US-Konzerne mit hohen Gewinnen zahlen geringe oder keine Steuern?

Das Washingtoner Institut für Besteuerung und Wirtschaftspolitik hat im Auftrag der gewerkschaftsnahen Vereinigung “Bürger für Steuergerechtigkeit” CTJ auf der Basis von 280 Konzernberichten für 78 Firmen festgestellt, dass sie in mindestens einem der zurückliegenden drei Jahre keine Steuern/Abgaben bezahlten, 30 erhielten sogar Steuern zurück.

  • Zu den Firmen ohne Steuerzahlung in den USA gehörten beispielsweise GE (Gewinn 2010: 12 Milliarden US$), Boeing und Energiekonzerne wie Pepco und El Paso
  • Zu den Firmen mit hohen Staatssubventionen gehörten beispielsweise Finanzfirmen wie Wells Fargo und Goldman Sachs.

Der Körperschaftssteuersatz in den USA liegt bei 35 % (Deutschland: 15 %), der effektive Steuersatz für US-Großkonzerne lag bei 18 %.

Ein weltweites Heer von Firmen-internen und externen Spezialisten, Steueranwälten, Beratern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ist mit legaler Steuervermeidung befaßt durch Nutzung von

  • steuerlichen Ausnahmeregeln
  • Gestaltungsspielräumen
  • Ausgliederung von Tochtergesellschaften im In- und Ausland
  • Verlagerung von Funktionsbereichen (z.B. Finanzierung, Verwaltung, Produktion)
  • unterschiedlicher Steuergesetzgebung und Steuer-Sätze im In- und Ausland
  • Gewinn-Parken bei Auslandsgesellschaften
  • Aufsplitten von Gewinnabführung im Land X und Kostenverbuchung im Land Y in  Abhängigkeit von der günstigsten Steuerkonstellation
  • Nutzung von Abschreibungen/Sonderabschreibung/branchenbspezifischen Abschreibungen und Subventionen und vieles mehr.

Die Kosten, die ein Konzern für die Steuervermeidung einsetzt, bestimmt wesentlich die Gesamthöhe der Steuerbelastung und damit die Höhe des Konzerngewinns ebenso wie die Standorte für Firmensitz und  Produktionstätten sowie Arbeitsplätze. Die Nutzung der lokalen Steuergesetze ist damit ein wichtiger Faktor im globalen Wettbewerbs eines Konzerns und darüber hinaus von großer gesellschaftlicher Bedeutung.

Global aufgestellte Groß-Konzerne haben alle Möglichkeiten zur Nutzung der Steuervermeidung. Firmen, die diese Möglichkeiten nicht haben oder nicht nutzen, werden ungleich behandelt und erleiden Wettbewerbsnachteile. Apelle an ehtische Grundsätze oder gesellschaftlicher Fairniss sind wenig wirksam. In den USA gibt es eine Grundsatzdiskussion zur Unternehmenssteuerreform mit einem geringeren Steuersatz und weniger Sonderregelungen. Eine international harmonisierte Steuergesetzgebung ist die notwenige Antwort auf die globalen Möglichkeiten bis zur totalen Steuervermeidung.

Generell Electric hat reagiert, nennt die Studie “ungenau und verzerrt” und betont, in den vergangenen zehn Jahren Milliarden Dollar US-Steuern bezahlt zu haben?

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