Archiv für Politk

Wiener Westbalkangipfel aktiv gegen offene Grenzen

26. Februar 2016 PF Deutschland, EU, Flüchtlingspolitik

Man kann nicht sagen, dass sich der Balkan-Gipfel am Mittwoch in Wien von Österreich und 9 Westbalkanstaaten (neben Österreich die EU-Staaten Bulgarien, Kroatien und Slowenien sowie Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzgowina,  Kosovo, Montenegro und Serbien) gegen die EU gerichtet hat, weil es eine EU-einheitliche Flüchtlingspolitik gar nicht gibt. Es gibt höchstens den in der EU unabgestimmten Alleingang von Bundeskanzlerin Merkel mit Willkommenskultur, offenen Grenzen und der Übernahme von mehr als einer Million Flüchtlingen in Deutschland 2015, den Deutschland im Namen der Bundeskanzerin voll zu vertreten hat. Und mit der Übernahme von mehr als Hundertausend Flüchtlingen bis dato in 2016 geht die Entwicklung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verstärkt weiter.

Österreich sieht sich überfordert …
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Deutsche Börse und LSE: gelingt die Fusion jetzt?

25. Februar 2016 PF Börse, Europa, Global, Märkte

Die Deutsche Börse in  Frankfurt und die London Stock Exchange LSE führen Fusions-Gespräche. Der Zusammenschluß soll das internationale Auftreten gegen Rivalen wie die Schanghai Stock Exchange und amerikanische Börsen (Derivatehändler ICE, Optionsbörse CME) stärken und das Angebot von Dienstleistungen ausweiten. Außerdem sollen Kostenersparnisse erreicht werden. Die Pläne fanden die Zustimmung der Aktionäre (Deutsche Börse + 8 %, LSE + 20 %).

Es ist der zweite Versuch der deutschen Börse zur Übernahme der LSE. Im ersten Versuch 2005 war die Deutsche Börse an der Gegnerschaft des Hedgefonds-Anteilseigner TCI gescheitert.

Die Fusion soll auf Augenhöhe stattfinden mit einer Kapitalmehrheit von gut 54 % für die Deutsche Börse und gleichstark aufgestelltem Management. Der …
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Merkels Flüchtlingspolitik hat versagt

22. Februar 2016 PF Deutschland, EU, Flüchtlingspolitik, Migration

Der EU-Gipfel am letzten Freitag sollte nach Merkel neben dem Thema “Brexit” Deadline sein für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik (Außengrenzen, Flüchtlingsverteilung). Das Thema Füchtlingspolitik wurde weitgehend vertagt, nachdem der von Merkel für die Lösung der Flüchtlingsfrage favorisierte türkische Ministerpresident Davutoglu wegen eines Attentates verhindert war. Merkel hatte vorher die Erwartungen an den EU-Gipfel in bekannter Manier heruntergeschraubt. Und die “Gruppe der Willigen” im Sinne der Merkel’schen Flüchtlingspolitik (BENELUX, Österreich und Deutschland) war um Österreich geschrumpft, das eine Obergrenze für Ayslbewerber einführte und Deutschland empfahl, das gleiche zu tun.

Das Thema Flüchtlingspolitik schließt die Gruppe der berechtigten Asylbewerber (unter 20 %) und der Wirtschaftsflüchtlinge (über 80 %) ein. Für erstere gilt die …
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Merkel’s verfehlte Flüchtlingspolitik

29. November 2015 PF Flüchtlingspolitik, Migration
  • Bei der seit mehr als vier Jahren andauernden kriegerischen Auseinandersetzung in Syrien und Irak mit Flüchtlingsbewegungen innerhalb der beiden Länder sowie nachfolgend in die Nachbarländer konnte damit gerechnet werden, dass die Entwicklung nach Europa übergreift. Die EU und auch Deutschland haben diese Entwicklung – trotz vieler Informationen – verdrängt, solange, bis die EU-Länder aktuell mit hunderttausenden von Flüchtlingen konfrontiert waren.
  • Während praktisch alle EU-Länder eine restriktive Flüchtlingspolitik praktizieren, pflegt Deutschland eine Politik der einladenden Willkommenskultur. Entsprechend treffen mehr als 80 % der Flüchtlinge in Deutschland ein. Die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge aus Syrien und vielen anderen Ländern. Deutschland ist mit der Registrierung und Bararbeitung von Asylanträgen weit im Verzug
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Merkels Flüchtlingskonzept und seine Implikationen

15. November 2015 PF Migration

Die Interview-Aussagen von Bundeskanzerlin Merkels vorgestern Abend im ZDF-Interview “Was nun, Frau Bundeskanzerlin” geben einen Einblick in ihr Flüchtlings-Konzept (Normalschrift). Unten stehend der Kommentar (Kursivschrift).

1. “Jeder der zu uns kommt, hat einen Grund zu fliehen”.

Eine Aussage, die auch gut auf eine Kirchen-Kanzel passt. Aber als Politik-Maxime einer auf “operativen Erfolg” hinzielenden Flüchtlingspolitik mit Flüchtlingszahlen, die eine Chance zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integration lassen, ist sie verfehlt.

2. Reduktion der Flüchtlingszahlen erst nach Bekämfpung der Fluchtursachen.

Das Zeitfenster zur Bekämfung der Fluchtursachen reicht von einem Jahr/einigen Jahren (Syrien/Irak-Konflikt sowie Naher Osten generell) bis Jahrzehnten (Nordafrika/Afrika). In Zusammenarbeit mit Europa ist vor allem wirtschaftliche Kooperation und …
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Konzeptlosigkeit/Ratlosigkeit und die Flüchtlinge kommen weiter unbegrenzt

14. November 2015 PF Migration

Vor großen Flüchtlingsbewegungen wird seit Jahren gewarnt (EU, Bamf, Botschaften, Dienste). Im März und Mai dieses Jahres hat Frontex seine Warnung wiederholt.

Vor Wochen gaben sich die Verwortlichen der Bundesregierung überrascht über die große Zahl der Flüchtlinge. Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Altmaier spricht aktuell von fehlender Blaupause und fehlendem Plan.

Immer wieder isolierte und teilweise “nicht abgestimmte” Entscheidungen  der politsichen Akteure werden bekannt:

  • Nach einer Anweisung des Innenministers wird seit 21.10.2105 das Dubliner-Abkommen – nach der Aussetzung im August kam es zu einer  Vervielfachung des Flüchtlingszustroms – bei syrischen Flüchtlingen wieder angewandt (Zuständigkeit/Registrierung beim Erstaufnahmelandes außer Griechenland; Einzelfallprüfung).
  • Koalitionsgipfel: Nur Familiennachzug für syrische Flüchtlinge aus Kriegsgebieten mit Bleiberecht (Genfer Flüchtlingskonvention
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