1. Die Abstimmung der Briten für einen EU-Austritt am 23. Juni 2016 hat die EU überrascht. Dennoch ist der Austritt eines EU-Mitgliedstaats nach § 50 EU-Vertrag von Lissabon 1989 legal mit folgendem Prozedere:

• Die Britische Regierung erklärt den EU-Austritt. Der Europäische Rat der 27 Mitglieder legt die vertraglichen Rahmenbedingungen fest
• In Verhandlungen zwischen EU-Gremien und Großbritannien werden die Austritts-Bedingungen und die künftige Art der Beziehungen festgelegt
• Dem Austrittsabkommen muss der Europäsche Rat mit qualifizierter Mehrheit und das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit zustimmen
• Wenn kein Abkommen zustande kommt, tritt Großbritannien 2 Jahre nach Antragsstellung ungeregelt aus der EU aus.

2. Für den Brexit votierten 52 % bei einer Wahlbeteiligung von 72 %. Wählerstruktur:

• Ältere Wähler entschieden sich mehrheitlich für den Brexit (“je älter desto Brexit”)
• Bei der Jugend überwog die Pro-Europa Einstellung, allerdings war hier die Wahlbeteiligung relativ gering
• Die Londoner sowie Schottland und Nordirland stimmten gegen den Brexit
• Etwa vier Millionen Briten, die für den Verbleib in der EU waren, strebten per Internet-Votum eine Wahlwiederholung an.

3. Die Gründe der Wähler-Entscheidung für den EU-Austritt führen sowohl auf innenpolitische wie auch auf EU-Ebene:

• Die Abwahl der EU-Mitgliedschaft setzt innenpolitisch ein Zeichen gegen eine abgehobene Politiker-Elite, deren Handeln nicht mehr bei den wirtschaftlich unterpriviligierten Menschen in deindustrialisierten Gebieten im Lande ankommt, die perspektivlos sind und sich von Westminster vergessen fühlen.
• Verstärkt wird die Angst um die Arbeitsperspektiven durch den ungezügelten Zustrom von Migranten sowohl aus der EU (Freizügigkeitsgesetz der EU von 2005) wie auch aus anderen Ländern.
• Abgelehnt wird die Regulierungswut von Brüssel. Wieder rückgewonnen werden soll die Freiheit über die eigenen Entscheidungen.

4. Die Wahlentscheidung der Brexit-Befürworter besonders in England war auch getragen vom historisch gewachsenen Gefühl eines englischen Sonderstatus, der sich gründet auf moralische Werte – Heldentum, Sieg über das Böse – , und menschliche Eigenschaften – Toleranz, Fairness, Stoizismus – , die sich in Kriegen gegen die Spanier, gegen Napoleon und dem Sieg über die Nazis bewährten. Kennzeichnend ist, dass britische Tory-Parlamentarier als Argumente für den EU-Austritt die pathetische Beschreibung des “gekrönten Eilands und Bollwerks …” in Shakespeares Königsdrama Richard II. von 1592 zitierten.

Dieses im Brexit-Ergebnis dokumentierte Festhalten am englischen Exzeptionalismus ist weniger an der Gegenwart als an der Vergangheit orientiert. Das Nachtrauern von “the greatest nation in the world” und verlorener Weltherrschaft zeigt das Bild einer weitreichenden Identifikationskrise:

• England hat für den Brexit gestimmt, ist aber in zwei Lager gespalten
• Das von der EU-subventionierte Wales hat für den EU-Austritt vortiert
• Schottland hat gegen den Brexit gestimmt und erwägt mit einem erneuten Unabhängigkeits-Referendum die Trennung vom Königreich
• Auch Nordirland hat gegen den Brexit gestimmt. Brexit-Gegner erwägen den Zusammenschluß mit der Republik Irland.

5. Den Anstoß für das Referendum über “remain or leave” gab Premierminister David Cameron, der damit dem Druck der Brexit-Befürworter seiner eigenen Partei im Parlament ausweichen wollte. Was als Manöver für den eigenen politischen Machterhalt gedacht war, endete für den Remain-Befürworter Cameron nach der Brexit-Entscheidung mit der Abdankung als Premierminister am 13.07.2015.

Cameron hat mit seinem Refendum hoch gepokert. Den Poker hat er verloren und das Vereinigte Königreich und die EU einer ungewissen Zukunft überlassen.

6. Es stellt sich die Frage, ob ein Premierminister zur Verfolgung persönlicher Interessen ein demokratisches Referendum mit so weitreichenden Folgen wie den EU-Austritt – offensichtlich ohne einen Plan B – veranlassen kann. Bezogen auf alle Wahlberechtigten haben insgesamt nur etwa ein gutes Drittel (ca. 37 %) für den EU-Austritt gestimmt. Die verbleibenden 63 % der EU-Befürworter und Nichtwähler müssen jetzt diese weitreichende Entscheidung mittragen.

7. Demokratische Wahlen sind nicht in jedem Fall das richtige Instrument zur themengerechten Entscheidungsfindung. Die Wählergemeinschaft muss Themen-adäquat zusammengesetzt sein. Außerdem wären bei Themen wie der Entscheidung zum EU-Austritt beispielsweise eine Dreiviertelmehrheit die geeignete Maßgröße. Bei der vorliegenden Wahlbeteiligung hätten dann – “demokratischer” – wenigstens 56 % aller Wahlberechtigten für den Brexit gestimmt.

8. Am Tag von Camerons Rücktritt wurde die frühere Innenministerin und zu 70 % gegen den Brexit eingestellte Theresa May zur neuen Premierministerin ernannt. Neuer Außenminister wird der frühere Londoner Bürgermeister und Brexit-Hardliner Boris Johnson. Ein neu geschaffenes Brexit-Ressort führt der Torry-Abgeordnete und Brexit-Verfechter David Davis.

Trotz kontroverser Sachlage will Theresa May den Brexit zum Erfolg führen:

• Nach wie vor ist eine Unterhausmehrheit gegen den Brexit
• Angezeigte Neuwahlen wurden garnicht erst erwogen
• Für Theresa May gilt “Brexit is Brexit”, obwohl das Parlament an das Ergebnis des Referendums nicht gebunden ist.

9. Auf Theresa May und die neue Regierung wartet eine Herkules-Aufgabe mit offenem Ausgang.

Von herausragender Bedeutung werden für Großbritannien die Ergebnisse der Austrittsverhandlungen und die Art der zukünftigen Zusammenarbeit mit der EU sein. Konfliktfelder gibt es viele:

Die Brexit-Befürworter kämpften gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, vor allem gegen osteuropäische EU-Migranten. Aber 20 % der Mitarbeiter in der Londoner City sind EU-Ausländer (Arbeitserlaubnis?), 100000 Briten leben in Deutschland und 300000 Deutsche in Großbritannien. Alle Beteiligten sind über die zukünftige Entwicklung beunruhigt.

Die wirtschaftliche Verpflechtung beispielsweise zwischen Deutschland mit 2500 britischen Firmen und Großbritannien mit 3000 deutschen Firmen ist eng. Die deutsche Automobilindustrie exportiert für 80 Milliarden Euro Fahrzeuge nach Großbritannien. Der ökonomische Schaden einer Entflechtung der gewachsenen gemeinsamen Wirtschaftsstrukturen ist für beide Seiten nicht einschätzbar.

Der frühere Finanzminister Osborne war sich bewußt, dass Großbritannien beim EU-Austritt nicht alle Vorteile bewahren und alle Nachteile vermeiden kann. Er sah die Notwendigkeit von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die Wettbewerbsfähigkeit der britischen Wirtschaft sollte verbessert werden. Mit einem angedachten Absenken der Körperschaftssteuern von 20 auf die weltweit niedrigste Rate von 15 % wäre Großbritannien ein Steuerparadies.

Der Finanzplatz London (größter Handelsplatz für Devisen und Derivate) mit 350000 Beschäftigten und einem Beitrag zum britischen BIP von ca. 25 % wickelt 50 % seiner Geschäfte mit der EU ab. Ein London als Standort außerhalb der EU wird für Banken, Versicherungen und Fonds wegen fehlender Freizügigkeit (EU-Pass) unattraktiver. Vor allem die Finanzplätze Paris (Weltstadt) und Frankfurt (Sitz der EZB), aber auch Luxemburg und Dublin melden Übernahmeansprüche an. Besonders die Banken werden schnell ihren Sitz in die EU verlegen.

Aktuell zeigt die britische Wirtschaft deutliche Abschwächungstendenzen. Unsicherheiten über den zukünftigen Zugang zum EU-Binnenmarkt drücken Konsumlaune, Investitionsbereitschaft und den Arbeitsmarkt, und das trotz der verbesserten Exportmöglichkeiten durch den gesunkenen Pfund-Kurs. Der Einkaufsmanagerindex als Wirtschaftsindikator fiel im Juli um 4,3 Punkte auf einen Wert von 48,2. Die britische Zentralbank bekämpft die verlangsamte Wirtschaftsentwicklung mit dem Absenken des Leitzinses von 0,5 auf den historischen Wert von 0,25 % und dem verstärkten Aufkauf von Staats- und Unternehmensanleihen. Die Zentralbank erwartet für das kommende Jahr nur ein von 2,3 auf 0,8 % reduziertes Wirtschaftswachstum.

10. Es waren vor allem die wirtschaftlich zu kurz Gekommenen, die mit ihrer Wahl-Entscheidung für eine Änderung der Verhältnisse stimmten. Mit der Abwahl der EU-Mitgliedschaft folgten sie den populistischen Argumenten der Brexit-Befürworter innerhalb der Konservativen Regierungspartei (“zu schnell zu viele EU-Billiglöhner”; “Fremdbestimmung durch Brüssel”), die vorgaben, dass sich mit dem Brexit die Verhältnisse zu mehr Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit verbessern.

Großbritannien ist nach wie vor eine Klassengesellschaft, in der der Weg nach oben nur einer priviligierten Elite offensteht. Es sagt viel über den politischen Status der Konservativen Partei, dass sie dem Unmut unzufriedener Bevölkerungsschichten nicht mit politisch-wirtschaftlichen Argumenten entgegen trat, sondern “die Fremde” Europäische Union zum Abschuss freigab.

Der EU-Befürworter Cameron hätte durch einen eigenen Rücktritt eine Brexit-Wahl verhindern müssen (siehe hier auch Punkte 5 und 6). Stattdessen versuchte er sein Amt zu retten, indem er sich auf das riskante Abenteuer einer möglichen EU-Abwahl einließ.

Die regierende Konservative Partei hat es nicht verstanden, den nach zwei verheerenden Weltkriegen gewachsenen europäischen Friedens-Gedanken (de Gasperi, de Gaulle, Schumann, Adenauer: “nie wieder Krieg in Europa”) auf der Insel gegen vorherrschende exzeptionalistische Überzeugungen (hier Punkt 4) zu festigen. Die vielen von der EU verlangten Ausnahmeregeln (“Extrawürste”) legen nahe, dass die EU für die Britten nie eine vorbehaltlose “Geliebte” war.

Die regierende Konsevative Partei hat es darüber hinaus nicht verstanden, die EU als das wirtschaftliche Gebot der Stunde zu vermitteln. Die weltwirtschaftliche Entwicklung im letzten Jahrzehnt zeigt, dass nur ein wirtschaftlich starker EU-Verbund mit hinreichend großen Wirtschafts-Parametern (BIP, Anzahl Konsumenten, Anzahl Weltfirmen, Zukunftstechnologien u.a.) sich für die Zukunft gegen große Volkswirtschaften wie die USA und China wird behaupten können. Die Volkswirtschaften der kleinen europäischen Nationalstaaten werden aufgesaugt, Deutschland nicht ausgeschlossen.

11. Das Einigungswerk der Europäische Union ist weltweit singulär, bisher Erreichtes darf nicht unterschätzt werden. Dennoch ist aktuell ein Stillstand, wenn nicht Rückgang, eingetreten.

Es sind nicht zuletzt die um die Wählergunst werbenden Politiker, die – populistisch oder wie David Cameron aus Absicherung des eigenen Amtes – mangels erfolgversprechender politischer Konzepte längst überwunden geglaubtes nationalstaatliches Gedankengut wiederbeleben. Dabei wird das Konzept einer Europäischen Union ganz wie in Großbritannien oder teilweise wie in anderen Ländern über Bord geworfen. Diese Politiker sind nicht in der Lage, die vielfältigen Vorteile einer Europäischen Union ihren Wählern zu vermitteln und erfolgversprechend umzusetzen. Zur Umsetzung gehört auch die Information der Wähler über die Möglichkeiten und Grenzen des Machbaren.

12. Die EU ist in der heutigen Forme keine wirkliche Europäische Union. Sie stellt sich dar mit Fehlern in der Organisation, in den Organen und Gremien, in der Projektauswahl, in den Prioritäten, in der operativen Durchführung, in der demokratischen Legitimierung. Der jetzige Stillstand erfordert neue Impulse durch eine Reform an Haupt und Gliedern.

13. Eine “wirkliche” EU ist elitär, für die es sich lohnt, Opfer zu bringen. Eine EU nennt die Standards für ihre Mitgliedschaft, die von jedem Mitglied erfüllt werden. Die EU läuft nicht Mitgliedern nach, die in der Erfüllung der geltenden Standards säumig sind. Die EU nimmt nicht – aus geopolitschen Gründen – Staaten auf, die die geltenden Standards nicht oder nur teilweise erfüllen. In der heutigen Praxis wird die EU eher im Versager-Modus wahrgenommen, mit Akteuren, die nicht in der Lage sind, die EU als Erfolgsmodell zu führen.

14. Eine “wirkliche” Europäische Union – mit Westbindung – praktiziert eine koordiniert lenkende, die Mitglieder gegenseitig stützende

• Wirtschaftspolitik: gezielte Investitionsförderung zur Erhöhung der Industriealisierungsquote, wettbewerbsfähige Firmen/Weltfirmen, aktive Beschäftigungspolitik, Abbau der Einkommensungleichheit u.a.. China, vor die gleiche Aufgabe gestellt, hat in den letzten 10 Jahren mehr errreicht als die EU. Noch immer liegen die Durchschittsstundenlöhne in der Hälfte der EU-Staaten unter dem Mindeslohn in Deutschland. Die positiven Effekte einer gezielten, lenkenden EU-Industriepolitik wären auch bei den Menschen in Großbritannien angekommen und hätten den Brexit verhindert.
• Außenpolitik: Die EU ist außenpolitisch ein “Nobody”. Ihre Stimme bei konkreten Konflikten – falls existent – hat kein Gewicht. Erkennbar ist das am marginalen Beitrag zum Frieden in Syrien, zur Lösung der Ukraine-Krise oder zur Verhinderung des illegalen Grenzübertritts. In der Flüchtlingspolitik ist die EU zum Spielball der Türkei geworden. Obwohl die EU seit 2015 Hauptziel von mehr als einer Million Flüchtlingen ist, hat sie bei der Bekämpfung der Hauptursache für die Flüchtlingsbewegung, den Genfer Verhandlungen zum Friedensschluß in Syrien, keinen Sitz. Das amorphe Gebilde Europäische Union existiert nicht als Ansprechpartner bei wichtigen internationalen Themen und Konflikten. Die USA beklagen das Fehlen eines europäischen Ansprechpartner in wichtigen Fragen als Zeichen der Schwäche.
• Sicherheitspolitik: abgestimmte strategische Konzeption, aufgabenteilige Ausrüstung mit hohem technologischen Standard, Schutz der Außengrenzen u.a.. Die aktuelle Situation ist gekennzeichnet durch fehlende Zielausrichtung, Paralellen in Ausrüstung und Entwicklung, mangelnde Professionalität und Effizienz, Unterfinanzierung. Eine souveräne Selbstverteidigung ohne die USA ist nicht gegeben.
• Kulturpolitik: Europa bewahrt ein Kulturgut von welthistorischer Bedeutung. Teile hiervon werden als im Menschheitseigentum stehend betrachtet. Diesen “Schatz” gilt es zu pflegen und zu nutzen als identitätsstiftendes “Wir”-Element für die Bürger der EU und als verbindendes Element im Kontakt mit den Freunden außerhalb.
• Bildung und Ausbildung: Zusammenarbeit bei Universitäten, bei Forschung und Entwicklung, beim Dualen System der Lehrlingsausbildung u.v.m.. Es geht um die Nutzung der auf allen Ebenen vorhandenen Potentiale. Leistungszentren wie MIT und Harvard gibt es – bei  professionellerer Aufstellung in Organisation und Marketing –  auch in Europa.

Eine einheitlich EU-Politik in den oben genannten Politik-Feldern kommt allen EU-Bürgern in Form von mehr Beschäftigung, höheren Einkommen und Wohlstand zugute. Nationalstaatliche Merkmale wie Sprache, Kultur, Brauchtum und Folklore bleiben unangetastet. Die EU als Wirtschaftsmacht treibt Geschäfte auf Augenhöhe im Wettbewerb mit den übrigen globalen Playern zum gegenseitigen Vorteil.

15. Zur Neuaufstellung der EU gehört die Vermeidung von Fehlentwicklungen wie ungebremste Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU oder manche Überregulierung aus Brüssel. Die Fehler betreffen die Einführung von Regelungen zur falschen Zeit, mangelnde Berücksichtigung unterscheidlicher Entwicklungs-Status der Mitgliedsländer und fehlende Begleitung durch die lokalen Politiker. Häufig wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht und der Schaden überwiegt den Nutzen. Besonders sensibel sind alle Regelungen, die die relativ hohen Standards in den Sozialsysstemen einzelner Länder betreffen. Fehlerhafte Regulierungen provozieren EU-Migrationsbewegungen ohne jede gesamt-ökonomische Vernunft und schüren Konflikte.

16. Mit dem Brexit verliert die EU in Großbritannien einen angesagten EU-Protagonisten. Die EU verkleinert sich auf 27 Mitglieder. Dennoch verlieren die obigen positven Darlegungen für eine EU-Mitgliedschaft nicht ihr Gewicht. Sie wären auch noch gültig, wenn die EU nur aus 10 vorbehaltlos überzeugten EU-Staaten bestünde. Die Europäische Union ist weiterhin eine faszinierende Vision.