Archiv für Haushaltsausgleich

EU-Fiskalpakt und -Wirtschaftspakt: jeder Staat sein eigener Kommissar?

1. Februar 2012 PF EU, Griechenland, Haushaltsausgleich

Im deutschen Finanzministerium wurde die Idee geboren und in den Medien diskutiert: Griechenland benötigt zur Realisierung des Fiskalpakts mit Sparauflagen, Einführung einer Schuldenbremse und Maßnahmen gegen Schuldensünder einen  EU-Haushaltskommissar mit direkten Eingriffsmöglichkeiten. Bundeskanzlerin Merkel zog  am Montag beim EU-Gipfel zurück und befand, dass dieses Thema nicht behandelt werden sollte?

Noch nicht?

Unterschrieben haben diesen Fiskalpakt die EU-Länder außer Großbritannien und Tschechien. Nicht nur für Griechenland, sondern für mehr als die Hälfte der unterzeichnenden EU-Staaten bedeutet dieser Pakt eine gewaltige Anstrengung und für alle einen Paradigmenwechsel – einen Wandel gegenüber bisheriger Politik-Praxis: wurden doch Ansprüche von Wahl-relevanten Interessengruppen an den Staatshaushalt allzu oft mit Leistungszusagen verbunden, auch wenn diese mit Schulden …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare , ,

Schuldentilgungspakt: zielführender Lösungsvorschlag für die Euro-Krise ?

10. Dezember 2011 PF Euro, Haushaltsausgleich

Der im Sacherständigengutachten 2010/2011 vom 03.11.2011 vorgelegte Schuldentilgungspakt zur Lösung der Eurokrise stellt ein geschlossenes Konzept dar, das den Verantwortlichen in der gegenwärtigen Diskussion nur wärmstens ans Herz gelegt werden kann. Das große Interesse, das die Vorschläge bei Econimist, Financial Times, IWF, französischem Sachverständigenrat und Europa-Parlament hervorgerufen haben, kann deren Wichtigkeit nur unterstreichen.

Kernaussage: Wird die unabdingbare fiskalische Disziplin/Konsolidierung öffentlicher Haushalte von Mitgliedsländern im Euroraum nicht erreicht, so fehlt das Vertrauen der Finanzmärkte und der Währungsunion kann nicht geholfen werden.

Der zur Diskussion gestellte Schuldentilgungspakt für die Eurozone-Länder ist ein Modell zum geregelten Abbau der Staatsverschuldung unter die 60 %-Grenze des Mastricht-Vertrags.

1. Modell

  • Länder mit Schulden, die den Referenzwert
…
→ ganzen Beitrag lesen
Keine Kommentare ,

Fiskalunion der EU, der Eurozone oder der AAA-Staaten: es muss sofort gehandelt werden?

30. November 2011 PF EU, Euro-Zone, Haushaltsausgleich, Spekulation
  • Die EU (27 Länder) oder
  • Euroland (17 Länder) oder
  • die europäischen AAA-Staaten (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Finnland, Österreich, Luxemburg)

müssen ohne Aufschub deutlich machen, dass sie nicht weiter willfähriges (“gefügig, lenkbar”) Objekt der internationalen Finanzindustrie sein wollen. Schließlich wäre eine Spekulation auf den mindestens gleichhohen Schuldenstand der USA eher verständlich, bleibt aber aus.

Die notwendigen Entscheidungen müssen kurzfristig, fachkompetent, entschlossen und überzeugend getroffen werden.

Priorität für die Fiskalunion hat die EU, gefolgt von Euroland und den AAA-Staaten als Mindestlösung.

Realität ist,

  • dass der Lissabon-Vertrag von 2007 nach 4 Jahren seines Bestandes wegen seiner offenkundigen Defizite als überholt/ergänzungsbedürftig angesehen werden muss und
  • dass das Gebilde EU sich in seiner heutigen organisatorischen Aufstellung
…
→ ganzen Beitrag lesen
Keine Kommentare , , ,

Samaras destruktive Realitäts-Verweigerung

23. November 2011 PF Griechenland, Haushaltsausgleich, Parteien

Die Euro-Finanzminister wollen am kommenden Dienstag über die Auszahlung der Hilfsgelder in Milliardenhöhe zur Abwendung der Mitte Dezember zu erwartenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands entscheiden. Die Auszahlung der Hilfsgelder ist an die schriftliche Zustimmung aller politischen Parteien Griechenlands zu den vereinbarten Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen geknüpft. Alle Parteien wollen ihre Unterschrift leisten, nur der konservative Parteichef von ND, Antonis Samaras, nicht.

Für Samaras ist die Verweigerung ein Thema “nationaler Würde”. Unausgesprochen könnte Samaras auch auf die Ablösung der Regierung Papademos im Februar 2012 spekulieren und das Aushandeln eines neuen Rettungspakts.

Mit der Verweigerung nimmt Samaras den folgenschweren Konkurs Griechenlands und die Fortdauer der Eurokrise in Kauf. Griechenland hat aktuell mehr als 360 Milliarden …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare , ,

EZB als Staatsschulden-Aufkäufer auch für Kerneuropa-Staaten

15. November 2011 PF Anleihen, EU, EZB, Haushaltsausgleich

In der gegenwärtigen Schuldenkrise kauft die EZB – gegen ihre Statuten und weil der Markt für Refinanzierung und Neuschulden praktisch ausfällt – Staatsanleihen auf mit dem Ziel, die Anleihen-Zinssätze der betroffenen Länder zu senken, damit die Zinslast erträglicher zu machen und den Finanzmarkt zu stabilisieren.

An diesen Mechnismus hängt sich der Finanzmarkt durch verstärkten Staatsanleihen-Verkauf jetzt auch von Kerneuropa-Staaten wie Frankreich und Österreich. Damit steigen deren Anleihen-Renditen/Finanzierungskosten, ebenso deren Kreditausfallversicherungen CDS, obwohl die Fundamentaldaten dieser Länder hierzu keinen Anlass geben.

Die bisherigen privaten Eigentümer von Staatsanleihen ziehen sich von der Staatenfinanzierung zurück. An ihre Stelle tritt die EZB. Sie wird damit – entgegen ihrer geldpolitischen Aufgabe – zum fiskalpolitschen Treibanker …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare , , ,

EZB als wichtigster Staatsschulden-Aufkäufer?

14. November 2011 PF Anleihen, EU, EZB, Haushaltsausgleich

Was bleibt, wenn die Staatsanleihen der BRIIGS-Staaten mit geringer Bonität “am Markt” immer weniger unterzubringen sind und damit die Staaten mir ihrer Neuverschuldung oder ständig wiederkehrender Altschulden-Refinanzierung

  • in immer höhere, den Haushaltplan überdehnende, Zinssätze treibt oder
  • bei völliger Kauf-Verweigerung das betreffende Land zahlungsunfähig wird?

Hier generiert sich die EZB aktuell als der – so nicht vorgesehene – Milliarden schwere Nothelfer.

Dabei kauft die EZB notleidende Staatsanleihen – noch ? -von den Banken und nicht von den betreffenden Staaten auf, weil der Anleihen-Kauf von Staaten laut EZB-Statut wegen verbotener direkter Staatsfinanzierung (“Geld drucken”) untersagt ist? Die Staaten bleiben liquide und die Zinssätzte der betroffenen Staatsanleihen werden –  für den Moment und …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare , , ,
« Ältere Beiträge