Die Koalitionsregierung vermittelt den Eindruck, als wenn bei der Suche nach einem Kompromiss zur Flüchtlingsbegrenzung beliebig Zeit bleibt, beispielsweis bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag.

Das Positionspapier von CDU/CSU favorisiert Transitzonen an den EU-Außen- und nachfolgenden Länder-Grenzen (Registrierung und Rückführung für Nicht-Bleibeberechtigte).

Die SPD favorisiert nicht zuletzt mit Blick auf ihre Wählerklientel Einreise- und Registrierungs-Zentren im Land und lehnt Transitzonen als “Haftanstalten” (Maas/Fahimi/Stegner) ab.

Dagegen erwartet der Bürger entschlossenes Handeln jetzt und erlebt Demokratie einmal mehr von ihrer schwachen Seite.

Niemand kommt an Einschnitten an den EU-Außengrenzen und den nachfolgenden Landesgrenzen herum. Dem entsprechend ist eine Entscheidung heute besser als morgen. Der Fokus liegt auf Griechenland und Italien.

Seit Monaten wird …
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1. Am Montag dieser Woche gab es wieder eine Pegida-Demonstration in Dresden mit mehr als 15.000 Anhängern und eine Gegendemonstration mit ebensovielen Teilnehmern.

Bei den Pegida-Anhängern ist eine zunehmende Radikalisierung, Hass und  Hetze bis hin zur Bedrohung feststellbar. Die politische Streitkultur in Deutschland erhält eine neue abstoßende Qualität. Pegida kann niemand wollen.

Die Dresdner Polizei verhält sich zurückhaltend. Reden und Taten Einzelner sind strafrelevant.

2. Andererseits ist der Flüchtlingszustrom mit 10.000 Personen täglich auf der Balkanroute seit Wochen und Monaten ungebrochen. Von Seiten der Bundesregierung sind weiterhin keine entscheidenden Signale zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms erkennbar (siehe hier diverse Blogs seit dem 02.10.2015).

Die Bundesregierung mit ihrer offenen Flüchtlingspolitik muss sich …
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1. Seit Wochen gibt es in der Flüchtlingsbewegung das gleiche Bild: 10.000 Flüchtlinge pro Tag erreichen die EU, mehr als 90 % gehen nach Deutschland, angelockt durch die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. 400.000 Flüchtlinge sollen in den 5 Wochen nach dem 5. September in Deutschland angekommen sein.

Von einem Jahresaufwand von 30 Milliarden Euro ist die Rede, das Ziel des ausgeglichenen Haushalts ist in Frage gestellt und Steuererhöhungen erscheinen möglich.

2. Der jüngste EU-Flüchtlingsgipfel zeigt, dass kein EU-Land das Konzept von Merkel mit trägt. Merkels Flüchtlingspolitik ist EU-kontraproduktiv.

3. Merkel bestärkt ihr Konzept der offenen Grenzen bei jeder Gelegenheit. Ein innerer CDU-Führungskreis bestätigt die Bundeskanzlerin hierbei.

4. Eine immer größere Zahl …
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Begrenzung der Flüchtlingszahlen

1. Alle reden von der Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die notwendigen Botschaften von Bundeskanzlerin Merkel und Vizikanzler Gabriel mit überregionale Signalwirkung und nachfolgenden Taten fehlen nach wie vor (siehe hierzu PolitForum, 02.10.2015).

2. Die Bundesregierung muss sich daran messen lassen, wie sie offene Fragen wie die Wohnungssituation, die Arbeitsplatzsituation, die Rückführung der Nicht-Bleibeberechtigten, die unbestimmte Zahl von Personen in der Familienzusammenführung, die Verteilung auf die EU-Länder, die Registrierung der geschätzt 300.000 Nicht-Registrierten, die Überforderung staatlicher Stellen und die Gefährdung der Öffentlichen Ordnung und des Sozialen Friedens löst. Mit jedem aufgeschobenen Tag vergrößert sich der Berg der Aufgaben.

4. Die durch das Grundgesetz garantierten Bürgerrechte dürfen nicht durch …
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