1. Die Wahlergebnisse vom Sonntag, 17.06.2012 (nur die Stadt München hat gewählt):
- Wahlbeteiligung: 33 %
- Starbahngegner: 55 %
- Startbahnbefürworter: 47 %
- Info: die unmittelbar Betroffenen (z.B. Gemeinde Attraching) durften nicht wählen
2. Eigentumsverhältnisse der Flughafen-Gesellschaft und Beschlüsse
- Bund: 26 % (erklärter Startbahnbefürworter)
- Freistaat Bayern: 51 % (erklärter Startbahnbefürworter)
- Stadt München: 23 % (Startbahnbefürworter; durch das Wahlergebnis Startbahngegner)
- Für Beschlüsse im Eigentümer-Gremium gilt Einstimmigkeit; der Stadtrat ist ein Jahr an das Wahlergebnis gebunden.
3. Nutzer des Flughafen München (MUC)
- Münchner Bürger/Geschäftsreisende
- Bürger aus dem Bayern, Baden Württemberg, Sachsen u.a. (großer Umkreis)
- Bürger aus Österreich und dem angrenzenden osteuropäischen Ausland
- Umsteiger (München als Zwischenflughafen und Drehscheibe der Lufthansa)
4. Münchner Abwahl und Einstellung der übrigen Beteiligten
- Mit der Wahl vom Sonntag haben 18 % aller wahlberechtigten Münchner Bürger als Startbahngegner (55 % der münchner Wähler bei einer Wahlbeteiligung von 33 %) und 15 % als Startbahnbefürtworter votiert. Die Einstellung der weitaus größten Anzahl der Münchner ist unbekannt (geringe Wahlbeteiligung; in München ist Biergartenwetter?)
- Die Mehrheit der Eigentümer ist Startbahnbefürworter (siehe 2.)
- Die große Zahl der Flughafennutzer wollen – wahrscheinlich – auch in Zukunft auf einen leistungsfähigen Flughafen MUC nicht verzichten (siehe 3.).
5. Startbahnbau trotz partieller Abwahl?
Der Bau einer 3. Startbahn ist eine Investition in die Zukunft. Er signalisiert allen, dass diese Region auch in Zukunft ihre wirtschaftlich starke Stellung halten und ausbauen will. Auch München/Bayern ist ohne Zutun kein wirtschaftlicher Selbstläufer für alle Zukunft. Heutige Stellungnahme der Lufthansa zum Wahlergebnis: zukünftiges Wachstum kann in letzter Konsequenz auf andere Flughäfen verlagert werden.
Die Startbahnabwahl vom Sonntag läßt die Meinung vieler Münchner sowie der Majorität der Eigentümer und Nutzer unberücksichtigt.
Auch hier gilt der in der Entwicklung der westlichen Demokratien immer wieder neu aufgeflammte Diskurs: ein demokratischer Bürgerentscheid ist keine Garantie für eine tragfähgie und beste Sachentscheidung.
Die für den Startbahnbau unterstellte Einschätzung über die zukünftige expansive Entwicklung der Passagierzahlen von MUC muss belastbar sein.
Unabdingbar ist bei einer möglichen Realisierung der 3. Startbahn der schonende und nachhaltige Umgang mit den eingesetzten Ressourcen (Umwelt, Flugzeugtechnik, Abgas-/Lärmentwicklung, Termin-/Budgeteinhaltung, u.a.).
Schreibe einen Kommentar