Archiv für Politk

Entscheidung für den Brexit: die EU-Vision trägt nicht mehr?

12. August 2016 PF EU, Staat und Gesellschaft, Wirtschaft

1. Die Abstimmung der Briten für einen EU-Austritt am 23. Juni 2016 hat die EU überrascht. Dennoch ist der Austritt eines EU-Mitgliedstaats nach § 50 EU-Vertrag von Lissabon 1989 legal mit folgendem Prozedere:

  • Die Britische Regierung erklärt den EU-Austritt. Der Europäische Rat der 27 Mitglieder legt die vertraglichen Rahmenbedingungen fest
  • In Verhandlungen zwischen EU-Gremien und Großbritannien werden die Austritts-Bedingungen und die künftige Art der Beziehungen festgelegt
  • Dem Austrittsabkommen muss der Europäsche Rat mit qualifizierter Mehrheit und das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit zustimmen
  • Wenn kein Abkommen zustande kommt, tritt Großbritannien 2 Jahre nach Antragsstellung ungeregelt aus der EU aus.

2. Für den Brexit votierten 52 % bei einer …
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Elektroauto: Unterstützung für eine andere Mobilität

14. Juni 2016 PF Energie, Global, Innovation, Technik und Mobilität, Umwelt

Die Bundesregierung beschloss am 18. Mai 2016 ein Förderprogramm  zum Kauf von Batterie-Elektro- und Hybrid-Elektro-Personen-Kraftfahrzeugen:

  • Beim Kauf von Elektro-Autos werden als Kaufanreiz ein “Umweltbonus” für alle (Privatpersonen, Unternehmen, auch Leasing-Fahrzeuge) in Höhe von 4000 Euro (BE-Auto) bzw. 3000 Euro (HE-Auto) erstattet, getragen je zur Hälfte vom Bund (Zuschuss auf Antrag) und von den  Autoherstellern (Rabatt)
  • Auflagen für den Umweltbonus: der Käufer muss das E-Auto mindestens 9 Monate besitzen und der Listenpreis des Fahrzeugs übersteigt nicht 60.000 Euro
  • Das Umweltbonus wird nur so lange gewährt, bis der Fördertopf von 1,2 Milliarden Euro ausgeschöpft ist, spätestens bis 30.06.2019
  • KFZ-Steuer-Befreiung für zehn Jahre
  • Der Bund finanziert 15.000 neue Ladestationen.

Kurzfristig soll der Umweltbonus …
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3 Länderwahlen: Die Abstrafung der bürgerlichen Mehrheits-Parteien CDU und SPD

15. März 2016 PF Bundesländer, Deutschland, Parteien, Wahlen

Bei der aktuell guten Beschäftigungslage werden Länderwahlen stark von regionalen Themen und den sie repräsentierenden Personen bestimmt. Die 3  Länderwahlen vom 13.03.2016 wurden darüber hinaus von überregionalen Themen wie EU-Verdrossenheit, TTIP-Skepsis, ein seit September chaotisch verlaufener großer Flüchtlingszustrom und ein seit den kölner Silversterübergriffen manifest gewordenes Gefühl der Unsicherheit bestimmt. Die 3 Länderwahlen haben frühere Nichtwähler mobilisiert und führten zu einer hohen Wahlbeteiligung von bis zu 70 %.

Herausragend sind die Ergebnisse der beiden Persönlichkeitswahlen mit den Siegern Winfried Kretschmann/Grüne (30,3 %) in Baden-Württemberg  (BW) und Malu Dreyer/SPD (36,2 %) in Rheinland Pfalz (RPf). Beide Kandidaten sind Identifikationsfiguren für lokale Themen und werden als autentisch wahrgenommen. Ihre …
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EU-Sondergipfel: wie auf einem orientalischen Basar

9. März 2016 PF EU, Flüchtlingspolitik, Griechenland

Falls es sich noch nicht herumgesprochen hat: bei Verhandlungen mit Staaten des Orients herrschen oft – unausgesprochen – besondere Regeln: Die Verhandlungsgegenstände sind verrankt wie die Blumen in einem heimischen Gemälde.

Die EU und die Türkei haben beim EU-Flüchtlings-Sondergipfel in Brüssel (07.03.2016) ein “Zwischenergebnis” erzielt:

Die Türkei nimmt alle nach Griechenland eingereisten nicht bleibeberechtigten Flüchtlinge zurück. Die Bedingung hierfür:

  • Die EU verpflichtet sich für jeden aus Griechenland in die Türkei übernommenen Syrer eine gleiche Anzahl aus den in der Türkei lebenden Syrern zu übernehmen.
  • Verdoppelung der Ausgleichszahlungen für die in der Türkei lebenen Flüchtlinge auf 6 Milliarden Euro bis 2018
  • Beschleunigte EU-Beitrittverhandlungen
  • Visa-Liberalisierung schon ab Juli 2016.

Offensichtliche Vorgespräche der …
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Der Fed-Magier Alan Greenspan wird 90

6. März 2016 PF Finanzkrise, Global, USA, Zentralbank

Alan Greenspan, von August 1987 bis Januar 2006 Vorsitzender der US-Notenbank Federal Reserve System (Fed), war der erste, der mit einer Notenbankpolitik des expansiven Geldes aufkommende Strukturschwächen der westlichen Industrieländer abzuändern suchte. Seine Nachfolger Ben Bernanke (2006 – 2014) und Janet Yellen (ab 2014) haben es ihm – wenn auch in abgeschwächten Maße und verändertem Umfeld – gleich getan.

Die US-Notenbankpolitik hat seit Greenspan kein neues Fundament gefunden und die Strukturschwächen der westlichen Industrieländer haben sich nicht grundlegend gewandelt.

Zwar verhinderte Greenspan mit seiner Geldschwemmen-Politik nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den wirtschaftlichen Niedergang. Er steht mit seiner expansiven Geld-Politik aber auch am Anfang einer Entwicklung, die in der …
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“Die Fluchtursachen bekämpfen” nur ein Lippenbekenntnis?

1. März 2016 PF Europa, Flüchtlingspolitik, Global, Migration

“Die Fluchtursachen bekämpfen” ist ein geflügeltes Wort, das besonders Politikern im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom schnell über die Lippen geht. Auch bei der Bundeskanzlerin ist es neben “Außengrenzen überwachen” und “Zusammenarbeit mit der Türkei” eines der Säulen ihres Konzepts zur Reduzierung des Flüchlingszustroms.

Die unten stehenden Beispiele sollen stellvertretend stehen für Aufwand und Zeitrahmen bei der Fluchtursachenbekämpfung:

1. Der Bürgerkrieg in Syrien und dem Irak ist seit Jahren und besonders seit Mitte letzten Jahres die Fluchtursache Nummer eins im Nahen Osten. Flüchtlingsströme bewegen sich innerhalb der beiden Länder, zu den Nachbarländern sowie nach Europa und besonders Deutschland. Europa erlebt darüber hinaus einen Flüchtlingszustrom mit Menschen aus Afghanistan und weiteren Ländern …
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