Archiv für EU

Cameron bekräftigt in Davos “EU light”

25. Januar 2013 PF EU

Auch gestern in Davos bekräftigte Premierminister Cameron seine – vermutlich stark innenpolitisch ausgerichteten – EU-kritischen Aussagen vom Vortag. Vor einem Unternehmerkreis in Davos beklagte er besonders den Niedergang Europas in der Welt vor allem hinsichtlich Erfindergeis, Wirtschaftskompetenz und Wettbewerbsfähigkeit. Cameron will Großbritannien in der EU halten, allerdings nicht in einer zentralisierten politischen Union und einem europäischem Nationalstaat. Der Beitritt zur Eurozone oder zu Verträgen wie Fiskalpakt, Stabilitätspakt und Bankenunion ist nach Cameron nicht zu erwarten.

Cameron hat seine EU-Vision eines “Rein-raus-Referendums” in das Jahr 2017 nach seiner möglichen Wiederwahl gelegt. Damit schafft er für die Zwischenzeit wie in einer Fata Morgana viele Spiegelungen und belastet die Vertrauensbasis für ein tragfähiges …
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Cameron’s EU-Perspektiven für Großbritannien: Referendum für “Rein-oder-raus”

24. Januar 2013 PF EU

Premierminister Cameron sucht mit seiner gestrigen Rede den Befreiungsschlag in der ambivalenten britischen Haltung zur EU und im Versuch, die über 70 Euro-kritischen Abgeordneten seiner Partei im Parlament hinter sich zu bringen. Er sagt:

  • Es ist Zeit die Frage zwischen Großbritannien und der EU zu lösen.
  • Die EU muss sich grundlegend reformieren. Sie muss flexibler, demokratischer und wettbewerbsfähiger werden.
  • Kompetenzen müssen von Brüssel in die Mitgliedstaaten zurückverlegt werden können.
  • Nach seiner Wiederwahl 2015 will Cameron die Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens neu verhandeln und bei Erfolg in einem “Rein-oder-raus-Referendum” spätestens bis 2017 darüber abstimmen lassen.
  • Cameron will für den Verbleib Großbritanniens in der EU “mit Herz und Seele” kämpfen.

Es …
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EU-Fiskalpakt und -Wirtschaftspakt: jeder Staat sein eigener Kommissar?

1. Februar 2012 PF EU, Griechenland, Haushaltsausgleich

Im deutschen Finanzministerium wurde die Idee geboren und in den Medien diskutiert: Griechenland benötigt zur Realisierung des Fiskalpakts mit Sparauflagen, Einführung einer Schuldenbremse und Maßnahmen gegen Schuldensünder einen  EU-Haushaltskommissar mit direkten Eingriffsmöglichkeiten. Bundeskanzlerin Merkel zog  am Montag beim EU-Gipfel zurück und befand, dass dieses Thema nicht behandelt werden sollte?

Noch nicht?

Unterschrieben haben diesen Fiskalpakt die EU-Länder außer Großbritannien und Tschechien. Nicht nur für Griechenland, sondern für mehr als die Hälfte der unterzeichnenden EU-Staaten bedeutet dieser Pakt eine gewaltige Anstrengung und für alle einen Paradigmenwechsel – einen Wandel gegenüber bisheriger Politik-Praxis: wurden doch Ansprüche von Wahl-relevanten Interessengruppen an den Staatshaushalt allzu oft mit Leistungszusagen verbunden, auch wenn diese mit Schulden …
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Fiskalunion der EU, der Eurozone oder der AAA-Staaten: es muss sofort gehandelt werden?

30. November 2011 PF EU, Euro-Zone, Haushaltsausgleich, Spekulation
  • Die EU (27 Länder) oder
  • Euroland (17 Länder) oder
  • die europäischen AAA-Staaten (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Finnland, Österreich, Luxemburg)

müssen ohne Aufschub deutlich machen, dass sie nicht weiter willfähriges (“gefügig, lenkbar”) Objekt der internationalen Finanzindustrie sein wollen. Schließlich wäre eine Spekulation auf den mindestens gleichhohen Schuldenstand der USA eher verständlich, bleibt aber aus.

Die notwendigen Entscheidungen müssen kurzfristig, fachkompetent, entschlossen und überzeugend getroffen werden.

Priorität für die Fiskalunion hat die EU, gefolgt von Euroland und den AAA-Staaten als Mindestlösung.

Realität ist,

  • dass der Lissabon-Vertrag von 2007 nach 4 Jahren seines Bestandes wegen seiner offenkundigen Defizite als überholt/ergänzungsbedürftig angesehen werden muss und
  • dass das Gebilde EU sich in seiner heutigen organisatorischen Aufstellung
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EZB als Staatsschulden-Aufkäufer auch für Kerneuropa-Staaten

15. November 2011 PF Anleihen, EU, EZB, Haushaltsausgleich

In der gegenwärtigen Schuldenkrise kauft die EZB – gegen ihre Statuten und weil der Markt für Refinanzierung und Neuschulden praktisch ausfällt – Staatsanleihen auf mit dem Ziel, die Anleihen-Zinssätze der betroffenen Länder zu senken, damit die Zinslast erträglicher zu machen und den Finanzmarkt zu stabilisieren.

An diesen Mechnismus hängt sich der Finanzmarkt durch verstärkten Staatsanleihen-Verkauf jetzt auch von Kerneuropa-Staaten wie Frankreich und Österreich. Damit steigen deren Anleihen-Renditen/Finanzierungskosten, ebenso deren Kreditausfallversicherungen CDS, obwohl die Fundamentaldaten dieser Länder hierzu keinen Anlass geben.

Die bisherigen privaten Eigentümer von Staatsanleihen ziehen sich von der Staatenfinanzierung zurück. An ihre Stelle tritt die EZB. Sie wird damit – entgegen ihrer geldpolitischen Aufgabe – zum fiskalpolitschen Treibanker …
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EZB als wichtigster Staatsschulden-Aufkäufer?

14. November 2011 PF Anleihen, EU, EZB, Haushaltsausgleich

Was bleibt, wenn die Staatsanleihen der BRIIGS-Staaten mit geringer Bonität “am Markt” immer weniger unterzubringen sind und damit die Staaten mir ihrer Neuverschuldung oder ständig wiederkehrender Altschulden-Refinanzierung

  • in immer höhere, den Haushaltplan überdehnende, Zinssätze treibt oder
  • bei völliger Kauf-Verweigerung das betreffende Land zahlungsunfähig wird?

Hier generiert sich die EZB aktuell als der – so nicht vorgesehene – Milliarden schwere Nothelfer.

Dabei kauft die EZB notleidende Staatsanleihen – noch ? -von den Banken und nicht von den betreffenden Staaten auf, weil der Anleihen-Kauf von Staaten laut EZB-Statut wegen verbotener direkter Staatsfinanzierung (“Geld drucken”) untersagt ist? Die Staaten bleiben liquide und die Zinssätzte der betroffenen Staatsanleihen werden –  für den Moment und …
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