Archiv für Staat und Gesellschaft

Griechenland: wirtschafts-mentale Transformation mit sich selbst?

28. September 2011 PF Euro, Griechenland, Haushaltsausgleich, Staat

Griechenland mit seinen 11 Mio. Einwohnern (ca. 2% der EU-Bevölkerung) trat schon 2001 mit einer Staatsverschuldung von ca. 100 % der Wirtschatsleistung (BIP) in die Eurozone ein. Im Anschluß an die Finanzkrise nach 2007

  • erhöht sich die Staatsverschuldung bis 2011 progressiv auf 150 % der Wirtschaftsleistung
  • Das Staatsdefizit beträgt 2011 mehr als 7 %
  • Das BIP schrumpft  2011 um 3 % (Eurostat-Schätzungen).

Das Leben mit Schulden, Zahlungsunfähigkeit und Außenfinanzierung begleitet Griechenland seit der Unabhängikeit im Jahr 1830. Bereits 1840 hatte Griechenland zwei internationale Staatsanleihen vergeben ohne geregelte Rückzahlung. Und ebenso 1840 verschlang der öffentliche Dienst mehr als die Hälfte des Staatsetats mit allen Attitüden, die wir heute kennen.

Wenn auch …
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Wenn die Banken sich gegenseitig nicht mehr trauen?

23. September 2011 PF Bankenkrise, EZB, Global, Staat

Die Situation ist aus der Finanzkrise 2008 bereits bekannt: Die gegenseitige Bonitätsbeurteilung der Banken untereinander ist negativ. In der Folge erlischt der gegenseitige Austausch mit Finanzmitteln. Die Banken sind in ihrem ureigensten Geschäft, der Kredit-Versorgung von Industrie und Privaten, illiquide.

Und das zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre. Das Gefährdungs-Szenario im dreistelligen Milliarden-Bereich erfaßt ausgehend vom Finanzsektor Industrie, Gewerbe und die konjunkturelle Entwicklung insgesamt:

  • Die Frage nach dem Zusammenwirken von Zentralbanken, EZB, Geschäftsbanken und Staaten wird evident, ebenfalls nach deren Analyse-und Führungs-Qualitäten sowie Kontrollmechanismen.
  • Betroffen sind besonders Banken, die stark in die Kreditvergabe von BRIC’s-Staaten engagiert sind, hier vor allem französische Banken. Madame Lagarde vom IWF hat bereits die Sicherstellung
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Credit-Suisse: mit 150 Mio. € Bußgeld alles erledigt?

22. September 2011 PF Banken, Recht, Schweiz, Steuervermeidung

Für eine Geldbuß von 150 Mio. € stellt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihr Verfahren gegen CS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein.

CS wie Julius Bär/Schweiz (50 Mio. €) und LGT/Liechtenstein (50 Mio. €) werden Gründe für diese “geräuschlose” einvernehmliche Lösung ohne öffentlichen Prozeß mit Zeugenvernehmung haben?

Und die Höhe der Bußgelder? Gefühlt fehlen beim Bußgeldbetrag über die vielen Jahre betrachtet eine Null oder mehr?

Und weiter:

  • Um wieviele Bankkonten geht es?
  • Welches Hinterziehungsvolumen wurde zugrunde gelegt?
  • Über wieviele Jahre; Zins- und Zinseszins-Anrechnung?
  • Gibt es unentdeckte Bankkonten; wie geht es hier weiter?
  • Wie müssen sich die Selbstanzeiger fühlen mit teilweise hohen Nachsteuerleistungen?

Die Amerikaner bleiben hart und dohen den Banken bei Verweigerung …
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FDP unfähig zum Mitregieren?

19. September 2011 PF Deutschland, Parteien, Regierung

Die FDP ist in der gegenwärtigen Koalition Mitregierender. Teamarbeit ist angesagt. Ausgehandelte Ziele werden gemeinsam getragen, auch bei abweichender eigener Meinung?

Nach überragenden 18 % Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl erzielte die FDP nach stetigem Abstieg gestern 1,8 % in Berlin. Die Abwärtsentwicklung ist spektakulär, die FDP versinkt im Nichts?

Hat die FDP die aktuelle Situation realisiert? Versperrt der Rausch des Wahlerfolges von der Bundestagswahl noch den Blick? Hilft Realitätsverweigerung und Gesundbeten weiter?

Für was steht die FDP in diesen Tagen? Nach den letzten Wahlergebnissen erwarten offenbar nur noch wenige etwas von dieser FDP.

Programm oder Führungsriege, wo liegen die Antworten für den Mißerfolg?

Im gestrigen Interview zum desaströsen Wahlergebnis …
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Lybische Auslandsguthaben eine Chance?

4. September 2011 PF Lybien, Regierung, Ressourcen, Staat
  • Wenn die Waffen endgültig schweigen, kann in Lybien der Wiederaufbau beginnen. Dazu kann das Land anders als Nachbarländer auf Zig-Milliarden Dollar Auslandsguthaben zurückgreifen, deren Ansammlung sich jetzt als segensreich erweist.
  • Ziel für den Einsatz dieser Milliarden muss der Aufbau von Gewerbe, Handel, leistungsfähiger Landwirtschaft und Industrie sein, der Lybien Jobs und eine möglichst breite Schicht mittlerer Einkommenbezieher bringt.
  • In diesem Sinne ist es keine Lösung, wenn die anstehende Rückführung dieser Milliarden von einer selbsternannten Oberschicht A zu einer selbsternannten Oberschicht B wechselt und für das Allgemeinwohl nicht zum Einsatz kommt.
  • Der strukturelle Aufbau von Wirtschaft und Demokratie muss sich zeitgleich vollziehen unter Berücksichtgung der vielfältigen gesellschaftlichen Gruppierungen
  • Diese große Aufgabe
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Anders Behring Breivik geisteskrank?

3. August 2011 PF Recht, Staat und Gesellschaft

Der publizierte Lebenslauf des mutmaßlichen Attentäters Breivik lautet:

  • Durchführung des Attentats mit 32 Jahren
  • Planung ab dem 23. Lebensjahr
  • Diplomatensohn
  • Eltern geschieden
  • Seit mehr als 15 Jahren keinen Kontakt mit dem Vater (Aussage Vater)

Breivik inszenierte sein Doppel-Attentat an einem Tag (21.07.2011) mit insgesamt 77 Opfern mit einem Bib Bang im Regierungsviertel (8 Tote) und der Einzel-Exekution von  69 jungen Menschen auf der Insel Utoya.

Die Zielstrebigkeit bei Planung und Durchführung des Attentats schockiert:

  • In den 9 Jahren der Planung des Attentats und der Abfertigung des Manifestes kamen niemals entscheidenden Zweifel, die zur Aufgabe der Pläne führten
  • Die Einzel-Exekution der – unbekannten –  Jugendlichen bedurfte einer Vielzahl von Schüssen, bei
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