Merkel’s verfehlte Flüchtlingspolitik

29. November 2015 PF Flüchtlingspolitik, Migration
  • Bei der seit mehr als vier Jahren andauernden kriegerischen Auseinandersetzung in Syrien und Irak mit Flüchtlingsbewegungen innerhalb der beiden Länder sowie nachfolgend in die Nachbarländer konnte damit gerechnet werden, dass die Entwicklung nach Europa übergreift. Die EU und auch Deutschland haben diese Entwicklung – trotz vieler Informationen – verdrängt, solange, bis die EU-Länder aktuell mit hunderttausenden von Flüchtlingen konfrontiert waren.
  • Während praktisch alle EU-Länder eine restriktive Flüchtlingspolitik praktizieren, pflegt Deutschland eine Politik der einladenden Willkommenskultur. Entsprechend treffen mehr als 80 % der Flüchtlinge in Deutschland ein. Die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge aus Syrien und vielen anderen Ländern. Deutschland ist mit der Registrierung und Bararbeitung von Asylanträgen weit im Verzug. Hunderttausende Nicht-Registrierte befinden sich im Land. Öffentliche Stellen sind überfordert. Ein bisher nicht gekanntes Gefühl von Unsicherheit breitet sich aus. Das in dieser Situtation besonders gebotene Signal der Bundeskanzerlerin zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms bleibt aus. Die Situation ist chaotisch.
  • Von Beginn der Flüchtlingsbewegung liegt der Fokus auf der Begrenzung an den Außengrenzen (Griechenland, Italien) und bei den Grenzen der nachfolgenden EU und kooperierenden Länder auf der Balkanroute. Finanzielle, personelle und technische Mittel sind bereitzustellen. Erst kürzlich stellt sich die Bundesregierung hinter diese Politik (“Hotspots”), bis dato ohne Erfolg. Und der Flüchtlingszustrom nach Deutschland läuft ungebremst weiter, aktuell mit einer Jahresrate von 2 Millionen Menschen.
  • Eine seriöse Flüchtlingspolitik ist ausgerichtet an geplanten Netto-Zuwanderungszahlen.  Diese Zahlen enthalten in erster Priorität die strukturiete Zuwanderung aus EU-Ländern. Ein weiteres flexibles Kontingent betrifft Asylsuchende aus Kriegsgebieten auf der Grundlage von Humanität und einschlägiger nationaler und internationaler Gesetze. Eine solche verantwortungsvolle Zuwanderungpolitik ist orientiert am gesamtgesellschaftlichen Bedarf und ist nicht Getriebene unterschiedlicher externer Einflüsse. Wie das geht, zeigen beispielsweise EU-Länder wie England und Frankreich. Vor Monaten wurde in der öffentlichen Diskussion eine Netto-Zuwanderungs-Ziel von insgesamt 500.000 Personen jährlich genannt.
  • Eine bisher nicht gekannte Eigendynamik in der Bewegung großer Flüchtlingszahlen – ca. 200.000 im Oktober – kommt den neuen Kommunikationsmitteln wie Mobilfunk und Internet zu. Viele Flüchtlinge und deren Kontaktpersonen besitzen ein Smartphone. Alle sind vernetzt: Flüchtlinge, Schlepper, Banken, öffentliche und private Verkehrsmittel, Helfer- und Helfershelfer in den Flucht- und Zielländern. Die Professionalität der Fluchtgewinnler wächst, der Flüchtlingszustrom verstetigt sich in Folge und nimmt im Winter kaum ab. Demgegenüber vermitteln die zuständigen staatlichen Stellen den Eindruck fehlender Professionalität, Flexibilität und Ausrüstung. Man agiert immer im Nachinein, immer zu spät. Unsicherheit macht sich breit.
  • Erst spät wurde das Ziel einer Kooperation mit den EU-Nachbarländer wie Türkei und Lybien in die höchste Prioritäts-Stufe gestellt. Die Zusammenarbeit mit Afrikanischen Staaten existiert bestenfalls im Ansatz. Demgegenüber bringt jeder in der Region eingesetzte Euro – ob in Flüchtlingslagern oder bei untersützenden reginalen Stellen –  gegenüber allen Ausgaben in Europa und Deutschland einen vielfachen Effekt. Deutschland hat im Gegensatz zu vielen anderen in der Pflicht stehenden Staaten seinen UN-Beitrag zur Verbesserung in den Lagern der Region geleistet. Viele unkonventionelle Aktivitäten auch der Zivilgesellschaft (Patenschaften, Lehrer vor Ort) sind darüber hinaus möglich.
  • Es ist die Blockadehaltung der Bundeskanzelerin, die eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik verhindert. Der Eiertanz um “Obergrenzen” (CSU) oder EU-Übernahme-Kontingente (Kanzlerin) als Quasi-Obergrenzen ist kennzeichnend für die mangelnde Realitätsorientierung der deutschen Flüchtlingspolitik. Das Gebot der Stunde ist, wegen Überforderung aller Beteiligten – auch der Flüchtlinge – Obergrenzen/Kontingente zu signalisieren und dies mit partieller Grenzschließung, dem Pochen auf Durchführung der Regeln des Dublin-Abkommens, der Wiederaufnahme der Seepatrouillen zwischen der Türkei und Griechenland u.v.m zu verdeutlichen. Das Tun in vielen kleinen Schritten ist gefordert, nicht das reagierende Organisieren von Sonderzügen an der Deutsch-Österreichischen Grenze und das Reinpressen von Flüchtlingen in die Gemeinden in einer täglichen Größenordnung von Einwohnerzahlen von Kleinstädten.
  • Merkel wiederholt gebetsmühlenhaft die Kontingent-orientierte Übernahme von Flüchtlingen durch die EU-Länder. Die aktuelle Entwicklung läuft in die entgegengesetzte Richtung: England, Frankreich, neuerdings Schweden und Dänemark, Osteuropäsiche Länder verschärfen ihre generell restriktive Haltung. Und Merkel  macht mit jedem Tag ungebremstem Flüchtlingszustrom die Verteilung in der EU schwieriger.
  • Merkel’s Politik bestärkt die nationalen Kräfte in der EU mit ablehnender Haltung in der Flüchtlingsübernahme. National-orientierte Parteien erhalten Zulauf (Polen, Ungarn, Schweden, Deutschland u.a.). Der Schaden für die europäische Idee ist nicht abzuschätzen.
  • Merkel mißachtet den Grundsatz einer prioritären EU-Politik. Auch in der EU gibt es Personen und Länder mit starkem Verbesserungsbedarf hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Perspektiven. Hier sollte der Fokus des wirtschaftlich stärktsten Landes innerhalb der EU liegen, wenn das “Projekt Europa” gelingen soll. Gegenüber der Eigendynamik des Flüchtslingszustroms hat die Bundesregierung längst das Heft des Handels aus der Hand gegeben. Einige Zig-Milliarden Euro stehen nicht mehr für EU-Aufgaben zur Verfügung. In Deutschland ist die “schwarze Null” in Frage gestellt.
  • Merkel’s Flüchtlingspolitik basiert auf der Grundlage von Poltik-Ethik (“dann ist das nicht mein Deutschland”) und Opferbereitschaft (“wir schaffen das”). Dem gegenüber stehen die sehr realen,  Flucht verursachenden Verteilungskämpfe in Irak/Syrien und die mit der Flucht Geschäfte treibenden “Flucht-Gewinnler” (Schlepper und Helfer). Merkel’s humanes Politik-Konzept wird am ehesten der relativ geringen Zahl der Asyl-Berichtigten gerecht. Für die große Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge ist Merkel’s Konzept realitätsfern, unwirksam und damit verfehlt.
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