Die Koalitionsregierung vermittelt den Eindruck, als wenn bei der Suche nach einem Kompromiss zur Flüchtlingsbegrenzung beliebig Zeit bleibt, beispielsweis bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag.

Das Positionspapier von CDU/CSU favorisiert Transitzonen an den EU-Außen- und nachfolgenden Länder-Grenzen (Registrierung und Rückführung für Nicht-Bleibeberechtigte).

Die SPD favorisiert nicht zuletzt mit Blick auf ihre Wählerklientel Einreise- und Registrierungs-Zentren im Land und lehnt Transitzonen als “Haftanstalten” (Maas/Fahimi/Stegner) ab.

Dagegen erwartet der Bürger entschlossenes Handeln jetzt und erlebt Demokratie einmal mehr von ihrer schwachen Seite.

Niemand kommt an Einschnitten an den EU-Außengrenzen und den nachfolgenden Landesgrenzen herum. Dem entsprechend ist eine Entscheidung heute besser als morgen. Der Fokus liegt auf Griechenland und Italien.

Seit Monaten wird argumentiert, nicht Asyl berechtigte Flüchtlinge garnicht erst ins Land zu lassen. In sofern hat das Konzept von Transitzonen Präferenz. Demgegenüber überfordert die nachrangige Rückführung von im Land befindlichen Flüchtlingen die Behörden und spaltet die Gesellschaft.

Die  Ausprägung der Transitzentren kann auf der Grundlage praktischer Erfahrungen nachjustiert werden. Wann erreichen die Entscheidungen und Maßnahmen der Koalitionsregierung zeit- und problemgerecht operative Auswirkungen bei den Kommunen?

Das Signal der Kanzlerin zur Flüchtlingsbegrenzung steht noch aus.

Alle Maßnahmen werden begleitet von einer aktiven Friedenspolitik in Syrien und dem Irak zur Bekämfung der Fluchtursachen.