1. EU-Länder, die die EU-Kompetenz in der Flüchtlingspolitik nicht ganz abgeschrieben haben, sollen Griechenland und Italien mit Finanzmitteln, Personal und Technik beim Aufbau von Hotspots, Transitzonen und Kommunikationstechnik unterstützen.

2. Der Schwerpunkt muß mit Kontrolle/Erfassung/Rückführung/Durchleitung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen liegen.

3. Für Flüchtlinge, die die EU-Außengrenzen/Landesgrenzen überwinden, erfolgt dieser Prozeß erneut auf dem Weg nach Norden an jeder weiteren Landesgrenze (EU oder kooperierender Staat).

4. Diese Vorgehensweise muß als Flüchtlingspolitik der EU und explizit Deutschlands öffentlich erklärt werden und jedem potentiellen Flüchtling bekannt sein.

Die Aufnahmekriterien müssen klar benannt sein.

Mit dieser Flüchtlingspolitik dokumentiert die EU die Rückkehr ihrer Handlungsautorität in ihrem eigenen Einflußbereich.

5. Ziel dieser stufenweisen Kontrolle/Erfassung/Rückführung/Durchleitung ist die Beendigung des vorherschenden menschenunwürdigen Chaos und die deutliche Reduzierung des Flüchtlingszustroms auf einen festzulegenden Zielwert.

6. Gleichgerichtete EU-Aktivitäten zielen in einer zeitgleichen Aktion auf die Unterstützung durch Länder außerhalb der EU wie Türkei, Iran, Saudi-Arabien und Lybien.

Auch hier müssen Mittel eingesetzt werden.

Für die Hilfe bei der Flüchtlingsbegrenzung und Flüchtlingsrückübernahme macht die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch am letzten Wochenende in der Türkei Zugeständnisse hinsichtlich erbetener Finanzhilfen in Höhe von 3 Milliarden Euro, Visa-Erleichterungen und Belebung der Beitrittsverhandlungen mit der EU.

7. Die Maßnahmen innerhalb der EU haben Priorität. Bei den auf die Länder außerhalb der EU gerichteten Maßnahmen tritt die EU als Bittsteller auf, ist mit Gegenleistungen konfrontiert und ist erpressbar.

8. Der schwache und uneinheitliche Auftritt der EU in der Flüchtlingspolitik ist der eigentliche Problemlösungsverhinderer.