Archiv für Migration

“Die Fluchtursachen bekämpfen” nur ein Lippenbekenntnis?

1. März 2016 PF Europa, Flüchtlingspolitik, Global, Migration

“Die Fluchtursachen bekämpfen” ist ein geflügeltes Wort, das besonders Politikern im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom schnell über die Lippen geht. Auch bei der Bundeskanzlerin ist es neben “Außengrenzen überwachen” und “Zusammenarbeit mit der Türkei” eines der Säulen ihres Konzepts zur Reduzierung des Flüchlingszustroms.

Die unten stehenden Beispiele sollen stellvertretend stehen für Aufwand und Zeitrahmen bei der Fluchtursachenbekämpfung:

1. Der Bürgerkrieg in Syrien und dem Irak ist seit Jahren und besonders seit Mitte letzten Jahres die Fluchtursache Nummer eins im Nahen Osten. Flüchtlingsströme bewegen sich innerhalb der beiden Länder, zu den Nachbarländern sowie nach Europa und besonders Deutschland. Europa erlebt darüber hinaus einen Flüchtlingszustrom mit Menschen aus Afghanistan und weiteren Ländern …
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Merkels Flüchtlingspolitik hat versagt

22. Februar 2016 PF Deutschland, EU, Flüchtlingspolitik, Migration

Der EU-Gipfel am letzten Freitag sollte nach Merkel neben dem Thema “Brexit” Deadline sein für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik (Außengrenzen, Flüchtlingsverteilung). Das Thema Füchtlingspolitik wurde weitgehend vertagt, nachdem der von Merkel für die Lösung der Flüchtlingsfrage favorisierte türkische Ministerpresident Davutoglu wegen eines Attentates verhindert war. Merkel hatte vorher die Erwartungen an den EU-Gipfel in bekannter Manier heruntergeschraubt. Und die “Gruppe der Willigen” im Sinne der Merkel’schen Flüchtlingspolitik (BENELUX, Österreich und Deutschland) war um Österreich geschrumpft, das eine Obergrenze für Ayslbewerber einführte und Deutschland empfahl, das gleiche zu tun.

Das Thema Flüchtlingspolitik schließt die Gruppe der berechtigten Asylbewerber (unter 20 %) und der Wirtschaftsflüchtlinge (über 80 %) ein. Für erstere gilt die …
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Merkel’s verfehlte Flüchtlingspolitik

29. November 2015 PF Flüchtlingspolitik, Migration
  • Bei der seit mehr als vier Jahren andauernden kriegerischen Auseinandersetzung in Syrien und Irak mit Flüchtlingsbewegungen innerhalb der beiden Länder sowie nachfolgend in die Nachbarländer konnte damit gerechnet werden, dass die Entwicklung nach Europa übergreift. Die EU und auch Deutschland haben diese Entwicklung – trotz vieler Informationen – verdrängt, solange, bis die EU-Länder aktuell mit hunderttausenden von Flüchtlingen konfrontiert waren.
  • Während praktisch alle EU-Länder eine restriktive Flüchtlingspolitik praktizieren, pflegt Deutschland eine Politik der einladenden Willkommenskultur. Entsprechend treffen mehr als 80 % der Flüchtlinge in Deutschland ein. Die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge aus Syrien und vielen anderen Ländern. Deutschland ist mit der Registrierung und Bararbeitung von Asylanträgen weit im Verzug
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Merkels Flüchtlingskonzept und seine Implikationen

15. November 2015 PF Migration

Die Interview-Aussagen von Bundeskanzerlin Merkels vorgestern Abend im ZDF-Interview “Was nun, Frau Bundeskanzerlin” geben einen Einblick in ihr Flüchtlings-Konzept (Normalschrift). Unten stehend der Kommentar (Kursivschrift).

1. “Jeder der zu uns kommt, hat einen Grund zu fliehen”.

Eine Aussage, die auch gut auf eine Kirchen-Kanzel passt. Aber als Politik-Maxime einer auf “operativen Erfolg” hinzielenden Flüchtlingspolitik mit Flüchtlingszahlen, die eine Chance zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integration lassen, ist sie verfehlt.

2. Reduktion der Flüchtlingszahlen erst nach Bekämfpung der Fluchtursachen.

Das Zeitfenster zur Bekämfung der Fluchtursachen reicht von einem Jahr/einigen Jahren (Syrien/Irak-Konflikt sowie Naher Osten generell) bis Jahrzehnten (Nordafrika/Afrika). In Zusammenarbeit mit Europa ist vor allem wirtschaftliche Kooperation und …
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Konzeptlosigkeit/Ratlosigkeit und die Flüchtlinge kommen weiter unbegrenzt

14. November 2015 PF Migration

Vor großen Flüchtlingsbewegungen wird seit Jahren gewarnt (EU, Bamf, Botschaften, Dienste). Im März und Mai dieses Jahres hat Frontex seine Warnung wiederholt.

Vor Wochen gaben sich die Verwortlichen der Bundesregierung überrascht über die große Zahl der Flüchtlinge. Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Altmaier spricht aktuell von fehlender Blaupause und fehlendem Plan.

Immer wieder isolierte und teilweise “nicht abgestimmte” Entscheidungen  der politsichen Akteure werden bekannt:

  • Nach einer Anweisung des Innenministers wird seit 21.10.2105 das Dubliner-Abkommen – nach der Aussetzung im August kam es zu einer  Vervielfachung des Flüchtlingszustroms – bei syrischen Flüchtlingen wieder angewandt (Zuständigkeit/Registrierung beim Erstaufnahmelandes außer Griechenland; Einzelfallprüfung).
  • Koalitionsgipfel: Nur Familiennachzug für syrische Flüchtlinge aus Kriegsgebieten mit Bleiberecht (Genfer Flüchtlingskonvention
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Der zeitaufwendige schädliche Streit von CDU/CSU und SPD

2. November 2015 PF Flüchtlingspolitik, Migration

Die Koalitionsregierung vermittelt den Eindruck, als wenn bei der Suche nach einem Kompromiss zur Flüchtlingsbegrenzung beliebig Zeit bleibt, beispielsweis bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag.

Das Positionspapier von CDU/CSU favorisiert Transitzonen an den EU-Außen- und nachfolgenden Länder-Grenzen (Registrierung und Rückführung für Nicht-Bleibeberechtigte).

Die SPD favorisiert nicht zuletzt mit Blick auf ihre Wählerklientel Einreise- und Registrierungs-Zentren im Land und lehnt Transitzonen als “Haftanstalten” (Maas/Fahimi/Stegner) ab.

Dagegen erwartet der Bürger entschlossenes Handeln jetzt und erlebt Demokratie einmal mehr von ihrer schwachen Seite.

Niemand kommt an Einschnitten an den EU-Außengrenzen und den nachfolgenden Landesgrenzen herum. Dem entsprechend ist eine Entscheidung heute besser als morgen. Der Fokus liegt auf Griechenland und Italien.

Seit Monaten wird …
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