Archiv für Politk

Sarkozy’s Schuldenberater vor zirka zwei Jahren?

Vor zirka 2 Jahren wollte die französische Regierung ein Konjunkturprogramm auflegen über 50 Mrd. €.

President Sarkozy hatte damals einen Schuldenberater mit der Einstellung: Schulden machen ist unschädlich, Schulden kann man beliebig viele haben?

Wer war dieser Berater und wie waren seine Argumente im Detail?…
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S & P-Herabstufung: Die wahre Finanzsituation Italiens?

In der neuesten Einschätzung wird Italiens Kreditwürdigkeit um eine Stufe auf “A” herabgestuft mit negativem Ausblick:

  • Schlechter werdende Wachstumsaussichten gefährden die überarbeiteten Haushaltsziele
  • Die Umsetzung des Sparpakets von 60 Mrd. € und das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts bis 2013 stehen in Frage
  • Weiter: Fragile Regierungskoalition, mangelnde Handlungsfähigkeit, ausbleibende Strukturreform, niedrige Beschäftigungsquote, ineffizienter öffentlicher Sektor

Durch die  Herabstufung droht Italien ein höherer Zins bei der Vergabe von Staatsanleihen. Moody’s Einschätzung dürfte ähnlich ausfallen.

Die Schuldensituation in Italien hat bei der Bewältigung der Euro-Finanzkrise besonderes Gewicht: Italien als drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ist mit 1,9 Biilionen € (120 % seiner Jahreswirtschaftsleistung) verschuldet (Griechenland: 350 Mrd. € oder 150 %).

Liegt S & …
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FDP unfähig zum Mitregieren?

Die FDP ist in der gegenwärtigen Koalition Mitregierender. Teamarbeit ist angesagt. Ausgehandelte Ziele werden gemeinsam getragen, auch bei abweichender eigener Meinung?

Nach überragenden 18 % Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl erzielte die FDP nach stetigem Abstieg gestern 1,8 % in Berlin. Die Abwärtsentwicklung ist spektakulär, die FDP versinkt im Nichts?

Hat die FDP die aktuelle Situation realisiert? Versperrt der Rausch des Wahlerfolges von der Bundestagswahl noch den Blick? Hilft Realitätsverweigerung und Gesundbeten weiter?

Für was steht die FDP in diesen Tagen? Nach den letzten Wahlergebnissen erwarten offenbar nur noch wenige etwas von dieser FDP.

Programm oder Führungsriege, wo liegen die Antworten für den Mißerfolg?

Im gestrigen Interview zum desaströsen Wahlergebnis …
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Turn around -> Kein Konkurs, keine Drachme

Zeigt Griechenland durch Taten seine Fähigkeit zum “turn around” – Ausgaben im Rahmen der wirtschaftlichen Leistung -, ist es Aufgabe Europa’s, das “neue Griechenland” bei seinem Verbleib in Euroland zu unterstützen.

Für viele Bürger Griechenlands bedeutet die Anerkennung der wirtschaftlichen Realität der Abschied von 10, 20 oder noch mehr Prozent seines gewohnten Konsumlevels/Lebensstils oder sogar der Verlust des Arbeitsplatzes.

Dabei ist es eine gleichgewichtige Aufgabe griechischer Politik, die Realisierung des Ausgaben-/Einnahmen-Gleichgewichts vor allem seinen Leistungsträgern abzuverlangen, die Wirtschaftsstruktur zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen u.v.m..

Die Aussicht auf ein erstarktes Griechenland und ein Europa ohne den Verlust von Griechenland macht Europa stark, schafft Identität und ist alle Anstrengungen beider Seiten wert.…
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Finanzminister Geithner’s Ratschläge

Ist es das Sprichwort mit dem “Glasdach und dem Steinewerfen” oder das Sprichwort mit dem “besser an der eigenen Nase fassen”, das besser passt?

Geithner kam nicht ungebeten zum EU-Finanzministertreffen nach Breslau. Seine Ratschläge sind:

1. So soll nach Geithner’s Vorstellung der europäische Rettungsfonds EFSF mit der Möglichkeit zur Kreditvergabe und Wertpapieraufkauf schnell einsatzbereit sein. Dabei soll das geplante Kreditvolumen (einschließlich Zinsen) von 440 Mrd. €, da nicht ausreichend, aufgestockt werden nach dem Muster des US-Rettungsprogramms TALF aus 2008. Danach stellte die US-Notenbank Kredite zum Aufkauf von Wertpapieren zur Verfügung, deren Ausfallrisiko arbeitsteilig durch das Finanzministerium abgesichert wurde. Mit dieser Hebel-Konstruktion soll die Bereitstellung eines wesentlich höheren Betrages als die …
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Euro-Bonds nicht jetzt?

Der scheidende EZB-Chef-Volkswirt Jürgen Stark sagt hierzu in seiner Wiener Rede:

  • Euro-Bonds als gemeinsame europäische Staatsanleihen sind keine Lösung für die Schuldenkrise
  • Sie sind auf absehbare Zeit auch kein Modell für die Schuldenfinanzierung im Euro-Raum
  • Euro-Bonds setzten eine echte politische Union mit einem zentralen, demokratisch legitimierten europäischen Finanzministerium voraus mit direkten Eingriffsrechten in die Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten
  • Nur so kann ein haushaltspolitisch solider Kurs der Mitgliedsstaaten sichergestellt werden ohne permanenten Transfer-Bedarf und unkontrollierbarer Schuldenspirale
  • Euro-Bonds jetzt lassen Anreize zur Haushaltdisziplin wegfallen mit langfristiger Schädigung des Euroraums.

So oder so ähnlich: Der ausscheidende EZB-Banker Jürgen Stark sieht Ursachen, Versäumnisse und dringenden Handlungsbedarf in der europäischen Politik.

Die Börsen haben seine Aussagen …
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