Archiv für Flüchtlingspolitik

EU-Sondergipfel: wie auf einem orientalischen Basar

9. März 2016 PF EU, Flüchtlingspolitik, Griechenland

Falls es sich noch nicht herumgesprochen hat: bei Verhandlungen mit Staaten des Orients herrschen oft – unausgesprochen – besondere Regeln: Die Verhandlungsgegenstände sind verrankt wie die Blumen in einem heimischen Gemälde.

Die EU und die Türkei haben beim EU-Flüchtlings-Sondergipfel in Brüssel (07.03.2016) ein “Zwischenergebnis” erzielt:

Die Türkei nimmt alle nach Griechenland eingereisten nicht bleibeberechtigten Flüchtlinge zurück. Die Bedingung hierfür:

  • Die EU verpflichtet sich für jeden aus Griechenland in die Türkei übernommenen Syrer eine gleiche Anzahl aus den in der Türkei lebenden Syrern zu übernehmen.
  • Verdoppelung der Ausgleichszahlungen für die in der Türkei lebenen Flüchtlinge auf 6 Milliarden Euro bis 2018
  • Beschleunigte EU-Beitrittverhandlungen
  • Visa-Liberalisierung schon ab Juli 2016.

Offensichtliche Vorgespräche der …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare , , ,

“Die Fluchtursachen bekämpfen” nur ein Lippenbekenntnis?

1. März 2016 PF Europa, Flüchtlingspolitik, Global, Migration

“Die Fluchtursachen bekämpfen” ist ein geflügeltes Wort, das besonders Politikern im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom schnell über die Lippen geht. Auch bei der Bundeskanzlerin ist es neben “Außengrenzen überwachen” und “Zusammenarbeit mit der Türkei” eines der Säulen ihres Konzepts zur Reduzierung des Flüchlingszustroms.

Die unten stehenden Beispiele sollen stellvertretend stehen für Aufwand und Zeitrahmen bei der Fluchtursachenbekämpfung:

1. Der Bürgerkrieg in Syrien und dem Irak ist seit Jahren und besonders seit Mitte letzten Jahres die Fluchtursache Nummer eins im Nahen Osten. Flüchtlingsströme bewegen sich innerhalb der beiden Länder, zu den Nachbarländern sowie nach Europa und besonders Deutschland. Europa erlebt darüber hinaus einen Flüchtlingszustrom mit Menschen aus Afghanistan und weiteren Ländern …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare , , ,

Wiener Westbalkangipfel aktiv gegen offene Grenzen

26. Februar 2016 PF Deutschland, EU, Flüchtlingspolitik

Man kann nicht sagen, dass sich der Balkan-Gipfel am Mittwoch in Wien von Österreich und 9 Westbalkanstaaten (neben Österreich die EU-Staaten Bulgarien, Kroatien und Slowenien sowie Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzgowina,  Kosovo, Montenegro und Serbien) gegen die EU gerichtet hat, weil es eine EU-einheitliche Flüchtlingspolitik gar nicht gibt. Es gibt höchstens den in der EU unabgestimmten Alleingang von Bundeskanzlerin Merkel mit Willkommenskultur, offenen Grenzen und der Übernahme von mehr als einer Million Flüchtlingen in Deutschland 2015, den Deutschland im Namen der Bundeskanzerin voll zu vertreten hat. Und mit der Übernahme von mehr als Hundertausend Flüchtlingen bis dato in 2016 geht die Entwicklung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verstärkt weiter.

Österreich sieht sich überfordert …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare , , ,

Merkels Flüchtlingspolitik hat versagt

22. Februar 2016 PF Deutschland, EU, Flüchtlingspolitik, Migration

Der EU-Gipfel am letzten Freitag sollte nach Merkel neben dem Thema “Brexit” Deadline sein für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik (Außengrenzen, Flüchtlingsverteilung). Das Thema Füchtlingspolitik wurde weitgehend vertagt, nachdem der von Merkel für die Lösung der Flüchtlingsfrage favorisierte türkische Ministerpresident Davutoglu wegen eines Attentates verhindert war. Merkel hatte vorher die Erwartungen an den EU-Gipfel in bekannter Manier heruntergeschraubt. Und die “Gruppe der Willigen” im Sinne der Merkel’schen Flüchtlingspolitik (BENELUX, Österreich und Deutschland) war um Österreich geschrumpft, das eine Obergrenze für Ayslbewerber einführte und Deutschland empfahl, das gleiche zu tun.

Das Thema Flüchtlingspolitik schließt die Gruppe der berechtigten Asylbewerber (unter 20 %) und der Wirtschaftsflüchtlinge (über 80 %) ein. Für erstere gilt die …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare , , ,

Merkel’s verfehlte Flüchtlingspolitik

29. November 2015 PF Flüchtlingspolitik, Migration
  • Bei der seit mehr als vier Jahren andauernden kriegerischen Auseinandersetzung in Syrien und Irak mit Flüchtlingsbewegungen innerhalb der beiden Länder sowie nachfolgend in die Nachbarländer konnte damit gerechnet werden, dass die Entwicklung nach Europa übergreift. Die EU und auch Deutschland haben diese Entwicklung – trotz vieler Informationen – verdrängt, solange, bis die EU-Länder aktuell mit hunderttausenden von Flüchtlingen konfrontiert waren.
  • Während praktisch alle EU-Länder eine restriktive Flüchtlingspolitik praktizieren, pflegt Deutschland eine Politik der einladenden Willkommenskultur. Entsprechend treffen mehr als 80 % der Flüchtlinge in Deutschland ein. Die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge aus Syrien und vielen anderen Ländern. Deutschland ist mit der Registrierung und Bararbeitung von Asylanträgen weit im Verzug
…
→ ganzen Beitrag lesen
Keine Kommentare ,

Der zeitaufwendige schädliche Streit von CDU/CSU und SPD

2. November 2015 PF Flüchtlingspolitik, Migration

Die Koalitionsregierung vermittelt den Eindruck, als wenn bei der Suche nach einem Kompromiss zur Flüchtlingsbegrenzung beliebig Zeit bleibt, beispielsweis bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag.

Das Positionspapier von CDU/CSU favorisiert Transitzonen an den EU-Außen- und nachfolgenden Länder-Grenzen (Registrierung und Rückführung für Nicht-Bleibeberechtigte).

Die SPD favorisiert nicht zuletzt mit Blick auf ihre Wählerklientel Einreise- und Registrierungs-Zentren im Land und lehnt Transitzonen als “Haftanstalten” (Maas/Fahimi/Stegner) ab.

Dagegen erwartet der Bürger entschlossenes Handeln jetzt und erlebt Demokratie einmal mehr von ihrer schwachen Seite.

Niemand kommt an Einschnitten an den EU-Außengrenzen und den nachfolgenden Landesgrenzen herum. Dem entsprechend ist eine Entscheidung heute besser als morgen. Der Fokus liegt auf Griechenland und Italien.

Seit Monaten wird …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare ,
« Ältere Beiträge