Archiv für Politk

EU-Fiskalpakt und -Wirtschaftspakt: jeder Staat sein eigener Kommissar?

1. Februar 2012 PF EU, Griechenland, Haushaltsausgleich

Im deutschen Finanzministerium wurde die Idee geboren und in den Medien diskutiert: Griechenland benötigt zur Realisierung des Fiskalpakts mit Sparauflagen, Einführung einer Schuldenbremse und Maßnahmen gegen Schuldensünder einen  EU-Haushaltskommissar mit direkten Eingriffsmöglichkeiten. Bundeskanzlerin Merkel zog  am Montag beim EU-Gipfel zurück und befand, dass dieses Thema nicht behandelt werden sollte?

Noch nicht?

Unterschrieben haben diesen Fiskalpakt die EU-Länder außer Großbritannien und Tschechien. Nicht nur für Griechenland, sondern für mehr als die Hälfte der unterzeichnenden EU-Staaten bedeutet dieser Pakt eine gewaltige Anstrengung und für alle einen Paradigmenwechsel – einen Wandel gegenüber bisheriger Politik-Praxis: wurden doch Ansprüche von Wahl-relevanten Interessengruppen an den Staatshaushalt allzu oft mit Leistungszusagen verbunden, auch wenn diese mit Schulden …
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Erstarkendes China: Amerika endeckt den pazifischen Raum wieder?

12. Dezember 2011 PF China, Konflikte, USA

“New Frontier” hiess in der ersten Hälfte des 19. Jahrhundert die politische Maxime, mit der Amerika seine Expansion nach Westen bis über die Rocky Mountains vorantrieb und die Ureinwohner überrollte. Die erfolgreiche Verschiebung der “Wandergrenze” nach Westen wurde zu einem amerikanischen Mythos, schaffte Selbstvertrauen und bestärkte Amerika in seinem Glauben an die historische Bestimmung/”Manifest Destiny”, wobei “the great West” am Ausgang der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nicht an der amerikanischen Westgrenze enden musste.

Die amerikanischen Interessen im pazifischen Raum entfalteten sich in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit der Ansiedelung von Händlern, Farmern (Zuckerrohranbau) und Missionaren. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts folgten der Kauf der Midway-Inseln …
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Börsenkandidat Facebook: “Wert” 100 Milliarden Dollar?

1. Dezember 2011 PF Datenschutz, Global, Soziale Medien, Spekulation

Das Wall-Street-Journal berichtete über den geplanten Börsengang des weltweit größten Online-Netzwerks/soziales Netzwerk Facebook in der ersten Hälfte 2012. Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg mit 3 Kollegen gegründet und machte besonders in den letzten Jahren einen rasanten Aufstieg:

Daten (öffentlichlich zugänglich; müssen verifiziert werden, da Facebook als nicht öffentlich notierte Aktiengesellschaft eingeschränkt publikationspfllichtig ist):

  • Umsatz (in Mlliarden Dollar): 0,3 (2008), 0,8 (2009), 2,0 (2010), 4,0 (2011 erwartet)
  • Gewinn von Januar bis September 2010: 0,355 Milliarden Dollar netto
  • Produkt: “Verkauf” von Personen-Nutzerprofilen aus der Facebook-Anwendung an Firmen/Kunden für zielgruppengenaue Werbung/Kommunikation/Marketingsmaßnahmen
  • Beschäftigte: 2000
  • Nutzer/Monat weltweit: 800 Millionen
  • Infrastruktur: Server-Anzahl 30.000 (10/2009), Verdoppelung auf 60.000 (2010)
  • Anteilseigner und Investoren: Mark Zuckerberg (24 %)
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Fiskalunion der EU, der Eurozone oder der AAA-Staaten: es muss sofort gehandelt werden?

30. November 2011 PF EU, Euro-Zone, Haushaltsausgleich, Spekulation
  • Die EU (27 Länder) oder
  • Euroland (17 Länder) oder
  • die europäischen AAA-Staaten (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Finnland, Österreich, Luxemburg)

müssen ohne Aufschub deutlich machen, dass sie nicht weiter willfähriges (“gefügig, lenkbar”) Objekt der internationalen Finanzindustrie sein wollen. Schließlich wäre eine Spekulation auf den mindestens gleichhohen Schuldenstand der USA eher verständlich, bleibt aber aus.

Die notwendigen Entscheidungen müssen kurzfristig, fachkompetent, entschlossen und überzeugend getroffen werden.

Priorität für die Fiskalunion hat die EU, gefolgt von Euroland und den AAA-Staaten als Mindestlösung.

Realität ist,

  • dass der Lissabon-Vertrag von 2007 nach 4 Jahren seines Bestandes wegen seiner offenkundigen Defizite als überholt/ergänzungsbedürftig angesehen werden muss und
  • dass das Gebilde EU sich in seiner heutigen organisatorischen Aufstellung
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Stuttgart 21: eine lehrreiche Lektion für Projekte/Großprojekte?

28. November 2011 PF Bahn, Deutschland, Wahlen

An dem Protest gegen den Umbau des stuttgarter Bahnhofs zum Tiefbahnhof beteiligten sich mehr oder weniger alle Schichten der traditionell konservativen schwäbischen Bevölkerung. Bei anhaltenden Bahn-Protesten kam es bei der Landtagswahl von Baden-Württemberg  zur Abwahl der seit mehr als 60 Jahren regierenden CDU.

Dass eine Partei nach 60 Jahren Regierungszeit abgewählt wird, kann als befreiender demokratischer Vorgang gedeutet werden: bei typischen Anzeichen wie Netzwerkpolitik statt Sachpolitik, Verflechtungen statt Entscheidungen im Diskurs, Festhalten an alten Wahrheiten, die sich überlebt haben, Visions-Armut, Grenzüberschreitungen von Politik und Wirtschaft und vieles mehr hat der Bürger für Politikerneuerung vortiert.

Mit dem gestrigen Wahlsieg der Befürworter des Stuttgarter Bahnprojekts (59 %) und der Niederlage der Projektgegner …
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Samaras destruktive Realitäts-Verweigerung

23. November 2011 PF Griechenland, Haushaltsausgleich, Parteien

Die Euro-Finanzminister wollen am kommenden Dienstag über die Auszahlung der Hilfsgelder in Milliardenhöhe zur Abwendung der Mitte Dezember zu erwartenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands entscheiden. Die Auszahlung der Hilfsgelder ist an die schriftliche Zustimmung aller politischen Parteien Griechenlands zu den vereinbarten Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen geknüpft. Alle Parteien wollen ihre Unterschrift leisten, nur der konservative Parteichef von ND, Antonis Samaras, nicht.

Für Samaras ist die Verweigerung ein Thema “nationaler Würde”. Unausgesprochen könnte Samaras auch auf die Ablösung der Regierung Papademos im Februar 2012 spekulieren und das Aushandeln eines neuen Rettungspakts.

Mit der Verweigerung nimmt Samaras den folgenschweren Konkurs Griechenlands und die Fortdauer der Eurokrise in Kauf. Griechenland hat aktuell mehr als 360 Milliarden …
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