Man kann nicht sagen, dass sich der Balkan-Gipfel am Mittwoch in Wien von Österreich und 9 Westbalkanstaaten (neben Österreich die EU-Staaten Bulgarien, Kroatien und Slowenien sowie Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzgowina,  Kosovo, Montenegro und Serbien) gegen die EU gerichtet hat, weil es eine EU-einheitliche Flüchtlingspolitik gar nicht gibt. Es gibt höchstens den in der EU unabgestimmten Alleingang von Bundeskanzlerin Merkel mit Willkommenskultur, offenen Grenzen und der Übernahme von mehr als einer Million Flüchtlingen in Deutschland 2015, den Deutschland im Namen der Bundeskanzerin voll zu vertreten hat. Und mit der Übernahme von mehr als Hundertausend Flüchtlingen bis dato in 2016 geht die Entwicklung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verstärkt weiter.

Österreich sieht sich überfordert und unterstützt die Staaten vom Westbalkan gegen eine Politik der offenen Grenzen und des Durchleitens nach Norden. Konkret will Mazedonien nur noch Iraker und Syrer ein- und weiterreisen lassen.

Die Staaten des Wiener Gipfels sind nach eigenem Bekunden offen für eine EU-Lösung, wenn sie dann einmal kommt.

Einzelkritik wird an Deutschland (propagiert offene Grenzen und verlangt von Österreich das Nicht-Weiterleiten) und Griechenland (keine Bereitschaft zum Schutz der Außengrenze) geübt.

Die Flüchtlingszahlen nach Deutschland haben sich am Dienstag an der bayerischen Grenze auf 100 verringert, der Stau reicht zurück bis nach Griechenland.

Die EU muß wissen: wenn Vertragsvereinbarungen der EU nicht eingehalten werden , weil das betreffende Land seine vertraglich festgelegten Aufgaben nicht leisten kann oder will – hier der Schutz der Außengrenzen durch Griechenland -, ist die EU aufgefordert, auf der Grundlage eines Konzeptes unverzüglich zu unterstützen oder die Aktivitäten selbst zu übernehmen.

Und die EU muß das Signal geben, dass es bei Flüchtlingsstaus auf der Balkanroute für Nicht-Asylberechtigte nur ein Zurück in die Heimatländer gibt. Wirtschaftsflüchtlinge können nur über ein geordnetes Einreiseverfahren in den Heimtländern in die EU einreisen.

Nur: was ist, wenn sich die EU-Mitglieder, wie im vorliegenden Fall, über ein solches Konzept nicht einig sind. In einer so wichtigen Frage wie der Flüchtlingspolitik sind nationale Lösungen wie beim Balkan-Gipfel vereinbart erforderlich und legitim. Bereits Mitte Februar haben sich die Visegrad Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) mit ähnlicher Absicht in Prag getroffen. Damit haben 8 EU-Staaten und 6 Westbalkanstaaten das Heft des Handelns selbst in die Hand genommen.

Schade für alle Beteiligten: wie die Westbalkanstaaten handelten, sollte eigentlich “EU gehen”. Respekt für den Balkan-Gipfel in Wien.

Wer in sich gehen muß, sind nicht die hautnah betroffenen und vielfach “armen” Westbalkanstaaten, sondern die Verantwortlichen der EU-Staaten in ihren weit entfernten Hauptstädten, die zu solchen Treffen Anlaß geben.