Archiv für Politk

Merkel: Die neue Botschaft

2. Oktober 2015 PF Flüchtlingspolitik, Migration

Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

1. Es liegt an Bundeskanzlerin Merkel (bisherige Signale: „es gibt keine Obergrenze für Asyl; alle Syrer erhalten Asyl; wir schaffen das“) und Vizekanzler Gabriel (nennt im Vorgriff 1 Million Flüchtlinge), den Flüchtlingen auf den gefährlichen und menschenunwürdigen Routen über den  Balkan und das Mittelmeer zu signalisieren, dass Deutschland nur noch Asylsuchende aus Gebieten mit unmittelbaren kriegerischen Auseinandersetzungen (weniger als 10 % der jetzigen Zahl) aufnehmen wird. Darüber hinaus soll das mehrmals verbesserte Dubliner Abkommen konsequent umgesetzt werden.

2. Die große Zahl der ankommenden Flüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge. Als Gründe für die Flucht werden vielfach Perspektivlosigkeit genannt. Nur: Perspektivlosigkeit ist auch ein Problem der EU. Das …
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Cameron bekräftigt in Davos “EU light”

25. Januar 2013 PF EU

Auch gestern in Davos bekräftigte Premierminister Cameron seine – vermutlich stark innenpolitisch ausgerichteten – EU-kritischen Aussagen vom Vortag. Vor einem Unternehmerkreis in Davos beklagte er besonders den Niedergang Europas in der Welt vor allem hinsichtlich Erfindergeis, Wirtschaftskompetenz und Wettbewerbsfähigkeit. Cameron will Großbritannien in der EU halten, allerdings nicht in einer zentralisierten politischen Union und einem europäischem Nationalstaat. Der Beitritt zur Eurozone oder zu Verträgen wie Fiskalpakt, Stabilitätspakt und Bankenunion ist nach Cameron nicht zu erwarten.

Cameron hat seine EU-Vision eines “Rein-raus-Referendums” in das Jahr 2017 nach seiner möglichen Wiederwahl gelegt. Damit schafft er für die Zwischenzeit wie in einer Fata Morgana viele Spiegelungen und belastet die Vertrauensbasis für ein tragfähiges …
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Cameron’s EU-Perspektiven für Großbritannien: Referendum für “Rein-oder-raus”

24. Januar 2013 PF EU

Premierminister Cameron sucht mit seiner gestrigen Rede den Befreiungsschlag in der ambivalenten britischen Haltung zur EU und im Versuch, die über 70 Euro-kritischen Abgeordneten seiner Partei im Parlament hinter sich zu bringen. Er sagt:

  • Es ist Zeit die Frage zwischen Großbritannien und der EU zu lösen.
  • Die EU muss sich grundlegend reformieren. Sie muss flexibler, demokratischer und wettbewerbsfähiger werden.
  • Kompetenzen müssen von Brüssel in die Mitgliedstaaten zurückverlegt werden können.
  • Nach seiner Wiederwahl 2015 will Cameron die Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens neu verhandeln und bei Erfolg in einem “Rein-oder-raus-Referendum” spätestens bis 2017 darüber abstimmen lassen.
  • Cameron will für den Verbleib Großbritanniens in der EU “mit Herz und Seele” kämpfen.

Es …
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“Sichere” Häfen für Steuerhinterziehung und Devisenflucht: die Schweiz und andere Länder?

15. August 2012 PF Europa, Global, Schweiz, Steuervermeidung

1. Immer neue CD’s mit Informationen über schweizer Schwarzgeldkonten deutscher Steuerhinterzieher (Privatpersonen, Stiftungen, Unternehmen) sind im Umlauf und werden nach Prüfung speziell von nordrheinwestfälischen Finanzbehörden aufgekauft. Zuletzt waren es 4 CD’s angeblich für einen Preis von 9 Mio. € (Info SZ)? Die CD’s sollen tausende Steuerhinterzieher bestreffen, darunter einzelne mit einem ausgelagerten Vermögen in bis zu zweitstelliger Millionenhöhe. Hierfür wäre eine Bewährungsstrafe überlicherweise nicht mehr möglich.

Neben NRW praktizieren vor allem die SPD-geführten Bundesländer den Kauf solcher Datenträger. Diese Bundesländer sind auch gegen die Ratifizierung des mit der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommens wegen weiter bestehender Anonymität und Intransparenz sowie großer Steuer-Schlupflöscher. Das Bundesfinanzministerium ist gegen den Kauf (Gesetzesverstoß mit einem Gesetzesverstoß …
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Zwei Tage Olympia und keine Medaille

30. Juli 2012 PF Deutschland, Global, Sport

Nach den ersten beiden Olympia-Tagen und 22 Final-Wettbewerben (nicht alle Wettbewerbe wurden von deutschen Athleten besetzt) haben die deutschen Olympioniken noch keine Medaille gewonnen. Gemessen am Ergebnis der Chinesen (6 Gold, 4 Silber, 2 Bronze, insgesamt 12) hätte die deutsche Mannschaft nach einer – unsinnigen – Rechnung nach der Bevölkerungszahl 0,7 Medaillen erringen müssen. Ein Beinbruch? Sicherlich Nein. Es ist immer eine Frage des Standpunkts.

Wer nichts mit Olympia oder dem – zwischenzeitlich durchgängig kommerzialisierten Sportbetrieb – etwas am Hut hat, dem ist das egal. Wer den olympischen Sport-Wettbewerb liebt losgelöst von seiner nationalen Komponente, für den soll der Beste gewinnen, egal ob er beispielsweise aus einem europäischen oder asiatischen …
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Junker’s Warnung vor dem Zerfall der Euro-Zone: der Fluch der bösen Tat

30. Juli 2012 PF Euro, Euro-Zone

Der Chef der Euro-Zone, Jean-Claude Junker, sagt in einem SZ-Interview, die Welt rede darüber, ob es den Euro in einigen Monaten noch gibt. Als Grund nennt er u.a. deutsche Politiker, die mit populistischen Euro-kritischen Äußerungen Innenpolitik machen und nationale Ressentiments aufkommen lassen. Für Juncker ist der Austritt Griechenland keine Arbeitshypothese. Die Euro-Länder müßten mit allen Mitteln ihre feste Entschlossheit zeigen, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu garantieren.

Mit der Rückkehr der Troika aus Athen stünden wichtigen Entscheidungen an. Als weiteres finanzpolitisches Thema mit beruhigender Signalwirkung für die Märkte steht der Ankauf von – zunächst spanischen – Staatsanleihen durch den ESFM mit Hilfe der EZB an. Dabei werden die diesbezüglichen Beschlüsse des …
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