Eine Vielzahl der Länder von EU und Euroland leben über ihre Verhältnisse, einige davon “grenzenlos”, andere – und dazu gehört auch Deutschland – strukturell und das seit mehr als 20 Jahren. Im Wohlstandsland Deutschland wurden über die zurückliegenden Jahre eine Schuldenquote von mehr als 70 % BIP und eine Schuldensumme von mehr als 2.000 Milliarden Euro angesammelt?

Einige Länder haben “das Spiel” so weit getrieben, dass sie aktuell ohne Hilfe von außen zahlungsunfähig sind.

Staatsdefizite entstehen, wenn die Ausgaben- die Einnahme-Ströme übersteigen.

Stellschrauben sind:

• auf der Ausgabenseite beispielsweise  Budgets für den Verwaltungsapparat, Personalkosten, Transferleistungen, Subventionen, Schuldendienst, Militärausgaben, Investitionen u.a.
• auf der Einnahmenseite gerrechtes Steuersystem, Durchsetzung der Steuergesetze, Verhinderung von Steuerverhinderung und Steuerflucht u.a.

Verantwortlich für die Länderhaushalte in Europa sind demokratisch gewählte Politiker und Parteien mit ihren Mehrheitsbeschlüssen. Abhängig vom jeweiligen Land liegen die Defizit-Ursachen mehr auf der Einnahmenseite oder der Ausgabenseite oder auf beiden Seiten. Mit Blick auf die nächsten Wahlen sind die Verführungen im unverantwortlichen Umgang mit öffentlichen Geldern groß, für einige Länder-Regierungen sogar eine scheinbar unlösbare Aufgabe: den Wählern wird nicht die Wahrheit gesagt über die durch Wirtschaftsleistung des eigenen Landes begrenten Ausgabenmittel. Wenn hierdurch der Euro-Währungsverbund zur Transferunion zwangs-umfunktioniert wird, ist Euroland keine erstrebenswerte Option und sein Überleben unwahrscheinlich.

Bei der Verabschiedungsfeier für den ausscheidenden EZB-Chef J.C. Trichet in Frankfurt bezeichnete Altbundeskanzler Helmut Schmidt die Euro-Finanzkrise für überwindbar. Als Ursache für die Krise nannte er im Beisein verantwortlicher Politiker das Versagen der politischen Organe. Selbst der Jubilar J.C. Trichet hat mit dem Kauf von Staatsanleihen die Prinzipien der EZB mißachtet. Was gab es in Frankfurt zu feiern?

Bundeskanzlerin Merkel sprach ebenfalls in Frankfurt zum wiederholten Mal von Europa, das nicht aufgegeben werden darf. Sie sprach von mühsamen Abstimmungsprozessen und räumte ein, dass alles zu langsam gehe. Und das auf dem Hintergrund von Budgets in vielfacher Milliardenhöhe? Behindert im gegenwärtigen Europa-Verbund jeder jeden?

Im Euro-Stabilitätspakt für die finanzpolitische Stabilität in der EU-Wirtschaftsunion und insbesondere in der Euro-Währungsunion, dessen wesentliche Grundlagen im Art. 126 AEU-Vertrag, Protokoll 12, festgelegt sind, gilt für die Einzelstaaten bei Überschrreiten eines jährlichen Haushaltsdefizits von 3 % BIP bzw. aufgelaufenen 60 % BIP ein Sanktionsmechanismus:

• Blauer Brief und Frühwarnung vor Überschreiten der 3 % Defizitgrenze
• Geldstrafen von 0,2 – 0,5 % des BIP nach Überschreiten der Defizitgrenze
• Unverzinsliche Einlage in Brüssel bis zum Abbau des Defizits
• Veröffentlichung zusätzlicher Angaben bei der weiteren Vergabe von Staatsanleihen durch die Defizitstaaten
• Überprüfung der Darlehenspolitik der Europäischen Investitionsbank gegenüber dem Schuldenland
• Jede Sanktionsmaßnahme bedarf der qualifizierten Mehrheit des Ministerrats.

Auch in Deutschland und Frankreich wurden vor einigen Jahren die Defizitgrenzen sanktionslos überschritten.

Genau hier liegt der Schwachpunkt: wären auch nur die Regelungen aus Art. 126,12 AEU-Vertrag – bei allem Verbesserung-Bedarf – durch die politschen Organe/Verantwortlichen konsequent durchgesetzt worden, gäbe es heute keine die Eurozone gefährdende Finanzkrise?

EU und Euro bedürfen eine den Gesamtzielen verpflichtete durchsetzungsfähige europäische Lenkungsautorität auch unter teilweisem und genau definiertem Verzicht auf  Länder-Souveränität. Eine erzwungene Tranferunion – wie jetzt in der einen oder anderen Form erforderlich – bedeutet auf die Dauer den Tod einer euopäischen Wirtschafts- und Währungsunion.