Archiv für Finanzen

EZB als Staatsschulden-Aufkäufer auch für Kerneuropa-Staaten

In der gegenwärtigen Schuldenkrise kauft die EZB – gegen ihre Statuten und weil der Markt für Refinanzierung und Neuschulden praktisch ausfällt – Staatsanleihen auf mit dem Ziel, die Anleihen-Zinssätze der betroffenen Länder zu senken, damit die Zinslast erträglicher zu machen und den Finanzmarkt zu stabilisieren.

An diesen Mechnismus hängt sich der Finanzmarkt durch verstärkten Staatsanleihen-Verkauf jetzt auch von Kerneuropa-Staaten wie Frankreich und Österreich. Damit steigen deren Anleihen-Renditen/Finanzierungskosten, ebenso deren Kreditausfallversicherungen CDS, obwohl die Fundamentaldaten dieser Länder hierzu keinen Anlass geben.

Die bisherigen privaten Eigentümer von Staatsanleihen ziehen sich von der Staatenfinanzierung zurück. An ihre Stelle tritt die EZB. Sie wird damit – entgegen ihrer geldpolitischen Aufgabe – zum fiskalpolitschen Treibanker …
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EZB als wichtigster Staatsschulden-Aufkäufer?

Was bleibt, wenn die Staatsanleihen der BRIIGS-Staaten mit geringer Bonität “am Markt” immer weniger unterzubringen sind und damit die Staaten mir ihrer Neuverschuldung oder ständig wiederkehrender Altschulden-Refinanzierung

  • in immer höhere, den Haushaltplan überdehnende, Zinssätze treibt oder
  • bei völliger Kauf-Verweigerung das betreffende Land zahlungsunfähig wird?

Hier generiert sich die EZB aktuell als der – so nicht vorgesehene – Milliarden schwere Nothelfer.

Dabei kauft die EZB notleidende Staatsanleihen – noch ? -von den Banken und nicht von den betreffenden Staaten auf, weil der Anleihen-Kauf von Staaten laut EZB-Statut wegen verbotener direkter Staatsfinanzierung (“Geld drucken”) untersagt ist? Die Staaten bleiben liquide und die Zinssätzte der betroffenen Staatsanleihen werden –  für den Moment und …
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US-Konzerne mit hohen Gewinnen zahlen geringe oder keine Steuern?

Das Washingtoner Institut für Besteuerung und Wirtschaftspolitik hat im Auftrag der gewerkschaftsnahen Vereinigung “Bürger für Steuergerechtigkeit” CTJ auf der Basis von 280 Konzernberichten für 78 Firmen festgestellt, dass sie in mindestens einem der zurückliegenden drei Jahre keine Steuern/Abgaben bezahlten, 30 erhielten sogar Steuern zurück.

  • Zu den Firmen ohne Steuerzahlung in den USA gehörten beispielsweise GE (Gewinn 2010: 12 Milliarden US$), Boeing und Energiekonzerne wie Pepco und El Paso
  • Zu den Firmen mit hohen Staatssubventionen gehörten beispielsweise Finanzfirmen wie Wells Fargo und Goldman Sachs.

Der Körperschaftssteuersatz in den USA liegt bei 35 % (Deutschland: 15 %), der effektive Steuersatz für US-Großkonzerne lag bei 18 %.

Ein weltweites Heer von Firmen-internen und …
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Deutschland: Steuermehreinnahmen, gute Konjunktur und dennoch zusätzliche Schulden

Deutschland erwartet nach der neuen Steuerschätzung für 2011 Rekordeinnahmen bei Steuern in Höhe von 571 Milliarden Euro. Die Steuern sollen in den folgenden Jahren um weitere 100 Milliarden wachsen auf 680 Milliarden Euro in 2016. Dennoch liegt die Neuverschuldung in 2011 bei 25 Milliarden Euro.

Der Schuldenaufbau dauert in dem Wohlstandland Deutschland seit mehr als 20 Jahren an und hat die Summe von mehr als 2.000 Milliarden Euro oder mehr als 80 % der geamtwirtschaftlichen Leistung eines Jahres erreicht. Die Budgetpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden kannte in diesen Jahren – bis auf ein Jahr – nur eine Richtung: mehr ausgeben als einnehmen. Wer letzendlich den Schuldenberg schultern soll, war …
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Papandreous’s Vertrauensfrage/Referendum

Isoliert betrachtet kann man Papandreous’s Versuch, mit Hilfe demokratischer Abstimmungen Parlament und Volk für die Beschlüsse der Eurogruppe vom Mittwoch letzter Woche (100-Milliarden-Euro-Schuldenschnitt für Griechenland, Stützung besonders in griechische Staatsanleihen engagierter Banken u.a.) hinter sich zu bringen und in den teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zu einen, gut heißen.

Aber diese Initiative

  • zu diesem Zeitpunkt
  • ohne Absprache mit den Eurozone-Partnern
  • mit der Möglichkeit eines negativen Ausgangs

bedeutet maximales Risiko für das Gelingen der Beschlüsse in dreistelliger Milliarden-Höhe und damit die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit für Griechenland.

Die Aktienmärkte haben diese Aktivität mit Verlusten von mehr als 5 % quittiert.

Papandreou’s Vorgehen vermittelt das Bild eines höchst diskoordinierten Europas/Eurozone, wahrgenommen als ein weiterer Rückfall …
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HRS/FMS-Schulden wegen Falschbuchung um 56 Mrd. Euro vermindert

Wegen Falschbuchung (Plus-, Minus-Verwechselung?) vermindern sich die Schulden der im Staatseigentum befindlichen HRS/FMS und damit auch die Staatsverschuldung Deutschlands um 56 Mrd. Euro(Korrektur von 83,7 auf 81,1 % BIP) .

PwC hat oiffenbar zum Halbjahresabschluß 2011 die fehlerhafte Verbuchung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Derivategeschäften der FMS Wertmanagement  gegenüber Kreditinstituten bemerkt und die Korrektur veranlaßt (Bilanzverkürzung).

Verbuchungs-Fehler in der Größenordnung von Positionen im Bundeshaushalt (Verteidigung, Bau, Verkehr) geben Hinweise auf offenbar vorliegende grundsätzliche Defizite im verantwortlichen Management: die Zahlen werden “nicht gelebt”?

Und das bei dieser Größenordnung. Unbeschreiblich: das Finanzkrisen-Szenario ist um eine weitere Facette reicher. Scheinbar ist in dieser Gesellschaft und bei ihren Verantwortlichen keine Milliarden-Euro-Summe groß genug, um …
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