- Die EU (27 Länder) oder
- Euroland (17 Länder) oder
- die europäischen AAA-Staaten (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Finnland, Österreich, Luxemburg)
müssen ohne Aufschub deutlich machen, dass sie nicht weiter willfähriges (“gefügig, lenkbar”) Objekt der internationalen Finanzindustrie sein wollen. Schließlich wäre eine Spekulation auf den mindestens gleichhohen Schuldenstand der USA eher verständlich, bleibt aber aus.
Die notwendigen Entscheidungen müssen kurzfristig, fachkompetent, entschlossen und überzeugend getroffen werden.
Priorität für die Fiskalunion hat die EU, gefolgt von Euroland und den AAA-Staaten als Mindestlösung.
Realität ist,
- dass der Lissabon-Vertrag von 2007 nach 4 Jahren seines Bestandes wegen seiner offenkundigen Defizite als überholt/ergänzungsbedürftig angesehen werden muss und
- dass das Gebilde EU sich in seiner heutigen organisatorischen Aufstellung und in seinen Entscheidungsabläufen als unfähig erweist zur zeitgerechten Lösung der anstehenden milliardenschweren Finanzprobleme.
Während das heutige Europa Wochen, Monate und vielleicht noch mehr Zeit benötigt, um passende Konzepte auf den Weg zu bringen, verdient die Gegenseite an diesem Unvermögen viele Milliarden Euro, letztlich zu Lasten der europäischen Steuerzahler. Dieser Tatbestand wiegt umsomehr, weil genau dieses Unvermögen die verheerende Schuldenkrise erst herbeiführte. Warum wurde nichts gelernt, nichts verbessert?
EU-Vollversammlung, Zustimmung des Europa-Parlaments und der Landesparlamente, Verfassungsgerichte, Ausscheren von Großbritannien: soweit im Hinblick auf die Lösung der anstehenden Schuldenproblem Defizite aufscheinen, zeigt das den Zustand der EU als “halbfertige Union”, die nicht das Vertrauen der Finanzmärkte verdient.
Wichtig ist schnelles Handeln, notfalls – leider – mit den stabilitätsorientierten sechs Ländern als Vorreiter auf der Grundlage eines überzeugenden Konzepts. Die aussenstehenden Staaten haben dann Zeit, sich mit dem praktizierten Konzept auseinanderzusetzten und nach Akzeptanz und unter Einbringung von Verbesserungen der Gruppe beizutreten.
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