In der gegenwärtigen Schuldenkrise kauft die EZB – gegen ihre Statuten und weil der Markt für Refinanzierung und Neuschulden praktisch ausfällt – Staatsanleihen auf mit dem Ziel, die Anleihen-Zinssätze der betroffenen Länder zu senken, damit die Zinslast erträglicher zu machen und den Finanzmarkt zu stabilisieren.

An diesen Mechnismus hängt sich der Finanzmarkt durch verstärkten Staatsanleihen-Verkauf jetzt auch von Kerneuropa-Staaten wie Frankreich und Österreich. Damit steigen deren Anleihen-Renditen/Finanzierungskosten, ebenso deren Kreditausfallversicherungen CDS, obwohl die Fundamentaldaten dieser Länder hierzu keinen Anlass geben.

Die bisherigen privaten Eigentümer von Staatsanleihen ziehen sich von der Staatenfinanzierung zurück. An ihre Stelle tritt die EZB. Sie wird damit – entgegen ihrer geldpolitischen Aufgabe – zum fiskalpolitschen Treibanker umfunktioniert.

Damit geht Finanzierung und Ausfallrisiko auf die EZB und deren Anteilseigner wie Deutschland, Frankreich u.a. über, mit möglichen Konsequenzen für deren Rating, eine weitere Option für zukünftige Finanzmarkt-Geschäfte?

Die EZB ist nicht mehr autonom in ihren Entscheidungen:

1. Ein Fehler von EU/Euroland ist, das diese vom Finanzmarkt getriebenen Organisationen nach wie vor nicht glaubwürdig darstellen, wie ihre Mitglieder zukünftig Haushaltsdefizite verhindern, die Haupt-Vorraussetzung für die notwendige Vertrauensbildung.

2. Es ist nicht hinnehmbar, dass die in die Staatenfinanzierung eingebundenen privaten Finanz-Akteure ordnungspolitisch den neuen Finanzierungs-Rahmen festelegen.

EU/Euroland muss mit Haushalts-disziplinierten Staaten die Schulden-Finanzierung auf neue Beine stellen, weg von den jetzt praktizierten Finanzmarkt-Aktivitäten. EU/Euroland muss das tun, was der Finanzmarkt jetzt abfordert: die Staatenfinanzierung – über eine neutrale Clearing-Stelle – selber übernehmen.