Archiv für Staat und Gesellschaft

Entscheidung für den Brexit: die EU-Vision trägt nicht mehr?

1. Die Abstimmung der Briten für einen EU-Austritt am 23. Juni 2016 hat die EU überrascht. Dennoch ist der Austritt eines EU-Mitgliedstaats nach § 50 EU-Vertrag von Lissabon 1989 legal mit folgendem Prozedere:

  • Die Britische Regierung erklärt den EU-Austritt. Der Europäische Rat der 27 Mitglieder legt die vertraglichen Rahmenbedingungen fest
  • In Verhandlungen zwischen EU-Gremien und Großbritannien werden die Austritts-Bedingungen und die künftige Art der Beziehungen festgelegt
  • Dem Austrittsabkommen muss der Europäsche Rat mit qualifizierter Mehrheit und das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit zustimmen
  • Wenn kein Abkommen zustande kommt, tritt Großbritannien 2 Jahre nach Antragsstellung ungeregelt aus der EU aus.

2. Für den Brexit votierten 52 % bei einer …
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3 Länderwahlen: Die Abstrafung der bürgerlichen Mehrheits-Parteien CDU und SPD

Bei der aktuell guten Beschäftigungslage werden Länderwahlen stark von regionalen Themen und den sie repräsentierenden Personen bestimmt. Die 3  Länderwahlen vom 13.03.2016 wurden darüber hinaus von überregionalen Themen wie EU-Verdrossenheit, TTIP-Skepsis, ein seit September chaotisch verlaufener großer Flüchtlingszustrom und ein seit den kölner Silversterübergriffen manifest gewordenes Gefühl der Unsicherheit bestimmt. Die 3 Länderwahlen haben frühere Nichtwähler mobilisiert und führten zu einer hohen Wahlbeteiligung von bis zu 70 %.

Herausragend sind die Ergebnisse der beiden Persönlichkeitswahlen mit den Siegern Winfried Kretschmann/Grüne (30,3 %) in Baden-Württemberg  (BW) und Malu Dreyer/SPD (36,2 %) in Rheinland Pfalz (RPf). Beide Kandidaten sind Identifikationsfiguren für lokale Themen und werden als autentisch wahrgenommen. Ihre …
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Top-US-Manager Ratja Gupta wegen Insiderhandels schuldig gesprochen

1. Die Vita

  • In Indien geboren, 63 Jahre alt, US-Staatsbürger, Hindu, 4 Töchter
  • Studium in Dehli und Harvard
  • Beruf: Consultant, Mangement expert
  • Tätigkeiten: CEO bei McKinsey, MoB/Advisor/Founder/Chairman/Trustee in bis zu 50 der namhaftesten nationalen und internationalen Unternehmen/Organisationen aus Wirtschaft, Finanzen, Universitäten, Schulen, Gesundheitswesen, Nonprofit-Unternehmen, Verbänden und Philantropie wie:
  • American Airlines, Goldman Sachs, Procter and Gamble, Sberbank, KKR, Galleon Group, Quatar Financial Centre, University of Chicago, Harvard School, Yale, Indian Business School, MIT, Tsinghua University, Millenium Promise, Global Health Council, The Gates Foundation, Amercan Academy of Arts and Sciences, UN u.a
  • Geschätztes Privat-Vermögen: über 100 Mio. US$, darunter Immobilien am Hauptsitz in Westport/CT, Appartement in Manhattan, Haus in Florida mit Wasserfront,

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Abwahl 3. Startbahn für MUC: demokratische Inkompetenz?

 

1. Die Wahlergebnisse vom Sonntag, 17.06.2012 (nur die Stadt München hat gewählt):

  • Wahlbeteiligung: 33 %
  • Starbahngegner: 55 %
  • Startbahnbefürworter: 47 %
  • Info: die unmittelbar Betroffenen (z.B. Gemeinde Attraching) durften nicht wählen

2. Eigentumsverhältnisse der Flughafen-Gesellschaft und Beschlüsse

  • Bund: 26 % (erklärter Startbahnbefürworter)
  • Freistaat Bayern: 51 % (erklärter Startbahnbefürworter)
  • Stadt München: 23 % (Startbahnbefürworter; durch das Wahlergebnis Startbahngegner)
  • Für Beschlüsse im Eigentümer-Gremium gilt Einstimmigkeit; der Stadtrat ist ein Jahr an das Wahlergebnis gebunden.

3. Nutzer des Flughafen München (MUC)

  • Münchner Bürger/Geschäftsreisende
  • Bürger aus dem Bayern, Baden Württemberg, Sachsen u.a. (großer Umkreis)
  • Bürger aus Österreich und dem angrenzenden osteuropäischen Ausland
  • Umsteiger (München als Zwischenflughafen und Drehscheibe der Lufthansa)

4. Münchner Abwahl …
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Griechenlandwahl: weiter mit den alten Köpfen, Seilschaften … ?

Die Meinung von zwei in Deutschland erfolgreichen griechischen Gewerbetreibenden:

  • “Die Parteien Nea Demokratia und Pasok haben mit ihrer Politik der letzten 30 Jahren dem Land das ganze Finanz-Desaster eingebrockt. Dabei haben die politischen Akteure immer ihren eigenen persönlichen Vorteil und den ihrer Klientel nie aus den Augen verloren. Ein erfolgreicher Neuanfang kann nur mit einer neuen Parteienlandschaft/neuen Köpfen gelingen”.
  • “Die jetzt notwendigen vielfältigen Strukturreformen schaffen die Griechen nur mit externer Hilfe/Steuerung/Kontrolle”.

Gerade der ND-Chef Samaras hat in den letzten Monaten mit seiner Finessen reichen Verhandlungsführung in Brüssel vertrauensbildende Krisenstrategien vermissen lassen. Wichtige beschlossene Maßnahmen wurden bis zur gestrigen Wahl nicht angegangen, ein Zeitverlust, der irgendjemandem Geld kostet.

Wo sind die …
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Börsenkandidat Facebook: “Wert” 100 Milliarden Dollar?

Das Wall-Street-Journal berichtete über den geplanten Börsengang des weltweit größten Online-Netzwerks/soziales Netzwerk Facebook in der ersten Hälfte 2012. Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg mit 3 Kollegen gegründet und machte besonders in den letzten Jahren einen rasanten Aufstieg:

Daten (öffentlichlich zugänglich; müssen verifiziert werden, da Facebook als nicht öffentlich notierte Aktiengesellschaft eingeschränkt publikationspfllichtig ist):

  • Umsatz (in Mlliarden Dollar): 0,3 (2008), 0,8 (2009), 2,0 (2010), 4,0 (2011 erwartet)
  • Gewinn von Januar bis September 2010: 0,355 Milliarden Dollar netto
  • Produkt: “Verkauf” von Personen-Nutzerprofilen aus der Facebook-Anwendung an Firmen/Kunden für zielgruppengenaue Werbung/Kommunikation/Marketingsmaßnahmen
  • Beschäftigte: 2000
  • Nutzer/Monat weltweit: 800 Millionen
  • Infrastruktur: Server-Anzahl 30.000 (10/2009), Verdoppelung auf 60.000 (2010)
  • Anteilseigner und Investoren: Mark Zuckerberg (24 %)

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