Vor großen Flüchtlingsbewegungen wird seit Jahren gewarnt (EU, Bamf, Botschaften, Dienste). Im März und Mai dieses Jahres hat Frontex seine Warnung wiederholt.

Vor Wochen gaben sich die Verwortlichen der Bundesregierung überrascht über die große Zahl der Flüchtlinge. Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Altmaier spricht aktuell von fehlender Blaupause und fehlendem Plan.

Immer wieder isolierte und teilweise “nicht abgestimmte” Entscheidungen  der politsichen Akteure werden bekannt:

• Nach einer Anweisung des Innenministers wird seit 21.10.2105 das Dubliner-Abkommen – nach der Aussetzung im August kam es zu einer  Vervielfachung des Flüchtlingszustroms – bei syrischen Flüchtlingen wieder angewandt (Zuständigkeit/Registrierung beim Erstaufnahmelandes außer Griechenland; Einzelfallprüfung).
• Koalitionsgipfel: Nur Familiennachzug für syrische Flüchtlinge aus Kriegsgebieten mit Bleiberecht (Genfer Flüchtlingskonvention oder Grundrecht auf Asyl). Für Flüchtlinge aus sicheren Camps mit “subsidiärem Schutz” wird der Familiennachzug für 2 Jahre ausgesetzt.
• Ein Koalitionsstreit über die von der CDU/CSU geforderten Transitzonen mündet nach SPD-Einspruch in einer Festlegung auf Einreisezentren vor allem in Bayern. Später wird bekannt, dass hiervon nur eine geringe Zahl von Flüchtlingen betroffen sind.

Viele dieser Einzelmaßnahmen ohne EU-weite Abstimmung und ohne erkennbaren Rückgang des Flüchtlingszustroms kennzeichnen den beschränkten Ansatz dieser Flüchtlingspolitik. EU-Ratspräsident Tusk spricht sicher im Sinne aller in der Flüchtlingsaufnahme restriktiven EU-Mitgliedsstaaten, wenn er Deutschlands Führungsverantwortung zur energischern Kontrolle der EU-Außengrenzen anspricht, ein konträrer Ansatz zur immer noch praktizierten unspezifizeriten Willkommenskultur.

EU-Außengrrenzen betreffen in erster Linie die Länder Griechenland und Italien und die korrespondierenden Länder Türkei und Nordafrika/Afrika:

Außengrenzen Türkei Griechenland Lybien Malta EU-Afrika-Gipfel

Friedenspolitik in Syrien und Irka

Merkel Nationalisierung Europas Deutscher Alleingang

Merkel: 1. Rduktion erst nach Erfolg bei der Fluchtursahcenbekämpfung  2. Außengrenzen-Absicherrung, aus Illegalität legalität machen Rückkehr zur Legalität, 3. EU-Lastenverteilung 4. Türkei einbinden 4. Obergrenzten nein, da nicht allein bestimmen 5. Schenken, nur bei Kontrolle über die Außengrenzen 6. ich habe die lage im griff 7 ich kämpfe für meinen weg 8 kein rücktritt ich stehe den bürgerm für diese legilaturperiode zur verfügung 9. eu weit flüchtlingskontingente aushandeln die man der türkei abnehmen kann 10 größte enttäuschung ist faiere lastenverteilung in europa 11 zdf politbarometer 50 % der befragten glauben nicht das deutschland die flüchtlinge verkraften kann 12 die ressortzuständigkeit bewegt sich immer unterhalb der richtlieninkompetenz 13 hält absolut an ihrem kurs fest überzeugt das wir das schaffen zdf was nun, frau merkel dublin abkommen familienzusammenführung macht die Position von de maiziere zu ihrer eigenen söder 300000 sind integrierbar