Begrenzung der Flüchtlingszahlen

1. Alle reden von der Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die notwendigen Botschaften von Bundeskanzlerin Merkel und Vizikanzler Gabriel mit überregionale Signalwirkung und nachfolgenden Taten fehlen nach wie vor (siehe hierzu PolitForum, 02.10.2015).

2. Die Bundesregierung muss sich daran messen lassen, wie sie offene Fragen wie die Wohnungssituation, die Arbeitsplatzsituation, die Rückführung der Nicht-Bleibeberechtigten, die unbestimmte Zahl von Personen in der Familienzusammenführung, die Verteilung auf die EU-Länder, die Registrierung der geschätzt 300.000 Nicht-Registrierten, die Überforderung staatlicher Stellen und die Gefährdung der Öffentlichen Ordnung und des Sozialen Friedens löst. Mit jedem aufgeschobenen Tag vergrößert sich der Berg der Aufgaben.

4. Die durch das Grundgesetz garantierten Bürgerrechte dürfen nicht durch eine bevorzugte Asyl-Rechtsauslegung gegeneinander ausgespielt werden.

5. Wer hat genaue Flüchtlingszahlen? Nach Information des Münchner Merkur (05.10.2015) trickst das BAMF bei der Statisktik der Asylzahlen.