Die Euro-Finanzminister wollen am kommenden Dienstag über die Auszahlung der Hilfsgelder in Milliardenhöhe zur Abwendung der Mitte Dezember zu erwartenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands entscheiden. Die Auszahlung der Hilfsgelder ist an die schriftliche Zustimmung aller politischen Parteien Griechenlands zu den vereinbarten Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen geknüpft. Alle Parteien wollen ihre Unterschrift leisten, nur der konservative Parteichef von ND, Antonis Samaras, nicht.

Für Samaras ist die Verweigerung ein Thema “nationaler Würde”. Unausgesprochen könnte Samaras auch auf die Ablösung der Regierung Papademos im Februar 2012 spekulieren und das Aushandeln eines neuen Rettungspakts.

Mit der Verweigerung nimmt Samaras den folgenschweren Konkurs Griechenlands und die Fortdauer der Eurokrise in Kauf. Griechenland hat aktuell mehr als 360 Milliarden Euro Schulden (165 % der Wirtschaftsleistung), muss im Dezember 3 Milliarden Staatsanleihen umschulden, der vereinbarte Schuldenschnitt ist noch nicht mit den Gläubigern verhandelt und vieles mehr.

Politiker wie Samaras sind trotz Milliarden Euro Hilfszusagen nicht in der Realität angekommen. Sein Realitätsverlust in Zeiten höchster Not hat zerstörerische Auswirkungen auf alle Stabilisierungsbemühungen der unterschiedlichen Akteure. Samaras Partei hat das Krisen verursachende Haushaltsdefizit wesentlich mit verursacht. Es ist verständlich, dass die Finanzmärkte Politikern seines Schlags misstrauen. Die zur Hilfe bereite internationale Staatengemeinschaft hat Anspruch auf politische Vertragspartner, die einen Aufbruch weg vom alten Politik-Stil hin zur realitäts adäquaten Berechenbarkeit garantieren. Damit wäre der dringend erforderliche und in Milliarden Euro aufwiegbare Vertrauensgewinn erreicht.