Archiv für EU

Papandreous’s Vertrauensfrage/Referendum

1. November 2011 PF EU, Griechenland, Haushaltsausgleich, Regierung

Isoliert betrachtet kann man Papandreous’s Versuch, mit Hilfe demokratischer Abstimmungen Parlament und Volk für die Beschlüsse der Eurogruppe vom Mittwoch letzter Woche (100-Milliarden-Euro-Schuldenschnitt für Griechenland, Stützung besonders in griechische Staatsanleihen engagierter Banken u.a.) hinter sich zu bringen und in den teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zu einen, gut heißen.

Aber diese Initiative

  • zu diesem Zeitpunkt
  • ohne Absprache mit den Eurozone-Partnern
  • mit der Möglichkeit eines negativen Ausgangs

bedeutet maximales Risiko für das Gelingen der Beschlüsse in dreistelliger Milliarden-Höhe und damit die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit für Griechenland.

Die Aktienmärkte haben diese Aktivität mit Verlusten von mehr als 5 % quittiert.

Papandreou’s Vorgehen vermittelt das Bild eines höchst diskoordinierten Europas/Eurozone, wahrgenommen als ein weiterer Rückfall …
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Haushaltsdefizite: Europa steht am Scheideweg

21. Oktober 2011 PF EU, Finanzkrise, Haushaltsausgleich

Eine Vielzahl der Länder von EU und Euroland leben über ihre Verhältnisse, einige davon “grenzenlos”, andere – und dazu gehört auch Deutschland – strukturell und das seit mehr als 20 Jahren. Im Wohlstandsland Deutschland wurden über die zurückliegenden Jahre eine Schuldenquote von mehr als 70 % BIP und eine Schuldensumme von mehr als 2.000 Milliarden Euro angesammelt?

Einige Länder haben “das Spiel” so weit getrieben, dass sie aktuell ohne Hilfe von außen zahlungsunfähig sind.

Staatsdefizite entstehen, wenn die Ausgaben- die Einnahme-Ströme übersteigen.

Stellschrauben sind:

  • auf der Ausgabenseite beispielsweise  Budgets für den Verwaltungsapparat, Personalkosten, Transferleistungen, Subventionen, Schuldendienst, Militärausgaben, Investitionen u.a.
  • auf der Einnahmenseite gerrechtes Steuersystem, Durchsetzung der Steuergesetze, Verhinderung von Steuerverhinderung
…
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Sarkozy’s Schuldenberater vor zirka zwei Jahren?

20. September 2011 PF EU, Haushaltsausgleich

Vor zirka 2 Jahren wollte die französische Regierung ein Konjunkturprogramm auflegen über 50 Mrd. €.

President Sarkozy hatte damals einen Schuldenberater mit der Einstellung: Schulden machen ist unschädlich, Schulden kann man beliebig viele haben?

Wer war dieser Berater und wie waren seine Argumente im Detail?…
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Finanzminister Geithner’s Ratschläge

18. September 2011 PF EU, Finanzkrise, Haushaltsausgleich

Ist es das Sprichwort mit dem “Glasdach und dem Steinewerfen” oder das Sprichwort mit dem “besser an der eigenen Nase fassen”, das besser passt?

Geithner kam nicht ungebeten zum EU-Finanzministertreffen nach Breslau. Seine Ratschläge sind:

1. So soll nach Geithner’s Vorstellung der europäische Rettungsfonds EFSF mit der Möglichkeit zur Kreditvergabe und Wertpapieraufkauf schnell einsatzbereit sein. Dabei soll das geplante Kreditvolumen (einschließlich Zinsen) von 440 Mrd. €, da nicht ausreichend, aufgestockt werden nach dem Muster des US-Rettungsprogramms TALF aus 2008. Danach stellte die US-Notenbank Kredite zum Aufkauf von Wertpapieren zur Verfügung, deren Ausfallrisiko arbeitsteilig durch das Finanzministerium abgesichert wurde. Mit dieser Hebel-Konstruktion soll die Bereitstellung eines wesentlich höheren Betrages als die …
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Ist Italiens Betteltour nach China ein Sakrileg?

16. September 2011 PF China, EU, Haushaltsausgleich

Die Antwort auf Italiens Geldsuche – außerhalb der westlichen Hemisphäre – hat Chinas Staatspräsident Hu Jintao selbst gegeben:

Eine finanzielle Unterstützung gibt es nur gegen eine weitere Öffnung des italienischen Marktes – und auch weiterer europäischer Märkte – für chinesiche Produkte.

Damit würde ein in den letzten Jahren erkennbares Problem der italienischen Wirtschaft weiter verstärkt: die zunehmende Wettbewerbsschwäche der italienischen Produktiongüterindustrie mit allen Konsequenzen für rückläufige Wirtschaftsleistung, Beschäftigung, Steueraufkommen und – dem Hauptproblem – Haushaltskonsolidierung?…
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Schuldenbilanz, Schlußstrich, Schulden-Regulierung, Neu-Anfang mit drei Währungsgruppen und Harmonisierung der Wirtschaftsparameter

15. September 2011 PF EU, Euro-Zone, Haushaltsausgleich, Währung

Europa/EU als einheitlicher Wirtschaftsraum mit einem funktionierenden Euro hat das ganze Potential für ein herausragendes Abschneiden im internationalen Wettbewerbs- und Wohlstands-Vergleich. Europas Beitrag zur Kultur, Geschichte, Wissenschaft, Technik u.a. ist einzigartig. Beide Welten ergänzen einander positiv zu einem höheren Ganzen.

Die  Euro-Finanzkrise bildet aktuell eine gefährliche Störgröße, deren Bewältigung höchste Anstrengungen aller Beteiligten erfordert.

Vorschlag für einen Masterplan:

  • Transparenz über die Mißverhältnisse von Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Mitgliedsländer durch eine Schuldenbilanz mit Ursachenanalyse
  • Schlußstrich unter die Vergangenheit mit Beschluß über neue verbindliche Regeln für die Einnahmen-Ausgaben-Politiken der einzelnen Mitgliedsländer
  • Beschluß zur Schulden-Regulierung mit Aufteilung der Schulden an die Schuldner-Länder, Gläubiger, Mitgliedsländer, internationale Institutionen u.a.
  • Euro-Neustart mit Einteilung der einzelnen
…
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