Die Interview-Aussagen von Bundeskanzerlin Merkels vorgestern Abend im ZDF-Interview “Was nun, Frau Bundeskanzerlin” geben einen Einblick in ihr Flüchtlings-Konzept (Normalschrift). Unten stehend der Kommentar (Kursivschrift).

1. “Jeder der zu uns kommt, hat einen Grund zu fliehen”.

Eine Aussage, die auch gut auf eine Kirchen-Kanzel passt. Aber als Politik-Maxime einer auf “operativen Erfolg” hinzielenden Flüchtlingspolitik mit Flüchtlingszahlen, die eine Chance zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integration lassen, ist sie verfehlt.

2. Reduktion der Flüchtlingszahlen erst nach Bekämfpung der Fluchtursachen.

Das Zeitfenster zur Bekämfung der Fluchtursachen reicht von einem Jahr/einigen Jahren (Syrien/Irak-Konflikt sowie Naher Osten generell) bis Jahrzehnten (Nordafrika/Afrika). In Zusammenarbeit mit Europa ist vor allem wirtschaftliche Kooperation und gesellschaftlicher Austausch (Studierende, Kultur, Religion) vordringlich.

3. Aussengrenzen absichern und aus dem illegalen einen legalen Grenzübertritt/Aufenthalt machen, damit die Freiheiten des Schengen-Abkommens beibehalten werden können.

Das Versagen der EU bei der Absicherung der Aussengrenzen gemäß Dubliner-Abkommen speziell in den EU-Ländern Griechenland und Italien stellt den Sinn des ganzen EU-Konstrukts iin Frage. Die Unterstützung beider Länder durch die ürbrigen EU-Länder, vor allem Deutschland, müsste längst wirksam sein.

Die Option der zeitweisen Aussetzung des Schengener Abkommens muss speziell nach den gestrigen Terror-Angriffen in Paris gezielt umgesetzt werden.

Dass mehrere 100.000 Flüchtlinge in Deutschland nicht erfasst sind und eine größere Zahl von Flüchtlingen unerlaubt ihre Unterkünfte oder den Zug (Notbremse) verlassen, ist untragbar und gefährdet die Sicherheit der Bürger. Zusetzlich besteht kein Überblick über die Zahl der in den Unterkünften anwesenden Flüchtlinge.

4. Es gibt keine Obergrenzen, da die Bestimmung der Zahl der Flüchtlinge nicht allein in der Macht der Bundesregierung liegt.

Das Benennen von Obergrenzen und den Bedingungen für einen legalen Grenzübertritt gibt den Fluchtwilligen eine Orientierung, ihren Entschluss zur gefährlichen Flucht zu überprüfen. Dies ist fair, weil nur im Rahmen solcher Obergrenzen staatliche Integration geboten werden kann. Der jetzige Zustand teilweiser monate- und jahrelanger  ungewisser Unterbringung in Notunterkünften ist menschenunwürdig.

5. EU-weite Füchtlingskontingente aushandeln, die man der Türkei abnehmen kann.

Das ist ein Weg, solange die Hilfe von der Türkei und die Gegenhilfe durch die EU in einem ausgewogenen Verhältnis stehen (z.B. Gelder für Flüchtlingsschulen an der syrisch-türkischen Grenze).

6. “Meine größte Enttäuschung ist die Ablehnung einer fairen Flüchtlingsverteilung in der EU”.

Die meisten EU Länder, vor allem die seit Jahrhunderten Demokratie-erfahrenen Länder Frankreich und England, betreiben eine restriktive und realistische Flüchtlingspolitik. Diese für beide Seiten vorteilhafte und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik ist unter Berücksichtigung aller damit einhergehender Unwägbarkeiten einem Alleingang der Bundesregierung hinsichtlich ihrer offenen Willkommenskulur überlegen. Die von den EU-Ländern seit Monaten abgelehnte Verteilung der durch die deutsche Flüchtlingspolitik ermöglichten grossen Flüchtlingszahlen ist zu akzeptieren. Pressionen befördern den Nationalismus in einzelnen Ländern. Eine Anpassung der deutschen Flüchtlingspolitik ist dringend angesagt.

7. Die Ressortzuständigkeit (des Innenministers) bewegt sich unterhalb der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin.

Es ist anzumerken, dass sich Merkel nach dem unabgestimmten Alleingang des Innenministers in der Frage der Familienzusammenführung oder der Wiedereinführung des Dubliner Abkommens die Position des Innenminister zu ihrer eigenen macht und diesbezüglich – nicht zuletzt unter Druck der Fraktion und der Öffentlichkeit – ihr Flüchtlingskonzept korrigiert.

Merkel bestätigt ihren Kurs mit Aussagen wie “Ich habe die Lage im Griff, ich denke an keinen Rücktritt, ich stehe den Bürgern für diese Legislaturperiode zur Verfügung und ich bin fest davon überzeugt, dass wir das schaffen“.

Nach einer Befragung des ZDF-Politbaormeters glauben 50 % der Befragten, dass Deutschland die grosse Flüchtlingszahl nicht verkraften kann. Es bedarf keines Terroranschlags wie in Paris, um zu einer sinnvollen Flüchtlingsbegrenzung zu kommen.