Archiv für EU

Entscheidung für den Brexit: die EU-Vision trägt nicht mehr?

12. August 2016 PF EU, Staat und Gesellschaft, Wirtschaft

1. Die Abstimmung der Briten für einen EU-Austritt am 23. Juni 2016 hat die EU überrascht. Dennoch ist der Austritt eines EU-Mitgliedstaats nach § 50 EU-Vertrag von Lissabon 1989 legal mit folgendem Prozedere:

  • Die Britische Regierung erklärt den EU-Austritt. Der Europäische Rat der 27 Mitglieder legt die vertraglichen Rahmenbedingungen fest
  • In Verhandlungen zwischen EU-Gremien und Großbritannien werden die Austritts-Bedingungen und die künftige Art der Beziehungen festgelegt
  • Dem Austrittsabkommen muss der Europäsche Rat mit qualifizierter Mehrheit und das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit zustimmen
  • Wenn kein Abkommen zustande kommt, tritt Großbritannien 2 Jahre nach Antragsstellung ungeregelt aus der EU aus.

2. Für den Brexit votierten 52 % bei einer …
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EU-Sondergipfel: wie auf einem orientalischen Basar

9. März 2016 PF EU, Flüchtlingspolitik, Griechenland

Falls es sich noch nicht herumgesprochen hat: bei Verhandlungen mit Staaten des Orients herrschen oft – unausgesprochen – besondere Regeln: Die Verhandlungsgegenstände sind verrankt wie die Blumen in einem heimischen Gemälde.

Die EU und die Türkei haben beim EU-Flüchtlings-Sondergipfel in Brüssel (07.03.2016) ein “Zwischenergebnis” erzielt:

Die Türkei nimmt alle nach Griechenland eingereisten nicht bleibeberechtigten Flüchtlinge zurück. Die Bedingung hierfür:

  • Die EU verpflichtet sich für jeden aus Griechenland in die Türkei übernommenen Syrer eine gleiche Anzahl aus den in der Türkei lebenden Syrern zu übernehmen.
  • Verdoppelung der Ausgleichszahlungen für die in der Türkei lebenen Flüchtlinge auf 6 Milliarden Euro bis 2018
  • Beschleunigte EU-Beitrittverhandlungen
  • Visa-Liberalisierung schon ab Juli 2016.

Offensichtliche Vorgespräche der …
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Wiener Westbalkangipfel aktiv gegen offene Grenzen

26. Februar 2016 PF Deutschland, EU, Flüchtlingspolitik

Man kann nicht sagen, dass sich der Balkan-Gipfel am Mittwoch in Wien von Österreich und 9 Westbalkanstaaten (neben Österreich die EU-Staaten Bulgarien, Kroatien und Slowenien sowie Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzgowina,  Kosovo, Montenegro und Serbien) gegen die EU gerichtet hat, weil es eine EU-einheitliche Flüchtlingspolitik gar nicht gibt. Es gibt höchstens den in der EU unabgestimmten Alleingang von Bundeskanzlerin Merkel mit Willkommenskultur, offenen Grenzen und der Übernahme von mehr als einer Million Flüchtlingen in Deutschland 2015, den Deutschland im Namen der Bundeskanzerin voll zu vertreten hat. Und mit der Übernahme von mehr als Hundertausend Flüchtlingen bis dato in 2016 geht die Entwicklung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verstärkt weiter.

Österreich sieht sich überfordert …
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Merkels Flüchtlingspolitik hat versagt

22. Februar 2016 PF Deutschland, EU, Flüchtlingspolitik, Migration

Der EU-Gipfel am letzten Freitag sollte nach Merkel neben dem Thema “Brexit” Deadline sein für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik (Außengrenzen, Flüchtlingsverteilung). Das Thema Füchtlingspolitik wurde weitgehend vertagt, nachdem der von Merkel für die Lösung der Flüchtlingsfrage favorisierte türkische Ministerpresident Davutoglu wegen eines Attentates verhindert war. Merkel hatte vorher die Erwartungen an den EU-Gipfel in bekannter Manier heruntergeschraubt. Und die “Gruppe der Willigen” im Sinne der Merkel’schen Flüchtlingspolitik (BENELUX, Österreich und Deutschland) war um Österreich geschrumpft, das eine Obergrenze für Ayslbewerber einführte und Deutschland empfahl, das gleiche zu tun.

Das Thema Flüchtlingspolitik schließt die Gruppe der berechtigten Asylbewerber (unter 20 %) und der Wirtschaftsflüchtlinge (über 80 %) ein. Für erstere gilt die …
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Kleiner EU-Gipfel: Schwache EU und schweigende Kanzlerin

29. Oktober 2015 PF EU, Flüchtlingspolitik, Migration

Der kleine EU-Gipfel vom Sonntag in Brüssel zeigte es wieder deutlich: da treten zehn EU-Staaten und drei kooperierende Staaten zur Verminderung des Flüchtlingszustroms auf der Balkanroute an, und es fehlt an grundlegendem Einvernehmen hinsichtlich Ziel, Konzept und Durchführung von Maßnahmen. Erst nach heftigem Streit konnte ein Konsens mit Maßnahmen für den Westbalkan gefunden werden, dessen praktische Durchführung sich noch erweisen muss:

  • Schaffung von 100.000 Aufnahmeplätze, davon 50.000 in Griechenland (30.000 bis Jahresende) und die übrigen 50.000 entlang der Balkanroute
  • Entsendung von 400 Grenzschützern nach Slowenien sofort
  • Einsatz von EU-Soforteinsatzteams durch Slowenien
  • Schnellere Rückführung von Migranten ohne Asylanspruch Zusammenarbeit/Rückführungsabkommen mit Afghanistan, Pakistan und anderen asiatischen Herkunftsländern
  • Beendigung des Durchwinkens von Migranten
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Hotspots/Transitzonen: Erst Griechenland/Italien, danach Türkei/Lybien und andere

20. Oktober 2015 PF EU, Flüchtlingspolitik, Migration

1. EU-Länder, die die EU-Kompetenz in der Flüchtlingspolitik nicht ganz abgeschrieben haben, sollen Griechenland und Italien mit Finanzmitteln, Personal und Technik beim Aufbau von Hotspots, Transitzonen und Kommunikationstechnik unterstützen.

2. Der Schwerpunkt muß mit Kontrolle/Erfassung/Rückführung/Durchleitung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen liegen.

3. Für Flüchtlinge, die die EU-Außengrenzen/Landesgrenzen überwinden, erfolgt dieser Prozeß erneut auf dem Weg nach Norden an jeder weiteren Landesgrenze (EU oder kooperierender Staat).

4. Diese Vorgehensweise muß als Flüchtlingspolitik der EU und explizit Deutschlands öffentlich erklärt werden und jedem potentiellen Flüchtling bekannt sein.

Die Aufnahmekriterien müssen klar benannt sein.

Mit dieser Flüchtlingspolitik dokumentiert die EU die Rückkehr ihrer Handlungsautorität in ihrem eigenen Einflußbereich.

5. Ziel dieser stufenweisen Kontrolle/Erfassung/Rückführung/Durchleitung …
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