politiker Alleskönner?

5. November 2011 PF Deutschland, Parteien, Regierung

Markus Söder tritt nach tagelanger Suche durch Ministerpräsident Horst Seehofer und zahlreichen Absagen aus Wirtschaft und eigener Partei die Nachfolge von Georg Fahrenschon als bayerischer Finanzminister an.

Söder (44) war unter dem früheren CSU-Chef Eduard Stoiber ab 2003 4 Jahre CSU- Generalsekretär, dann im bayerischen Kabinett 2 Jahre Europaminister und seit 2008 Umweltminister zuletzt mit der Sonderaufgabe Energiewende in Bayern. Der zielbewusste Parteiaufsteiger und Jurist Söder gilt als Mulittalent, ist aber kein Finanzfachmann.

Zwar geht die Kunde, dass für Posten ab einer gewissen Hierarchiestufe aufwärts Fachwissen des Stelleninhabers immer weniger wichtig wird. Der  durchsetzungsfähige Generallist ist gefragt. Die mitarbeitenden Spezialisten bereiten Fachthemen so auf, dass “oben” nur noch abgenickt werden …
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Papandreous’s Vertrauensfrage/Referendum

1. November 2011 PF EU, Griechenland, Haushaltsausgleich, Regierung

Isoliert betrachtet kann man Papandreous’s Versuch, mit Hilfe demokratischer Abstimmungen Parlament und Volk für die Beschlüsse der Eurogruppe vom Mittwoch letzter Woche (100-Milliarden-Euro-Schuldenschnitt für Griechenland, Stützung besonders in griechische Staatsanleihen engagierter Banken u.a.) hinter sich zu bringen und in den teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zu einen, gut heißen.

Aber diese Initiative

  • zu diesem Zeitpunkt
  • ohne Absprache mit den Eurozone-Partnern
  • mit der Möglichkeit eines negativen Ausgangs

bedeutet maximales Risiko für das Gelingen der Beschlüsse in dreistelliger Milliarden-Höhe und damit die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit für Griechenland.

Die Aktienmärkte haben diese Aktivität mit Verlusten von mehr als 5 % quittiert.

Papandreou’s Vorgehen vermittelt das Bild eines höchst diskoordinierten Europas/Eurozone, wahrgenommen als ein weiterer Rückfall …
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FDP unfähig zum Mitregieren?

19. September 2011 PF Deutschland, Parteien, Regierung

Die FDP ist in der gegenwärtigen Koalition Mitregierender. Teamarbeit ist angesagt. Ausgehandelte Ziele werden gemeinsam getragen, auch bei abweichender eigener Meinung?

Nach überragenden 18 % Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl erzielte die FDP nach stetigem Abstieg gestern 1,8 % in Berlin. Die Abwärtsentwicklung ist spektakulär, die FDP versinkt im Nichts?

Hat die FDP die aktuelle Situation realisiert? Versperrt der Rausch des Wahlerfolges von der Bundestagswahl noch den Blick? Hilft Realitätsverweigerung und Gesundbeten weiter?

Für was steht die FDP in diesen Tagen? Nach den letzten Wahlergebnissen erwarten offenbar nur noch wenige etwas von dieser FDP.

Programm oder Führungsriege, wo liegen die Antworten für den Mißerfolg?

Im gestrigen Interview zum desaströsen Wahlergebnis …
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Lybische Auslandsguthaben eine Chance?

4. September 2011 PF Lybien, Regierung, Ressourcen, Staat
  • Wenn die Waffen endgültig schweigen, kann in Lybien der Wiederaufbau beginnen. Dazu kann das Land anders als Nachbarländer auf Zig-Milliarden Dollar Auslandsguthaben zurückgreifen, deren Ansammlung sich jetzt als segensreich erweist.
  • Ziel für den Einsatz dieser Milliarden muss der Aufbau von Gewerbe, Handel, leistungsfähiger Landwirtschaft und Industrie sein, der Lybien Jobs und eine möglichst breite Schicht mittlerer Einkommenbezieher bringt.
  • In diesem Sinne ist es keine Lösung, wenn die anstehende Rückführung dieser Milliarden von einer selbsternannten Oberschicht A zu einer selbsternannten Oberschicht B wechselt und für das Allgemeinwohl nicht zum Einsatz kommt.
  • Der strukturelle Aufbau von Wirtschaft und Demokratie muss sich zeitgleich vollziehen unter Berücksichtgung der vielfältigen gesellschaftlichen Gruppierungen
  • Diese große Aufgabe
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