Archiv für Politk

Bund-Länder-Aufgabenteilung: Neuordnung am Beispiel des Verfassungsschutzes

18. November 2011 PF Bundesländer, Deutschland, Staat

32 Landkriminal- und Landesverfassungsschutzämter sowie ein Bundesverfassungsschutzamt haben es über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nicht geschafft, viele Mosaiksteine in diversen Bundesländern zu einem rechtsextremen Täterbild zusammen zu setzen und die Morde zu verhindern. Der Schaden für die Opfer und das Land ist groß.

Höchste Effizienz ist das Kriterium für die Aufgabenteilung zwischen Bundes- und Länderbehörden. Erforderliche strukturelle Anpassungen gewährleisten den gemeinsamen Erfolg. Fehler und Versäumnisse in Zusammenhang mit der rechtsextremen Mordserie deuten dringenden Handlungsbedarf für eine Neuordnung des deutschen Verfassungsschutzes an:

  • Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Ordnung ist Bundesangelegenheit
  • Teilaufgaben von Kriminal- und Verfasungsschutzämter können auf Länderebene in Bundeskompetenz delegiert werden
  • Wichtige Kriterien bei der Aufgabenteilung sind eindeutige
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EZB als Staatsschulden-Aufkäufer auch für Kerneuropa-Staaten

15. November 2011 PF Anleihen, EU, EZB, Haushaltsausgleich

In der gegenwärtigen Schuldenkrise kauft die EZB – gegen ihre Statuten und weil der Markt für Refinanzierung und Neuschulden praktisch ausfällt – Staatsanleihen auf mit dem Ziel, die Anleihen-Zinssätze der betroffenen Länder zu senken, damit die Zinslast erträglicher zu machen und den Finanzmarkt zu stabilisieren.

An diesen Mechnismus hängt sich der Finanzmarkt durch verstärkten Staatsanleihen-Verkauf jetzt auch von Kerneuropa-Staaten wie Frankreich und Österreich. Damit steigen deren Anleihen-Renditen/Finanzierungskosten, ebenso deren Kreditausfallversicherungen CDS, obwohl die Fundamentaldaten dieser Länder hierzu keinen Anlass geben.

Die bisherigen privaten Eigentümer von Staatsanleihen ziehen sich von der Staatenfinanzierung zurück. An ihre Stelle tritt die EZB. Sie wird damit – entgegen ihrer geldpolitischen Aufgabe – zum fiskalpolitschen Treibanker …
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EZB als wichtigster Staatsschulden-Aufkäufer?

14. November 2011 PF Anleihen, EU, EZB, Haushaltsausgleich

Was bleibt, wenn die Staatsanleihen der BRIIGS-Staaten mit geringer Bonität “am Markt” immer weniger unterzubringen sind und damit die Staaten mir ihrer Neuverschuldung oder ständig wiederkehrender Altschulden-Refinanzierung

  • in immer höhere, den Haushaltplan überdehnende, Zinssätze treibt oder
  • bei völliger Kauf-Verweigerung das betreffende Land zahlungsunfähig wird?

Hier generiert sich die EZB aktuell als der – so nicht vorgesehene – Milliarden schwere Nothelfer.

Dabei kauft die EZB notleidende Staatsanleihen – noch ? -von den Banken und nicht von den betreffenden Staaten auf, weil der Anleihen-Kauf von Staaten laut EZB-Statut wegen verbotener direkter Staatsfinanzierung (“Geld drucken”) untersagt ist? Die Staaten bleiben liquide und die Zinssätzte der betroffenen Staatsanleihen werden –  für den Moment und …
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US-Konzerne mit hohen Gewinnen zahlen geringe oder keine Steuern?

7. November 2011 PF Global, Steuervermeidung, Unternehmen

Das Washingtoner Institut für Besteuerung und Wirtschaftspolitik hat im Auftrag der gewerkschaftsnahen Vereinigung “Bürger für Steuergerechtigkeit” CTJ auf der Basis von 280 Konzernberichten für 78 Firmen festgestellt, dass sie in mindestens einem der zurückliegenden drei Jahre keine Steuern/Abgaben bezahlten, 30 erhielten sogar Steuern zurück.

  • Zu den Firmen ohne Steuerzahlung in den USA gehörten beispielsweise GE (Gewinn 2010: 12 Milliarden US$), Boeing und Energiekonzerne wie Pepco und El Paso
  • Zu den Firmen mit hohen Staatssubventionen gehörten beispielsweise Finanzfirmen wie Wells Fargo und Goldman Sachs.

Der Körperschaftssteuersatz in den USA liegt bei 35 % (Deutschland: 15 %), der effektive Steuersatz für US-Großkonzerne lag bei 18 %.

Ein weltweites Heer von Firmen-internen und …
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Deutschland: Steuermehreinnahmen, gute Konjunktur und dennoch zusätzliche Schulden

6. November 2011 PF Deutschland, Haushaltsausgleich, Regierung, Steuern

Deutschland erwartet nach der neuen Steuerschätzung für 2011 Rekordeinnahmen bei Steuern in Höhe von 571 Milliarden Euro. Die Steuern sollen in den folgenden Jahren um weitere 100 Milliarden wachsen auf 680 Milliarden Euro in 2016. Dennoch liegt die Neuverschuldung in 2011 bei 25 Milliarden Euro.

Der Schuldenaufbau dauert in dem Wohlstandland Deutschland seit mehr als 20 Jahren an und hat die Summe von mehr als 2.000 Milliarden Euro oder mehr als 80 % der geamtwirtschaftlichen Leistung eines Jahres erreicht. Die Budgetpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden kannte in diesen Jahren – bis auf ein Jahr – nur eine Richtung: mehr ausgeben als einnehmen. Wer letzendlich den Schuldenberg schultern soll, war …
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Sind quergeschobene Politiker Alleskönner?

5. November 2011 PF Deutschland, Parteien, Regierung

Markus Söder tritt nach tagelanger Suche durch Ministerpräsident Horst Seehofer und zahlreichen Absagen aus Wirtschaft und eigener Partei die Nachfolge von Georg Fahrenschon als bayerischer Finanzminister an.

Söder (44) war unter dem früheren CSU-Chef Eduard Stoiber ab 2003 4 Jahre CSU- Generalsekretär, dann im bayerischen Kabinett 2 Jahre Europaminister und seit 2008 Umweltminister zuletzt mit der Sonderaufgabe Energiewende in Bayern. Der zielbewusste Parteiaufsteiger und Jurist Söder gilt als Mulittalent, ist aber kein Finanzfachmann.

Zwar geht die Kunde, dass für Posten ab einer gewissen Hierarchiestufe aufwärts Fachwissen des Stelleninhabers immer weniger wichtig wird. Der  durchsetzungsfähige Generallist ist gefragt. Die mitarbeitenden Spezialisten bereiten Fachthemen so auf, dass “oben” nur noch abgenickt werden …
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