Konzeptlosigkeit/Ratlosigkeit und die Flüchtlinge kommen weiter unbegrenzt

14. November 2015 PF Migration

Vor großen Flüchtlingsbewegungen wird seit Jahren gewarnt (EU, Bamf, Botschaften, Dienste). Im März und Mai dieses Jahres hat Frontex seine Warnung wiederholt.

Vor Wochen gaben sich die Verwortlichen der Bundesregierung überrascht über die große Zahl der Flüchtlinge. Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Altmaier spricht aktuell von fehlender Blaupause und fehlendem Plan.

Immer wieder isolierte und teilweise “nicht abgestimmte” Entscheidungen  der politsichen Akteure werden bekannt:

  • Nach einer Anweisung des Innenministers wird seit 21.10.2105 das Dubliner-Abkommen – nach der Aussetzung im August kam es zu einer  Vervielfachung des Flüchtlingszustroms – bei syrischen Flüchtlingen wieder angewandt (Zuständigkeit/Registrierung beim Erstaufnahmelandes außer Griechenland; Einzelfallprüfung).
  • Koalitionsgipfel: Nur Familiennachzug für syrische Flüchtlinge aus Kriegsgebieten mit Bleiberecht (Genfer Flüchtlingskonvention
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Der zeitaufwendige schädliche Streit von CDU/CSU und SPD

2. November 2015 PF Flüchtlingspolitik, Migration

Die Koalitionsregierung vermittelt den Eindruck, als wenn bei der Suche nach einem Kompromiss zur Flüchtlingsbegrenzung beliebig Zeit bleibt, beispielsweis bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag.

Das Positionspapier von CDU/CSU favorisiert Transitzonen an den EU-Außen- und nachfolgenden Länder-Grenzen (Registrierung und Rückführung für Nicht-Bleibeberechtigte).

Die SPD favorisiert nicht zuletzt mit Blick auf ihre Wählerklientel Einreise- und Registrierungs-Zentren im Land und lehnt Transitzonen als “Haftanstalten” (Maas/Fahimi/Stegner) ab.

Dagegen erwartet der Bürger entschlossenes Handeln jetzt und erlebt Demokratie einmal mehr von ihrer schwachen Seite.

Niemand kommt an Einschnitten an den EU-Außengrenzen und den nachfolgenden Landesgrenzen herum. Dem entsprechend ist eine Entscheidung heute besser als morgen. Der Fokus liegt auf Griechenland und Italien.

Seit Monaten wird …
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Kleiner EU-Gipfel: Schwache EU und schweigende Kanzlerin

29. Oktober 2015 PF EU, Flüchtlingspolitik, Migration

Der kleine EU-Gipfel vom Sonntag in Brüssel zeigte es wieder deutlich: da treten zehn EU-Staaten und drei kooperierende Staaten zur Verminderung des Flüchtlingszustroms auf der Balkanroute an, und es fehlt an grundlegendem Einvernehmen hinsichtlich Ziel, Konzept und Durchführung von Maßnahmen. Erst nach heftigem Streit konnte ein Konsens mit Maßnahmen für den Westbalkan gefunden werden, dessen praktische Durchführung sich noch erweisen muss:

  • Schaffung von 100.000 Aufnahmeplätze, davon 50.000 in Griechenland (30.000 bis Jahresende) und die übrigen 50.000 entlang der Balkanroute
  • Entsendung von 400 Grenzschützern nach Slowenien sofort
  • Einsatz von EU-Soforteinsatzteams durch Slowenien
  • Schnellere Rückführung von Migranten ohne Asylanspruch Zusammenarbeit/Rückführungsabkommen mit Afghanistan, Pakistan und anderen asiatischen Herkunftsländern
  • Beendigung des Durchwinkens von Migranten
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Wie Pegida zurückdrängen?

22. Oktober 2015 PF Flüchtlingspolitik, Migration

1. Am Montag dieser Woche gab es wieder eine Pegida-Demonstration in Dresden mit mehr als 15.000 Anhängern und eine Gegendemonstration mit ebensovielen Teilnehmern.

Bei den Pegida-Anhängern ist eine zunehmende Radikalisierung, Hass und  Hetze bis hin zur Bedrohung feststellbar. Die politische Streitkultur in Deutschland erhält eine neue abstoßende Qualität. Pegida kann niemand wollen.

Die Dresdner Polizei verhält sich zurückhaltend. Reden und Taten Einzelner sind strafrelevant.

2. Andererseits ist der Flüchtlingszustrom mit 10.000 Personen täglich auf der Balkanroute seit Wochen und Monaten ungebrochen. Von Seiten der Bundesregierung sind weiterhin keine entscheidenden Signale zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms erkennbar (siehe hier diverse Blogs seit dem 02.10.2015).

Die Bundesregierung mit ihrer offenen Flüchtlingspolitik muss sich …
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Hotspots/Transitzonen: Erst Griechenland/Italien, danach Türkei/Lybien und andere

20. Oktober 2015 PF EU, Flüchtlingspolitik, Migration

1. EU-Länder, die die EU-Kompetenz in der Flüchtlingspolitik nicht ganz abgeschrieben haben, sollen Griechenland und Italien mit Finanzmitteln, Personal und Technik beim Aufbau von Hotspots, Transitzonen und Kommunikationstechnik unterstützen.

2. Der Schwerpunkt muß mit Kontrolle/Erfassung/Rückführung/Durchleitung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen liegen.

3. Für Flüchtlinge, die die EU-Außengrenzen/Landesgrenzen überwinden, erfolgt dieser Prozeß erneut auf dem Weg nach Norden an jeder weiteren Landesgrenze (EU oder kooperierender Staat).

4. Diese Vorgehensweise muß als Flüchtlingspolitik der EU und explizit Deutschlands öffentlich erklärt werden und jedem potentiellen Flüchtling bekannt sein.

Die Aufnahmekriterien müssen klar benannt sein.

Mit dieser Flüchtlingspolitik dokumentiert die EU die Rückkehr ihrer Handlungsautorität in ihrem eigenen Einflußbereich.

5. Ziel dieser stufenweisen Kontrolle/Erfassung/Rückführung/Durchleitung …
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Ist Merkel Erkenntnis-resistent?

18. Oktober 2015 PF Flüchtlingspolitik, Migration

1. Seit Wochen gibt es in der Flüchtlingsbewegung das gleiche Bild: 10.000 Flüchtlinge pro Tag erreichen die EU, mehr als 90 % gehen nach Deutschland, angelockt durch die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. 400.000 Flüchtlinge sollen in den 5 Wochen nach dem 5. September in Deutschland angekommen sein.

Von einem Jahresaufwand von 30 Milliarden Euro ist die Rede, das Ziel des ausgeglichenen Haushalts ist in Frage gestellt und Steuererhöhungen erscheinen möglich.

2. Der jüngste EU-Flüchtlingsgipfel zeigt, dass kein EU-Land das Konzept von Merkel mit trägt. Merkels Flüchtlingspolitik ist EU-kontraproduktiv.

3. Merkel bestärkt ihr Konzept der offenen Grenzen bei jeder Gelegenheit. Ein innerer CDU-Führungskreis bestätigt die Bundeskanzlerin hierbei.

4. Eine immer größere Zahl …
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