Archiv für Staat und Gesellschaft

Stuttgart 21: eine lehrreiche Lektion für Projekte/Großprojekte?

28. November 2011 PF Bahn, Deutschland, Wahlen

An dem Protest gegen den Umbau des stuttgarter Bahnhofs zum Tiefbahnhof beteiligten sich mehr oder weniger alle Schichten der traditionell konservativen schwäbischen Bevölkerung. Bei anhaltenden Bahn-Protesten kam es bei der Landtagswahl von Baden-Württemberg  zur Abwahl der seit mehr als 60 Jahren regierenden CDU.

Dass eine Partei nach 60 Jahren Regierungszeit abgewählt wird, kann als befreiender demokratischer Vorgang gedeutet werden: bei typischen Anzeichen wie Netzwerkpolitik statt Sachpolitik, Verflechtungen statt Entscheidungen im Diskurs, Festhalten an alten Wahrheiten, die sich überlebt haben, Visions-Armut, Grenzüberschreitungen von Politik und Wirtschaft und vieles mehr hat der Bürger für Politikerneuerung vortiert.

Mit dem gestrigen Wahlsieg der Befürworter des Stuttgarter Bahnprojekts (59 %) und der Niederlage der Projektgegner …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare , ,

Samaras destruktive Realitäts-Verweigerung

23. November 2011 PF Griechenland, Haushaltsausgleich, Parteien

Die Euro-Finanzminister wollen am kommenden Dienstag über die Auszahlung der Hilfsgelder in Milliardenhöhe zur Abwendung der Mitte Dezember zu erwartenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands entscheiden. Die Auszahlung der Hilfsgelder ist an die schriftliche Zustimmung aller politischen Parteien Griechenlands zu den vereinbarten Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen geknüpft. Alle Parteien wollen ihre Unterschrift leisten, nur der konservative Parteichef von ND, Antonis Samaras, nicht.

Für Samaras ist die Verweigerung ein Thema “nationaler Würde”. Unausgesprochen könnte Samaras auch auf die Ablösung der Regierung Papademos im Februar 2012 spekulieren und das Aushandeln eines neuen Rettungspakts.

Mit der Verweigerung nimmt Samaras den folgenschweren Konkurs Griechenlands und die Fortdauer der Eurokrise in Kauf. Griechenland hat aktuell mehr als 360 Milliarden …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare , ,

Bund-Länder-Aufgabenteilung: Neuordnung am Beispiel des Verfassungsschutzes

18. November 2011 PF Bundesländer, Deutschland, Staat

32 Landkriminal- und Landesverfassungsschutzämter sowie ein Bundesverfassungsschutzamt haben es über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nicht geschafft, viele Mosaiksteine in diversen Bundesländern zu einem rechtsextremen Täterbild zusammen zu setzen und die Morde zu verhindern. Der Schaden für die Opfer und das Land ist groß.

Höchste Effizienz ist das Kriterium für die Aufgabenteilung zwischen Bundes- und Länderbehörden. Erforderliche strukturelle Anpassungen gewährleisten den gemeinsamen Erfolg. Fehler und Versäumnisse in Zusammenhang mit der rechtsextremen Mordserie deuten dringenden Handlungsbedarf für eine Neuordnung des deutschen Verfassungsschutzes an:

  • Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Ordnung ist Bundesangelegenheit
  • Teilaufgaben von Kriminal- und Verfasungsschutzämter können auf Länderebene in Bundeskompetenz delegiert werden
  • Wichtige Kriterien bei der Aufgabenteilung sind eindeutige
…
→ ganzen Beitrag lesen
Keine Kommentare , ,

Deutschland: Steuermehreinnahmen, gute Konjunktur und dennoch zusätzliche Schulden

6. November 2011 PF Deutschland, Haushaltsausgleich, Regierung, Steuern

Deutschland erwartet nach der neuen Steuerschätzung für 2011 Rekordeinnahmen bei Steuern in Höhe von 571 Milliarden Euro. Die Steuern sollen in den folgenden Jahren um weitere 100 Milliarden wachsen auf 680 Milliarden Euro in 2016. Dennoch liegt die Neuverschuldung in 2011 bei 25 Milliarden Euro.

Der Schuldenaufbau dauert in dem Wohlstandland Deutschland seit mehr als 20 Jahren an und hat die Summe von mehr als 2.000 Milliarden Euro oder mehr als 80 % der geamtwirtschaftlichen Leistung eines Jahres erreicht. Die Budgetpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden kannte in diesen Jahren – bis auf ein Jahr – nur eine Richtung: mehr ausgeben als einnehmen. Wer letzendlich den Schuldenberg schultern soll, war …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare , , ,

Sind quergeschobene Politiker Alleskönner?

5. November 2011 PF Deutschland, Parteien, Regierung

Markus Söder tritt nach tagelanger Suche durch Ministerpräsident Horst Seehofer und zahlreichen Absagen aus Wirtschaft und eigener Partei die Nachfolge von Georg Fahrenschon als bayerischer Finanzminister an.

Söder (44) war unter dem früheren CSU-Chef Eduard Stoiber ab 2003 4 Jahre CSU- Generalsekretär, dann im bayerischen Kabinett 2 Jahre Europaminister und seit 2008 Umweltminister zuletzt mit der Sonderaufgabe Energiewende in Bayern. Der zielbewusste Parteiaufsteiger und Jurist Söder gilt als Mulittalent, ist aber kein Finanzfachmann.

Zwar geht die Kunde, dass für Posten ab einer gewissen Hierarchiestufe aufwärts Fachwissen des Stelleninhabers immer weniger wichtig wird. Der  durchsetzungsfähige Generallist ist gefragt. Die mitarbeitenden Spezialisten bereiten Fachthemen so auf, dass “oben” nur noch abgenickt werden …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare , ,

Papandreous’s Vertrauensfrage/Referendum

1. November 2011 PF EU, Griechenland, Haushaltsausgleich, Regierung

Isoliert betrachtet kann man Papandreous’s Versuch, mit Hilfe demokratischer Abstimmungen Parlament und Volk für die Beschlüsse der Eurogruppe vom Mittwoch letzter Woche (100-Milliarden-Euro-Schuldenschnitt für Griechenland, Stützung besonders in griechische Staatsanleihen engagierter Banken u.a.) hinter sich zu bringen und in den teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zu einen, gut heißen.

Aber diese Initiative

  • zu diesem Zeitpunkt
  • ohne Absprache mit den Eurozone-Partnern
  • mit der Möglichkeit eines negativen Ausgangs

bedeutet maximales Risiko für das Gelingen der Beschlüsse in dreistelliger Milliarden-Höhe und damit die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit für Griechenland.

Die Aktienmärkte haben diese Aktivität mit Verlusten von mehr als 5 % quittiert.

Papandreou’s Vorgehen vermittelt das Bild eines höchst diskoordinierten Europas/Eurozone, wahrgenommen als ein weiterer Rückfall …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare , , ,
« Ältere Beiträge   Neuere Beiträge »