Was bleibt, wenn die Staatsanleihen der BRIIGS-Staaten mit geringer Bonität “am Markt” immer weniger unterzubringen sind und damit die Staaten mir ihrer Neuverschuldung oder ständig wiederkehrender Altschulden-Refinanzierung

• in immer höhere, den Haushaltplan überdehnende, Zinssätze treibt oder
• bei völliger Kauf-Verweigerung das betreffende Land zahlungsunfähig wird?

Hier generiert sich die EZB aktuell als der – so nicht vorgesehene – Milliarden schwere Nothelfer.

Dabei kauft die EZB notleidende Staatsanleihen – noch ? -von den Banken und nicht von den betreffenden Staaten auf, weil der Anleihen-Kauf von Staaten laut EZB-Statut wegen verbotener direkter Staatsfinanzierung (“Geld drucken”) untersagt ist? Die Staaten bleiben liquide und die Zinssätzte der betroffenen Staatsanleihen werden –  für den Moment und bis zur nächsten Spekulationswelle – geringer, der Reformdruck auf die Staaten allerdings auch. So wird die EZB, getrieben von den Finanzmärkten, zum Objekt von Finanz-Akteuren, die die Unfähigkeit der Eurozone-Staaten zur Haushaltsdisziplin konsequent und gnadenlos ausnutzen:

• Ist die Notlage so groß, dass das groß aufgestellte und breit gefächerte EU-Organ EZB diesen erzwungenen Rollenwechsel weg von der laut EU-Vertrag festgeschriebenen  Aufgabendefinition für Geldwertstabilität/Geldpolitik hin zur indirekten Finanzierung von gegen die Masstricht-Kriterien (3% Defizit jährlich oder aufgelaufen 60 %) verstoßenden Eurozone-Staaten zulässt?
• Zu den angestammten Aufgaben der EZB gehört auch, “gemeinsam mit den nationalen Notenbanken und den zuständigen EU-Behörden die Entwicklung auf dem Bankensektor und anderen Finanzsektoren zu überwachen”. Offenbar fühlte sich bei dieser verbindlichen Aufforderung keine Stelle zum Handeln aufgefordert, um das hunderte Milliarden schwere Disaster zu verhindern, symptomatisch für den gegenwärtigen Zustand von EU/Euroland?
• Was beudet der aktuelle Staatsanleihen-Aufkauf für den am 02.11.2011 in Brüssel vereinbarten Schuldenschnitt von 50 % Forderungsverzicht für die Banken? Hat sich das Thema via EZB verflüchtigt/aufgelöst?

Die 25 EZB-“Anteilseigner”, davon Deutschland (19 %), Frankreich (14 %), Italien (13 %) und Spanien (8%), die beiden letzten Länder selber notleidend,  sind die neuen Gläubiger von hunderten von Milliarden Euro notleidender Staatsanleihen. Damit ist die Transferunion zwangsweise realisiert. Spekuliert die EZB darauf, diese – gemäß neuer erweiterter Job-Definition – zu gegebener Zeit “am Markt” mit guten Konditionen oder sogar Gewinn verkaufen zu können? Sicher ist: wenn Spielräume sich auftun, realisiert “der Markt” solche Gewinne zu allererst selber. Ein gutgläubiges “Vabanquespiel” mit dem Steuerzahler als Gläubiger?