1. Immer neue CD’s mit Informationen über schweizer Schwarzgeldkonten deutscher Steuerhinterzieher (Privatpersonen, Stiftungen, Unternehmen) sind im Umlauf und werden nach Prüfung speziell von nordrheinwestfälischen Finanzbehörden aufgekauft. Zuletzt waren es 4 CD’s angeblich für einen Preis von 9 Mio. € (Info SZ)? Die CD’s sollen tausende Steuerhinterzieher bestreffen, darunter einzelne mit einem ausgelagerten Vermögen in bis zu zweitstelliger Millionenhöhe. Hierfür wäre eine Bewährungsstrafe überlicherweise nicht mehr möglich.
Neben NRW praktizieren vor allem die SPD-geführten Bundesländer den Kauf solcher Datenträger. Diese Bundesländer sind auch gegen die Ratifizierung des mit der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommens wegen weiter bestehender Anonymität und Intransparenz sowie großer Steuer-Schlupflöscher. Das Bundesfinanzministerium ist gegen den Kauf (Gesetzesverstoß mit einem Gesetzesverstoß …
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