Der kleine EU-Gipfel vom Sonntag in Brüssel zeigte es wieder deutlich: da treten zehn EU-Staaten und drei kooperierende Staaten zur Verminderung des Flüchtlingszustroms auf der Balkanroute an, und es fehlt an grundlegendem Einvernehmen hinsichtlich Ziel, Konzept und Durchführung von Maßnahmen. Erst nach heftigem Streit konnte ein Konsens mit Maßnahmen für den Westbalkan gefunden werden, dessen praktische Durchführung sich noch erweisen muss:

• Schaffung von 100.000 Aufnahmeplätze, davon 50.000 in Griechenland (30.000 bis Jahresende) und die übrigen 50.000 entlang der Balkanroute
• Entsendung von 400 Grenzschützern nach Slowenien sofort
• Einsatz von EU-Soforteinsatzteams durch Slowenien
• Schnellere Rückführung von Migranten ohne Asylanspruch Zusammenarbeit/Rückführungsabkommen mit Afghanistan, Pakistan und anderen asiatischen Herkunftsländern
• Beendigung des Durchwinkens von Migranten zum Nachbarstaat
• Aufbau eines Kontaktsnetzes über Migrationsbewegungen innerhalb der nächsten 24 Stunden
• Enge Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Europäischen Investitionsbank zur Finanzierung von Aufnahmeeinrichtungen
• Maßnahmen von Polizei und Justiz gegen Schlepper; Einsatz von Europol und Interpol
• Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der bulgarisch-türkischen Grenze und den Grenzen Griechenlands zu Albanien und Mazedonien; Küstenschutz an der griechisch-türkischen Grenze
• Unterstützung Kroatiens bei der Registrierung und illegalem Grenzübertritt
• Koordination der nationalen Kontaktpersonen durch die Kommission und wöchtliche Kontrolle.

Bis dato haben sich die Flüchtlingszahlen besonders nach Deutschland nicht vermindert. Von der Qualität der Durchführung der Maßnahmen zeugt der aktuelle Streit zwischen Deutschland und Österreich über das weiter praktizierte Durchwinken nach Deutschland häufig ohne die notwendige Erfassung und Voranmeldung, auch bei winterlichen Wetterbedingungen.

Die Erklärung für die schwierige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen ist offensichtlich: kein betroffenes Land will eine größere Zahl dieser Flüchtlinge wirklich aufnehmen – außer Deutschland? Und dieser Punkt ist beim kleinen Gipfel in Brüssel nicht offen kommuniziert worden, heißt:

Es fehlt eine EU-Flüchtlingspolitik mit Zuwanderungszahlen, Aufteilung auf die Länder und Leitung, Koordination und wirksame Kontrolle durch ein mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattetes EU-Einwanderungsamt. Bei vielen dieser Aufgaben handelt die EU nicht wie eine wirklich Union, sondern wie ein offenes Gebilde konträrer nationaler Interessen.

Der Kommentar zur zögerlichen Umsetzung der beim kleinen EU-Gipfeld beschlossenen Maßnahmen durch Bundeskanzlerin Merkel entspricht ihrem generellen Credo: alles braucht seine Zeit. Währenddessen hält der Flüchtlingszustrom in die EU und speziell nach Deutschland mit bis zu 10.000 Personen täglich an. Die zusatzlichen kurz- und mittelfristigen Kosten für den deutschen Steuerzahler belaufen mit jedem weiteren Tag auf einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag im Jahr. Der oft gegenübergestellte positive Konjunktureffekt ist beim Ausbildungsstand der Flüchtlinge (ca. 50 % Analphabeten/Kurzschulausbildung und 20 % Abiturienten/Hochschulausbildung) völlig offen.

Es ist die einhellige Meinung in den EU-Ländern, oftmals artikuliert durch die Medien, dass die von der Bundeskanzlerin ausgesendete  Lock- und Willkommenskultur die Flüchtlingsbewegung bis nach Kabul anheizt und damit Deutschland in erster Linie die Verantwortung für die Flüchtlingsingsströme übernommen hat.

Es ist zwischenzeitlich ebenso die einheilige Meinung vieler Bürger (nicht AfD, nicht Pegida), dass die Bundeskanzlerin öffentlich ihre Abkehr von der Politik der offenen Flüchtlings-Obergrenzen bekunden und sich in eine einheitliche Linie mit den übrigen EU-Ländern stellen muß. Eine Bundeskanzlerin an der Spitze einer Politik zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist sicherlich in der EU mehrheitsfähig.