Archiv für Bundesländer

3 Länderwahlen: Die Abstrafung der bürgerlichen Mehrheits-Parteien CDU und SPD

Bei der aktuell guten Beschäftigungslage werden Länderwahlen stark von regionalen Themen und den sie repräsentierenden Personen bestimmt. Die 3  Länderwahlen vom 13.03.2016 wurden darüber hinaus von überregionalen Themen wie EU-Verdrossenheit, TTIP-Skepsis, ein seit September chaotisch verlaufener großer Flüchtlingszustrom und ein seit den kölner Silversterübergriffen manifest gewordenes Gefühl der Unsicherheit bestimmt. Die 3 Länderwahlen haben frühere Nichtwähler mobilisiert und führten zu einer hohen Wahlbeteiligung von bis zu 70 %.

Herausragend sind die Ergebnisse der beiden Persönlichkeitswahlen mit den Siegern Winfried Kretschmann/Grüne (30,3 %) in Baden-Württemberg  (BW) und Malu Dreyer/SPD (36,2 %) in Rheinland Pfalz (RPf). Beide Kandidaten sind Identifikationsfiguren für lokale Themen und werden als autentisch wahrgenommen. Ihre …
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Bund-Länder-Aufgabenteilung: Neuordnung am Beispiel des Verfassungsschutzes

32 Landkriminal- und Landesverfassungsschutzämter sowie ein Bundesverfassungsschutzamt haben es über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nicht geschafft, viele Mosaiksteine in diversen Bundesländern zu einem rechtsextremen Täterbild zusammen zu setzen und die Morde zu verhindern. Der Schaden für die Opfer und das Land ist groß.

Höchste Effizienz ist das Kriterium für die Aufgabenteilung zwischen Bundes- und Länderbehörden. Erforderliche strukturelle Anpassungen gewährleisten den gemeinsamen Erfolg. Fehler und Versäumnisse in Zusammenhang mit der rechtsextremen Mordserie deuten dringenden Handlungsbedarf für eine Neuordnung des deutschen Verfassungsschutzes an:

  • Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Ordnung ist Bundesangelegenheit
  • Teilaufgaben von Kriminal- und Verfasungsschutzämter können auf Länderebene in Bundeskompetenz delegiert werden
  • Wichtige Kriterien bei der Aufgabenteilung sind eindeutige

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