Begrenzung der Flüchtlingszahlen

1. Alle reden von der Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die notwendigen Botschaften von Bundeskanzlerin Merkel und Vizikanzler Gabriel mit überregionale Signalwirkung und nachfolgenden Taten fehlen nach wie vor (siehe hierzu PolitForum, 02.10.2015).

2. Die Bundesregierung muss sich daran messen lassen, wie sie offene Fragen wie die Wohnungssituation, die Arbeitsplatzsituation, die Rückführung der Nicht-Bleibeberechtigten, die unbestimmte Zahl von Personen in der Familienzusammenführung, die Verteilung auf die EU-Länder, die Registrierung der geschätzt 300.000 Nicht-Registrierten, die Überforderung staatlicher Stellen und die Gefährdung der Öffentlichen Ordnung und des Sozialen Friedens löst. Mit jedem aufgeschobenen Tag vergrößert sich der Berg der Aufgaben.

4. Die durch das Grundgesetz garantierten Bürgerrechte dürfen nicht durch …
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Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

1. Es liegt an Bundeskanzlerin Merkel (bisherige Signale: „es gibt keine Obergrenze für Asyl; alle Syrer erhalten Asyl; wir schaffen das“) und Vizekanzler Gabriel (nennt im Vorgriff 1 Million Flüchtlinge), den Flüchtlingen auf den gefährlichen und menschenunwürdigen Routen über den  Balkan und das Mittelmeer zu signalisieren, dass Deutschland nur noch Asylsuchende aus Gebieten mit unmittelbaren kriegerischen Auseinandersetzungen (weniger als 10 % der jetzigen Zahl) aufnehmen wird. Darüber hinaus soll das mehrmals verbesserte Dubliner Abkommen konsequent umgesetzt werden.

2. Die große Zahl der ankommenden Flüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge. Als Gründe für die Flucht werden vielfach Perspektivlosigkeit genannt. Nur: Perspektivlosigkeit ist auch ein Problem der EU. Das …
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