Archiv für Europa

“Die Fluchtursachen bekämpfen” nur ein Lippenbekenntnis?

1. März 2016 PF Europa, Flüchtlingspolitik, Global, Migration

“Die Fluchtursachen bekämpfen” ist ein geflügeltes Wort, das besonders Politikern im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom schnell über die Lippen geht. Auch bei der Bundeskanzlerin ist es neben “Außengrenzen überwachen” und “Zusammenarbeit mit der Türkei” eines der Säulen ihres Konzepts zur Reduzierung des Flüchlingszustroms.

Die unten stehenden Beispiele sollen stellvertretend stehen für Aufwand und Zeitrahmen bei der Fluchtursachenbekämpfung:

1. Der Bürgerkrieg in Syrien und dem Irak ist seit Jahren und besonders seit Mitte letzten Jahres die Fluchtursache Nummer eins im Nahen Osten. Flüchtlingsströme bewegen sich innerhalb der beiden Länder, zu den Nachbarländern sowie nach Europa und besonders Deutschland. Europa erlebt darüber hinaus einen Flüchtlingszustrom mit Menschen aus Afghanistan und weiteren Ländern …
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Deutsche Börse und LSE: gelingt die Fusion jetzt?

25. Februar 2016 PF Börse, Europa, Global, Märkte

Die Deutsche Börse in  Frankfurt und die London Stock Exchange LSE führen Fusions-Gespräche. Der Zusammenschluß soll das internationale Auftreten gegen Rivalen wie die Schanghai Stock Exchange und amerikanische Börsen (Derivatehändler ICE, Optionsbörse CME) stärken und das Angebot von Dienstleistungen ausweiten. Außerdem sollen Kostenersparnisse erreicht werden. Die Pläne fanden die Zustimmung der Aktionäre (Deutsche Börse + 8 %, LSE + 20 %).

Es ist der zweite Versuch der deutschen Börse zur Übernahme der LSE. Im ersten Versuch 2005 war die Deutsche Börse an der Gegnerschaft des Hedgefonds-Anteilseigner TCI gescheitert.

Die Fusion soll auf Augenhöhe stattfinden mit einer Kapitalmehrheit von gut 54 % für die Deutsche Börse und gleichstark aufgestelltem Management. Der …
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“Sichere” Häfen für Steuerhinterziehung und Devisenflucht: die Schweiz und andere Länder?

15. August 2012 PF Europa, Global, Schweiz, Steuervermeidung

1. Immer neue CD’s mit Informationen über schweizer Schwarzgeldkonten deutscher Steuerhinterzieher (Privatpersonen, Stiftungen, Unternehmen) sind im Umlauf und werden nach Prüfung speziell von nordrheinwestfälischen Finanzbehörden aufgekauft. Zuletzt waren es 4 CD’s angeblich für einen Preis von 9 Mio. € (Info SZ)? Die CD’s sollen tausende Steuerhinterzieher bestreffen, darunter einzelne mit einem ausgelagerten Vermögen in bis zu zweitstelliger Millionenhöhe. Hierfür wäre eine Bewährungsstrafe überlicherweise nicht mehr möglich.

Neben NRW praktizieren vor allem die SPD-geführten Bundesländer den Kauf solcher Datenträger. Diese Bundesländer sind auch gegen die Ratifizierung des mit der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommens wegen weiter bestehender Anonymität und Intransparenz sowie großer Steuer-Schlupflöscher. Das Bundesfinanzministerium ist gegen den Kauf (Gesetzesverstoß mit einem Gesetzesverstoß …
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Bankenrettung 2008 in Amerika: ein Geschäft für die Retter?

12. Oktober 2011 PF Bankenkrise, Europa, USA

Das amerikanische Finanzministerium unter Finanzminister und ex Goldman Sachs Chef  Paulson erzwang 2008 im Rahmen eines Banken-Hilfsprogramms die Übernahme von Anteilen an allen mehr oder weniger notleidenden Banken für 250 Mrd. Dollar aus dem insgesamt 700 Milliarden schweren Rettungsfonds Tarp. Der Erwerb der Anteile begründete ein Mitspracherecht an der Geschäftspolitik der Banken.

Mit Verbesserung der wirtschaftlichen Situation kauften die Banken unter Einbeziehung von privaten Investoren die Anteile zurück. Nach Angaben des amerikanischen Finanzministerium konnte mit der Bankenrettung bis dato ein Gewinn von sechs Milliarden Dollar erzielt werden, der sich durch weitere Rückzahlungen auf 20 Mrd. Dollar erhöhen könnte.

Deutschland gründete den mit 400 Milliarden Euro ausgestatteten Soffin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung). Das …
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10 Jahre in Afghanistan: 10 Fragen und Antworten zur Diskussion

7. Oktober 2011 PF Europa, Konflikte, Krieg, USA
  • Würde sich der Westen in Afghanistan nach den zurückliegenden Erfahrungen noch einmal militärisch engagieren: eher nein
  • Kann eine “Vorwärtsverteidigung” mit militärischen Mitteln am Hindukusch die Sicherheit des Westens wesentlich verbessern: eher nein, diese Aufgaben sind überwiegend in den zu schützenden Heimatländern selbst zu leisten
  • Hat der Westen die Netzwerkstruktur Afghanistans bestehend aus einer Vielzahl Ethnien (Mehrheit Paschtunen mit 42%), Stämmen, Sprachen (49), konservativ ausgerichteter Sunnitischer- und Schiitischer Islam, Einfluss der Nachbarländer erkannt und die richtigen Schlüsse gezogen: eher nein
  • Hat ein Land mit 30 Millionen Einwohnern, einem Pro-Kopf-Einkommen von unter 1000 $ (2010), 80 % Landbevölkerung, einer Analphabetenrate von 75 %, das zu 75 % aus Gebirgen besteht und die
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Fusion Deutsche Börse mit Nyse Euronext

16. September 2011 PF Börse, Europa

 

Die Bafin hat die Fusion genehmigt. Die EU-Wettbewerbsbehörde will über den Zusammenschluß bis Jahresende entscheiden.

Fragen:

  • Alte Eigentümer, neue Eigentümer und deren Entscheidungsbefugnisse?
  • Welcher Nutzen ist mit der Fusion verbunden und wem nutzt die Fusion?
  • Ist Vorsorge getroffen gegen eine -gegenseitige – Infizierung im Falle von negativen Entwicklungen an den jeweiligen Finanzplätzen Frankfurt und New York?
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