Deutschland: Steuermehreinnahmen, gute Konjunktur und dennoch zusätzliche Schulden

6. November 2011 PF Deutschland, Haushaltsausgleich, Regierung, Steuern

Deutschland erwartet nach der neuen Steuerschätzung für 2011 Rekordeinnahmen bei Steuern in Höhe von 571 Milliarden Euro. Die Steuern sollen in den folgenden Jahren um weitere 100 Milliarden wachsen auf 680 Milliarden Euro in 2016. Dennoch liegt die Neuverschuldung in 2011 bei 25 Milliarden Euro.

Der Schuldenaufbau dauert in dem Wohlstandland Deutschland seit mehr als 20 Jahren an und hat die Summe von mehr als 2.000 Milliarden Euro oder mehr als 80 % der geamtwirtschaftlichen Leistung eines Jahres erreicht. Die Budgetpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden kannte in diesen Jahren – bis auf ein Jahr – nur eine Richtung: mehr ausgeben als einnehmen. Wer letzendlich den Schuldenberg schultern soll, war …
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Sind quergeschobene Politiker Alleskönner?

5. November 2011 PF Deutschland, Parteien, Regierung

Markus Söder tritt nach tagelanger Suche durch Ministerpräsident Horst Seehofer und zahlreichen Absagen aus Wirtschaft und eigener Partei die Nachfolge von Georg Fahrenschon als bayerischer Finanzminister an.

Söder (44) war unter dem früheren CSU-Chef Eduard Stoiber ab 2003 4 Jahre CSU- Generalsekretär, dann im bayerischen Kabinett 2 Jahre Europaminister und seit 2008 Umweltminister zuletzt mit der Sonderaufgabe Energiewende in Bayern. Der zielbewusste Parteiaufsteiger und Jurist Söder gilt als Mulittalent, ist aber kein Finanzfachmann.

Zwar geht die Kunde, dass für Posten ab einer gewissen Hierarchiestufe aufwärts Fachwissen des Stelleninhabers immer weniger wichtig wird. Der  durchsetzungsfähige Generallist ist gefragt. Die mitarbeitenden Spezialisten bereiten Fachthemen so auf, dass “oben” nur noch abgenickt werden …
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Papandreous’s Vertrauensfrage/Referendum

1. November 2011 PF EU, Griechenland, Haushaltsausgleich, Regierung

Isoliert betrachtet kann man Papandreous’s Versuch, mit Hilfe demokratischer Abstimmungen Parlament und Volk für die Beschlüsse der Eurogruppe vom Mittwoch letzter Woche (100-Milliarden-Euro-Schuldenschnitt für Griechenland, Stützung besonders in griechische Staatsanleihen engagierter Banken u.a.) hinter sich zu bringen und in den teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zu einen, gut heißen.

Aber diese Initiative

  • zu diesem Zeitpunkt
  • ohne Absprache mit den Eurozone-Partnern
  • mit der Möglichkeit eines negativen Ausgangs

bedeutet maximales Risiko für das Gelingen der Beschlüsse in dreistelliger Milliarden-Höhe und damit die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit für Griechenland.

Die Aktienmärkte haben diese Aktivität mit Verlusten von mehr als 5 % quittiert.

Papandreou’s Vorgehen vermittelt das Bild eines höchst diskoordinierten Europas/Eurozone, wahrgenommen als ein weiterer Rückfall …
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HRS/FMS-Schulden wegen Falschbuchung um 56 Mrd. Euro vermindert

1. November 2011 PF Banken, Deutschland, Management

Wegen Falschbuchung (Plus-, Minus-Verwechselung?) vermindern sich die Schulden der im Staatseigentum befindlichen HRS/FMS und damit auch die Staatsverschuldung Deutschlands um 56 Mrd. Euro(Korrektur von 83,7 auf 81,1 % BIP) .

PwC hat oiffenbar zum Halbjahresabschluß 2011 die fehlerhafte Verbuchung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Derivategeschäften der FMS Wertmanagement  gegenüber Kreditinstituten bemerkt und die Korrektur veranlaßt (Bilanzverkürzung).

Verbuchungs-Fehler in der Größenordnung von Positionen im Bundeshaushalt (Verteidigung, Bau, Verkehr) geben Hinweise auf offenbar vorliegende grundsätzliche Defizite im verantwortlichen Management: die Zahlen werden “nicht gelebt”?

Und das bei dieser Größenordnung. Unbeschreiblich: das Finanzkrisen-Szenario ist um eine weitere Facette reicher. Scheinbar ist in dieser Gesellschaft und bei ihren Verantwortlichen keine Milliarden-Euro-Summe groß genug, um …
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Haushaltsdefizite: Europa steht am Scheideweg

21. Oktober 2011 PF EU, Finanzkrise, Haushaltsausgleich

Eine Vielzahl der Länder von EU und Euroland leben über ihre Verhältnisse, einige davon “grenzenlos”, andere – und dazu gehört auch Deutschland – strukturell und das seit mehr als 20 Jahren. Im Wohlstandsland Deutschland wurden über die zurückliegenden Jahre eine Schuldenquote von mehr als 70 % BIP und eine Schuldensumme von mehr als 2.000 Milliarden Euro angesammelt?

Einige Länder haben “das Spiel” so weit getrieben, dass sie aktuell ohne Hilfe von außen zahlungsunfähig sind.

Staatsdefizite entstehen, wenn die Ausgaben- die Einnahme-Ströme übersteigen.

Stellschrauben sind:

  • auf der Ausgabenseite beispielsweise  Budgets für den Verwaltungsapparat, Personalkosten, Transferleistungen, Subventionen, Schuldendienst, Militärausgaben, Investitionen u.a.
  • auf der Einnahmenseite gerrechtes Steuersystem, Durchsetzung der Steuergesetze, Verhinderung von Steuerverhinderung
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Sind die Investoren von Staatsanleihen mit schlechter Bonität Opfer?

18. Oktober 2011 PF Anleihen, Banken, Euro-Zone, Spekulation

Investoren in Staatsanleihen sind vor allem Banken, Versicherungen, sonstige Kapitalsammelstellen und Private, in der Regel Großunternehmen mit professionellen Organisationsstrukturen, die weit davon entfernt sind, sich in die Autonomie ihrer Investionsentscheidungen hineinreden zu lassen.

Es ist die Kombination aus Rendite und Sicherheit der Anlage, die Akteuere in Staatsanleihen investieren läßt. Es wird darauf vertraut, dass Staaten ihre Schulden verzinst zurückzahlen und, ganz allgemein, dass “Staaten nicht Konkurs gehen können”.

Bei Staatsanleihen von Staaten mit hohen Staatsdefiziten und geringer Bonität – bewertet von Rating-Agenturen – werden die erhöhten Investitionsrisiken durch eine höhere Verzinsung abgegolten. Folgerichtig kaufen Investoren Hochrisiko-Staatsanleihen mit einer weit über dem Markt liegenden Versinzung bis 10 % und darüber, weil…
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