Archiv für Griechenland

EU-Sondergipfel: wie auf einem orientalischen Basar

9. März 2016 PF EU, Flüchtlingspolitik, Griechenland

Falls es sich noch nicht herumgesprochen hat: bei Verhandlungen mit Staaten des Orients herrschen oft – unausgesprochen – besondere Regeln: Die Verhandlungsgegenstände sind verrankt wie die Blumen in einem heimischen Gemälde.

Die EU und die Türkei haben beim EU-Flüchtlings-Sondergipfel in Brüssel (07.03.2016) ein “Zwischenergebnis” erzielt:

Die Türkei nimmt alle nach Griechenland eingereisten nicht bleibeberechtigten Flüchtlinge zurück. Die Bedingung hierfür:

  • Die EU verpflichtet sich für jeden aus Griechenland in die Türkei übernommenen Syrer eine gleiche Anzahl aus den in der Türkei lebenden Syrern zu übernehmen.
  • Verdoppelung der Ausgleichszahlungen für die in der Türkei lebenen Flüchtlinge auf 6 Milliarden Euro bis 2018
  • Beschleunigte EU-Beitrittverhandlungen
  • Visa-Liberalisierung schon ab Juli 2016.

Offensichtliche Vorgespräche der …
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Griechenlandwahl: weiter mit den alten Köpfen, Seilschaften … ?

18. Juni 2012 PF Griechenland, Parteien, Staat

Die Meinung von zwei in Deutschland erfolgreichen griechischen Gewerbetreibenden:

  • “Die Parteien Nea Demokratia und Pasok haben mit ihrer Politik der letzten 30 Jahren dem Land das ganze Finanz-Desaster eingebrockt. Dabei haben die politischen Akteure immer ihren eigenen persönlichen Vorteil und den ihrer Klientel nie aus den Augen verloren. Ein erfolgreicher Neuanfang kann nur mit einer neuen Parteienlandschaft/neuen Köpfen gelingen”.
  • “Die jetzt notwendigen vielfältigen Strukturreformen schaffen die Griechen nur mit externer Hilfe/Steuerung/Kontrolle”.

Gerade der ND-Chef Samaras hat in den letzten Monaten mit seiner Finessen reichen Verhandlungsführung in Brüssel vertrauensbildende Krisenstrategien vermissen lassen. Wichtige beschlossene Maßnahmen wurden bis zur gestrigen Wahl nicht angegangen, ein Zeitverlust, der irgendjemandem Geld kostet.

Wo sind die …
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EU-Fiskalpakt und -Wirtschaftspakt: jeder Staat sein eigener Kommissar?

1. Februar 2012 PF EU, Griechenland, Haushaltsausgleich

Im deutschen Finanzministerium wurde die Idee geboren und in den Medien diskutiert: Griechenland benötigt zur Realisierung des Fiskalpakts mit Sparauflagen, Einführung einer Schuldenbremse und Maßnahmen gegen Schuldensünder einen  EU-Haushaltskommissar mit direkten Eingriffsmöglichkeiten. Bundeskanzlerin Merkel zog  am Montag beim EU-Gipfel zurück und befand, dass dieses Thema nicht behandelt werden sollte?

Noch nicht?

Unterschrieben haben diesen Fiskalpakt die EU-Länder außer Großbritannien und Tschechien. Nicht nur für Griechenland, sondern für mehr als die Hälfte der unterzeichnenden EU-Staaten bedeutet dieser Pakt eine gewaltige Anstrengung und für alle einen Paradigmenwechsel – einen Wandel gegenüber bisheriger Politik-Praxis: wurden doch Ansprüche von Wahl-relevanten Interessengruppen an den Staatshaushalt allzu oft mit Leistungszusagen verbunden, auch wenn diese mit Schulden …
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Samaras destruktive Realitäts-Verweigerung

23. November 2011 PF Griechenland, Haushaltsausgleich, Parteien

Die Euro-Finanzminister wollen am kommenden Dienstag über die Auszahlung der Hilfsgelder in Milliardenhöhe zur Abwendung der Mitte Dezember zu erwartenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands entscheiden. Die Auszahlung der Hilfsgelder ist an die schriftliche Zustimmung aller politischen Parteien Griechenlands zu den vereinbarten Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen geknüpft. Alle Parteien wollen ihre Unterschrift leisten, nur der konservative Parteichef von ND, Antonis Samaras, nicht.

Für Samaras ist die Verweigerung ein Thema “nationaler Würde”. Unausgesprochen könnte Samaras auch auf die Ablösung der Regierung Papademos im Februar 2012 spekulieren und das Aushandeln eines neuen Rettungspakts.

Mit der Verweigerung nimmt Samaras den folgenschweren Konkurs Griechenlands und die Fortdauer der Eurokrise in Kauf. Griechenland hat aktuell mehr als 360 Milliarden …
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Papandreous’s Vertrauensfrage/Referendum

1. November 2011 PF EU, Griechenland, Haushaltsausgleich, Regierung

Isoliert betrachtet kann man Papandreous’s Versuch, mit Hilfe demokratischer Abstimmungen Parlament und Volk für die Beschlüsse der Eurogruppe vom Mittwoch letzter Woche (100-Milliarden-Euro-Schuldenschnitt für Griechenland, Stützung besonders in griechische Staatsanleihen engagierter Banken u.a.) hinter sich zu bringen und in den teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zu einen, gut heißen.

Aber diese Initiative

  • zu diesem Zeitpunkt
  • ohne Absprache mit den Eurozone-Partnern
  • mit der Möglichkeit eines negativen Ausgangs

bedeutet maximales Risiko für das Gelingen der Beschlüsse in dreistelliger Milliarden-Höhe und damit die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit für Griechenland.

Die Aktienmärkte haben diese Aktivität mit Verlusten von mehr als 5 % quittiert.

Papandreou’s Vorgehen vermittelt das Bild eines höchst diskoordinierten Europas/Eurozone, wahrgenommen als ein weiterer Rückfall …
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Griechenland: wirtschafts-mentale Transformation mit sich selbst?

28. September 2011 PF Euro, Griechenland, Haushaltsausgleich, Staat

Griechenland mit seinen 11 Mio. Einwohnern (ca. 2% der EU-Bevölkerung) trat schon 2001 mit einer Staatsverschuldung von ca. 100 % der Wirtschatsleistung (BIP) in die Eurozone ein. Im Anschluß an die Finanzkrise nach 2007

  • erhöht sich die Staatsverschuldung bis 2011 progressiv auf 150 % der Wirtschaftsleistung
  • Das Staatsdefizit beträgt 2011 mehr als 7 %
  • Das BIP schrumpft  2011 um 3 % (Eurostat-Schätzungen).

Das Leben mit Schulden, Zahlungsunfähigkeit und Außenfinanzierung begleitet Griechenland seit der Unabhängikeit im Jahr 1830. Bereits 1840 hatte Griechenland zwei internationale Staatsanleihen vergeben ohne geregelte Rückzahlung. Und ebenso 1840 verschlang der öffentliche Dienst mehr als die Hälfte des Staatsetats mit allen Attitüden, die wir heute kennen.

Wenn auch …
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